„Wer das #Asylrecht abschafft, löst keine Krise – er schafft eine neue. Juristisch, moralisch, politisch. Denn jede Maßnahme, die Schutz verspricht, aber ihn nicht gewährt, steigert den Frust: bei Schutzsuchenden, bei Helfenden, bei der Bevölkerung. So wird das Narrativ der AfD gestützt.”

@GordenIsler, #SeaEye

https://www.welt.de/debatte/article255999770/Migration-Und-niemand-will-es-gewesen-sein.html

Urteil zum von der Ampel-Regierung umgesetzten AfD-Konzept "Bett, Brot, Seife" in den sogenannten #DublinZentren: Aushungern von Asylsuchenden verboten!

»Hamburgs Sozialgericht erklärt den Entzug von Asylbewerberleistungen für rechtswidrig. Im neuen „Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife.«

https://taz.de/Urteil-in-Hamburg/!6083203/

Ob sich Merz & Konsorten davon beeindrucken lassen werden?

Die oft sehr polarisierend geführten migrationspolitischen Debatten der vergangenen Jahre haben den #Flüchtlingsschutz massiv infrage gestellt.

In unserem neuen #FAQ zur Asyl- und Migrationspolitik beantworten wir zentrale Fragen zum #Asylrecht, zur GEAS-Reform, zum #Familiennachzug und zur Zulässigkeit von Abschiebungen oder Drittstaatenmodellen – Themen, die sich im #Koalitionsvertrag wiederfinden.

#Asyl #Migration #Koalition #GEAS

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/fluechtlingsschutz-faq-zu-zentralen-migrationspolitischen-vorhaben-der-neuen-bundesregierung

Wie viele verfassungsfeindliche #Gesetze darf eine #Bundesregierung eigentlich pro Legislatur verabschieden, bis das #Verfassungsgericht dieses Treiben als offiziellen Antrag begreift, ein #Parteiverbot der verfassungsfeindlich Agierenden zu prüfen?

In Deutschland 2025:
Der #BAMF Chef Sommer, der das individuelle
#Asylrecht, also Artikel 14 der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, infrage stellt, ist immer noch im Amt.

Aber die Klimaaktivistin #LisaPoettinger darf nicht lehren aufgrund ihres Engagements für Klimaschutz, Gegen Rechts und Kapitalismuskritik.

Solche Widersprüche hält auch meine Ambiguitätstoleranz nicht aus.

Mit dem zunehmenden Abbau der Menschen- und Bürgerrechte gewinnt man in Deutschland langsam den Eindruck, CDU und SPD wollen der AfD den autoritären Überwachungsstaat bereits schlüsselfertig übergeben. #Palantir #ifg #vorratsdaten #asylrecht #arbeitsrecht #sozialgesetze #gesundheitsversorgung

Allein der Begriff "Asylwende" ist eine Kapitulation vor rechtsextremen Erzählungen.

Und wenn sie jetzt eine "echte Asylwende" und danach eine "konsequentere" und demnächst die "echteste und konsequenteste" durchprügeln, schadet das allen außer den Rechtsextremen. Die freuen sich über die viele kostenlose Aufmerksamkeit für ihr herbeigeredetes Problem, die sie für ihr politisches Überleben brauchen...

https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-news-spd-cdu-csu-asylwende-forderung-li.3231467

Traumland nur für Privilegierte.

#Dänemark sperrt Schutzsuchende ein. "Zustände schlimmer als in russischen Gefängnissen".

#Dänisches #Asylrecht auch in Deutschland?
Das dänische Vorbild in #Deutschland umzusetzen, ist kompliziert. #Dänemark hat sich bei seinem Beitritt zur Europäischen Union ein sogenanntes Opt-out für bestimmte Bereiche vorbehalten. Unter anderem ist Dänemark in der Asylpolitik nicht an #EU-Recht gebunden. Damit gelten die #Asylverfahrens-Richtlinie und die Anerkennungs-Richtlinie der Europäischen Union in #Dänemark nicht und der Staat kann eigene, Regelungen aufstellen.

#news Baden-Württembergs Justizministerin fordert Debatte über Asylrecht: Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckh... https://hubu.de/?p=273341 | #asylrecht #badenwuerttembergs #d

Dass der #BAMF Chef, mit einem #CSU-Parteibuc, sich mitten in den Koalitionsgesprächen von #Blackrot hinstellt und das individuelle #Asylrecht, also Artikel 14 der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, infrage stellt, ist kalkuliert.

Die deutsche #Presse rennt jedoch mit Tomaten auf den Augen herum und hetzt munter mit gegen #Flucht, keine Einordnung und keine Überlegung, ob ein Chef einer Bundesbehörde die eigene Arbeit so infrage stellen sollte.

Rücktrittsforderungen nach Asylrechts-Vorschlägen von BAMF-Chef Sommer

Er ist für die Umsetzung des individuellen Asylrechts zuständig und fordert dessen Abschaffung. Widerspruch kommt auch aus NRW.
#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Asylrecht #Flüchtlinge #GenferFlüchtlingskonvention #Flüchtlingsministerium #FlüchtlingsratNRW #BirigtNaujoks
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/asylrecht-nrw-reaktionen-100.html

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer (CSU), muss entlassen werden.
Wer sagt 'Schöne Grundrechte habt Ihr da im Grundgesetz. Die sollte man abschaffen.' kann keine Bundesbehörde leiten. #asylrecht
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bamf-sommer-asylpolitik-aufnahme-gefluechtete-100.html

Mitten in #brasilien treibt mich die Frage nach #menschenrecht & #menschenwurde besonders um …
#kolonialismus #kapitalismus #faschismus #SklavereiGlobal #burgergeld #rassismus #patriarchat #asylrecht #cdu #whitesupremacy #europa #Lieferkette #handel #wirtschaft
https://www.bpb.de/themen/kolonialismus-imperialismus/postkolonialismus-und-globalgeschichte/219137/sklaverei-und-sklavenhandel/

Jugendinfo Audio #11

Bezahlkarte und Widerstand - Nein zur #Bezahlkarte Hamburg

Leni und Maria von @NEINzurBezahlkarteHamburg sprechen über die Einführung der #Schikanekarte für Geflüchtete, warum sie kritisch gesehen wird und wie sich die Initiative dagegen engagiert. Außerdem erfahrt ihr, was ihr selbst tun könnt!

Hört rein!
https://open.spotify.com/episode/7f4oeqpKDq8McGInUkBQ8q

werden eigentlich noch Wetten angenommen in wie vielen Punkten sich der Koalitionsvertrag der Black-Rot-Regierung vom CDU-Wahlprogramm unterscheiden wird?

Ich frage für #asylrecht #bürgergeld #CannabisLegalisierung, #Deutschlandticket tbc...

nicht mehr auszuhalten die #BückdichSPD