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#Sozialausgaben

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BastaBerlin

"Senkung des #Lohnniveaus ist der Sinn des ganzen Überwachungs-, Sanktions-, und Strafregimes der #Jobcenter und nicht die Einsparung von ein paar Euro #Sozialausgaben, die durch den rießigen bürokratischen Aufwand des System ohnehin aufgewogen werden."

"Alle Arbeiter*innen, die dem 'Den frechen und faulen #Arbeitslosen gehts zu gut" auf den Leim gehen und in diese Hetzte miteinstimmen, arbeiten damit aktiv an der Verschlechterung ihrer eigenen Lebensbedingungen mit."

podcastaddict.com/fabian-lehr/

Soweit der Kommunist Fabian Lehr in seinem 10min Podcast. Vielen Dank für den Tip @eibart

Fabian Lehr - Buch der Woche: "Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde" von Ole Nymoen - Podcast Addict
Podcast AddictFabian Lehr - Buch der Woche: "Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde" von Ole NymoenBy https://www.facebook.com/podcastAddict
Public
$εeл3н8¡nд³र

»SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«

In die falsche Richtung. ☝🏼

Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.

>#Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus

tagesschau.de/inland/innenpoli

>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.

Replied in thread
Public
JamesBont

@DieFurie Warte ab was da noch kommt, wenn diese Arschgeigen - vorgängerparteien der AfD - erst einmal ihr Finantpaket durch bekommen.

In 4 Jahren herrschen dann hier AfD und Trump oder Putin.

Warum?
Weil diese bei der #Konsolidierung des #Finanzpaketes wieder nur auf die Ärmsten eindreschen und die #Sozialausgaben im Blick haben und die #Reichen und #Wohlhaben weiterhin entlastet werden.

Was willst Du noch mit so einer #Demokratie? Und ist das überhaupt noch eine?

Continued thread
Public *
BerlinFokus

@SPDde

Noch zur Struktur vom #CDU #Wahlprogramm. Damit ihr besser versteht, WIE verlogen das ganze Ding ist.

Oben ne fette Überschrift.
Schöne Sachen die Alle gut finden:

"Ja zu einem starken und gerechten #Sozialstaat"

Denn kommen durchwachsene Forderungen danach:

"Berufsbegleitender #Spracherwerb"

Und das fiese #Kleingedruckte ist in anderen Posten versteckt:

"Bund und Länder müssen in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen finden, die #Ausgabendynamik bei den #Sozialausgaben zu stoppen"

Public *
Grüne Harsefeld

Arbeitsteilung in der 🚥 #Ampel

🟢 #Habeck hat den Anteil der umweltfreundlichen Energie von 52% auf 60% gesteigert und gleichzeitig trotz Russlandkrise für warme Wohnungen gesorgt.

🟡 #Lindner hätte das #Klimageld von 130€ bis 250€ an JEDE:N einzelnen Einwohner:in auszahlen sollen.
Hat er aber versemmelt. Das Klimageld sollte den Mehrpreis der #Energiewende sozial gerecht ausgleichen.

Weil #Lindner seine Arbeit nicht gemacht hat, hätte er jetzt für #Sozialausgaben #Schulden aufnehmen müssen.

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tagesschau

Bürgergeld-Debatte wird schärfer - Kürzungen für Asylbewerber?

Politiker von Union und FDP bekräftigen ihre Forderungen, weniger Menschen Bürgergeld zu zahlen. Vertreter der SPD kritisieren das als Populismus und warnen vor einem Ausspielen verschiedener Gruppen.

➡️ tagesschau.de/inland/asylbewer

tagesschau.de · Bürgergeld-Debatte wird schärfer - Kürzungen für Asylbewerber?By tagesschau.de
#Bürgergeld#Asylbewerber#Sozialausgaben
Public
o-kay

Anders als in früheren Regierungsbeteiligungen setzt die #Lindner-#fdP in der #Ampelkoalition ihr Konzept des „schlanken Staates“ am umfassendsten durch. Angeblich habe der Staat kein #Einnahmenproblem, sondern ein #Ausgabenproblem. Geld für #Investitionen in die #Infrastruktur ist zwar keines da, das liege aber angeblich an den hohen #Sozialausgaben. Gleichzeitig entlastet der #Finanzminister Besser- und Bestverdienende und mindert dadurch die #Steuereinnahmen des Staates.

Karikatur von Scharwel mit einem Wahlplakat der FDP und einem als Bacchus dargestellten Lindner, der sich liegend einen kräftigen Schluck aus der Flasche genehmigt. Darunter der Slogan "Mit uns volle Pulle in die Krise". Vor dem Plakat stehen zwei Frauen. Die eine der beiden sagt "Das gibt mir so eine wohlige Planungssicherheit."
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