Ukraine-Krieg: Außenminister unterstützen Einrichtung von Sondertribunal

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Ukraine-Krieg: Außenminister unterstützen Einrichtung von Sondertribunal
Die Ukraine und die EU wollen wegen Russlands Angriffskrieg ein Sondertribunal einrichten. Das Richtergremium soll Verantwortliche aus dem Kreml und dem russischen Militär zur Rechenschaft ziehen - und international eine Rechtslücke schließen.
https://www.europesays.com/de/83840/ Gedenktage: Vortrag zu Europa, Konzert in Stiftskirche Kirche – Neustadt #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europarat #Europatag #Europe #EuropeanUnion #Frankreich #Gedenktag #Headlines #lokal #Nachrichten #Neustadt #News #RobertSchuman #Schlagzeilen #VHS #Vortrag
Konflikte Europa
Das „Tribunal für Putin“ wurde auf dem Papier geschaffen. Wie geht es weiter?
"...nicht vor Gericht gestellt wird, solange er Präsident der Russischen Föderation ist. "
also wird es zu keinem Prozess kommen.
Da Putin bis zu seinem Tot Präsident bleiben wird.
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Der #Europarat ist unzufrieden mit der #Korruptionsbekämpfung in #Spanien:
Er fordert eine Verbesserung der Regulierung von Interessenkonflikten, Lobbys, Aforamientos und „Drehtüren“-Politik
Im Juni 2025 wird er die Antwort prüfen, die von den spanischen Behörden Ende des Jahres gesendet wurde
El Consejo de Europa avisa a España: sigue incumpliendo sus recomendaciones para evitar la corrupción de altos cargos
Die ganz große Bigotterie auch in Straßburg https://www.pi-news.net/2025/04/die-ganz-grosse-bigotterie-auch-in-strassburg/ #Deutschland #HaraldWeyel #Europarat #Straßburg #Europa #AfD
@fritzoids
Weiss jemand genaueres, wann die serbischen Studys planen durch welche Stadt zu radeln? Kennt jemand einen Link?
@dejan vielleicht?
#zeitumstellung #EU #europarat #ursulavonderleyen #Unsinn #Dummheit seit nunmehr 45 Jahren, hat nur #nachteile die #Mehrheit der #Bevölkerung lehnt die Zeitumstellung ab, die #EU ist aber hilflos, weil sich 5 Staaten nicht entscheiden können, nicht die #Frösche fragen, die Mehrheit zählt, deshalb laßt endlich eure Finger von der #Uhr. Die #wissenschaft hält die #Winterzeit für die richtige Zeit, nicht die Sommerzeit, die die Mehrheit des Volkes andauernd haben möchte, was völlig falsch ist.
Leipzig erhält 125 Millionen Euro für soziale Projekte https://www.diesachsen.de/politik/leipzig-erhaelt-125-millionen-euro-fuer-soziale-projekte-3003236?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Europarat #Sachsen #Migration #Flüchtling #Kommune #Schule #Bildung #Leipzig
Türkei - Was die Festnahme des Erdogan-Rivalen Imamoglu bedeutet
Türkische Behörden haben den Erdogan-Rivalen Imamoglu festgenommen. Kritiker sehen darin den Versuch, die Wahlchancen der Opposition zu schwächen.#SYRIEN #Demokratie #Flüchtlingsabkommen #Mittelmeer #Kurden #AKP #CHP #Europarat
Festnahme von Erdogan-Rivale Imamoglu - was dahintersteckt
#Dänemark
Im Kern geht es darum, das Land so wenig attraktiv wie möglich für #Geflüchtete zu machen. #Massenunterkünfte, die teilweise den Charakter von Gefängnissen haben. Eines ist so berüchtigt, dass der #Europarat Inspekteure geschickt hat. Ihr verheerendes Urteil: "russische #Gefängnisse sind besser". Und auch sonst werden Asylbewerbern viele Auflagen #gemacht, um sie so zur Ausreise zu bewegen. Im deutschen Wahlkampf wird dieses Modell von Friedrich #Merz und Jens #Spahn als das "dänische Modell" gelobt.
#Dänemark -
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/daenemark-abschreckung-von-gefluechteten-100.html
#Menschenfeindlichkeit #Asylgrundrecht #Asylrecht
Am 23. und 24. Januar organisiert der #Europarat die Auftaktkonferenz zum
**Europäischen Jahr der Erziehung zur digitalen Staatsbürgerschaft 2025**.
Die Konferenz wird live gestreamt. Sie soll das "Bewusstsein für den Wert der digitalen Bürgerbildung schärfen und ihre Schlüsselrolle beim Aufbau inklusiver und demokratischer Gesellschaften hervorheben".
Wir haben dazu ein paar Infos zusammengestellt - hier:
https://www.bildungsserver.de/nachricht.html?nachricht_id=2123
#Bildungdigital #Bildung #digitalisierung
Der Europarat organisiert am 23. und 24. Jänner 2025 in Strasbourg eine Auftaktkonferenz zum Europäischen Jahr der Bildung für digitale Mündigkeit 2025 #dcey2025. Man kann an dieser Konferenz auch online teilnehmen.
Weitere Informationen finden sich hier https://www.coe.int/en/web/education/-/european-year-2025-launching-conference #europarat #europe #europa #CoE75
#Grönland ist übrigens Vollmitglied von #NATO und #Europarat - wenn das Donald #Trump wüsste!
Kehrtwende in der europäischen Artenschutzpolitik: Der #Europarat hat den Schutz von Wölfen abgeschwächt. Bald könnte auch der Abschuss der Tiere möglich werden. Warum Expertïnnen die Entscheidung kritisch sehen: #wolf #artenschutz @ThomasKrumenacker https://www.riffreporter.de/de/umwelt/europa-oeffnet-tuer-fuer-wolfsjagd-trotz-warnungen-von-wissenschaftlern-europarat
#Europarat kritisiert #Ungarn für Misshandlungen in Gefängnissen; trans Personen wie #MajaT sind demnach besonders betroffen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187318.europarat-kritisiert-budapest-misshandlungen-in-ungarischen-gefaengnissen.html
Es ist ein Dauer-Streitthema zwischen Landwirten und Tierschützern: Sollen Wölfe abgeschossen werden, wenn sie eine zu große Gefahr für Nutztiere sind? Der Europarat hat nun den Weg dafür geebnet.
Es ist ein Dauer-Streitthema zwischen Landwirten und Tierschützern: Sollen Wölfe abgeschossen werden, wenn sie eine zu große Gefahr für Nutztiere sind? Ein Ausschuss im Europarat hat nun den Weg dafür geebnet.#Wolf #Wölfe #Europarat
Europarat schwächt Schutz des Wolfs ab
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Es ist ein Dauer-Streitthema zwischen Landwirten und Tierschützern: Sollen Wölfe abgeschossen werden, wenn sie eine zu große Gefahr für Nutztiere sind? Der Europarat hat nun den Weg dafür geebnet.