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#sozialstaat

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Die Ausgaben fürs #Bürgergeld steigen 2024 auf Rekordhöhe von 47 Mrd. € 📈 – vor allem wegen Inflation & gestiegener Regelsätze. Geflüchtete aus der Ukraine profitieren ebenfalls. Experten sehen das nicht als Trend, sondern Setzen auf Qualifizierung & Integration. Mehr dazu👇 #Sozialstaat #Inflation n-tv.de/politik/Ausgaben-fuers
#newz

n-tv NACHRICHTEN · Inflation und geflohene Ukrainer: Ausgaben fürs Bürgergeld steigen auf 47 MilliardenBy n-tv NACHRICHTEN
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Der #Klassismus also die offene #Armenfeindlichkeit bedroht mittlerweile an immer mehr Stellen das #Leben der #Menschen im #SGBII dem angeblich so tollen "#Buergergeld"!

Der Mogelpackung angeblicher Ueberwindung des #SGBII was es nie war❗

Dass aber ausgerechnet ein #Mensch mit #Migrationshintergrund & dem Wissen um den intersektionalen Diskurs gegen #Menschen in #Armut hetzt & dabei ignoriert, dass das #SGBII bereits den #Sozialstaat hat erodieren lassen, ist auf maximale Weise empörend! ❗

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor dem Kollaps des Sozialstaats: „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen.“ Er fordert eine schnelle Reform-Kommission mit konkreten Vorschlägen, um Sozialabgaben unter 40 % zu senken und den Sozialstaat treffsicherer zu machen. #Sozialstaat #Reform #Arbeit #Deutschland n-tv.de/wirtschaft/Arbeitgeber

Ja, wir können uns die Reichen nicht mehr leisten, das ist vollkommen richtig. #taxtherich

n-tv NACHRICHTEN · "Nettoklau bei Beschäftigten": Arbeitgeberpräsident Dulger fordert geschrumpften SozialstaatBy n-tv NACHRICHTEN

Das Institut der deutschen Wirtschaft schlägt vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 zu kürzen. "Das ist ein politischer Irrweg, zutiefst ungerecht und nicht zielführend", so unsere Vorständin Anja Piel.

„Wo es jahrelang an guter Ausbildung und passender Weiterbildung gefehlt hat, soll jetzt die Kürzung von Leistungen dafür sorgen, dass Menschen auch nach unverschuldetem Jobverlust im Regen stehen."

Continued thread

#PolitischeKommunikation zum #Themenkomplex #Sozialstaat und Nachfolgegesetzgebung für die frühere #Arbeitslosenhilfe bei struktureller #Erwerbslosigkeit :
heute #SGBII

#Menschenbild #Rechtsdrift

#Armenfeindlichkeit = #Klassismus

Ein Thread zur Re - #Kontextualisierung der Desinformation durch Bundeskanzler #Merz zum Themenkomplex #SGBII / #Buergergeld / /#KdU & damit einer der Ursachen für strukturelle #Wohnungsnot und #Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik #Deutschland

Liebe #Freunde im #fediverse :
Wir sind ein mittelständisches #unternehmen hier in #deutschland .
Wir zahlen ordentlich unsere #steuern und #Abgaben .

Leider wollen unsere besonders reichen Kollegen lieber gar keine Steuern zahlen.

Daher bitten wir Euch diese Petition zu unterzeichnen, damit auch #reiche etwas
für dieses Land tun.

epetitionen.bundestag.de/petit

Statt Bürgergeldempfänger*innen bei hohen #Mieten mit Leistungskürzungen zu drohen, sollte die #CDU sich besser für mehr bezahlbaren #Wohnraum, gesetzlich gedeckelte Mieten und mehr #Sozialwohnungen einsetzen. Das würde Menschen mit und ohne #Arbeit helfen, so unser DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Mehr dazu: dgb.de/presse/pressemitteilung

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@Kampfdiestel
Die CxU wollte schon immer "weniger" #Sozialstaat bzw. Sozialleistungen abbauen auf ein Minimum. Schau Dir die Wahlkampf-Programme der 70iger an, als die SPD regierte.
kas.de/de/web/geschichte-der-c
Es hat sich bis heute nichts geändert. Auch nicht in der Radikalität.
"Dass das explizit Konservative in der Union unter Kohl eher randständig bleibt, liegt auch daran, dass sie sich von den Neuen Rechten abgrenzen will, die den Konservatismusbegriff seit den 70er-Jahren ebenfalls für sich beanspruchen..."
deutschlandfunkkultur.de/polit
Der ursprüngliche #Konservatismus bedeutet gegen die #Demokratie und Freiheitlichkeit zu sein. Darin unterscheiden sich die konservativen CxU-Parteien in ihrer Wurzel nicht von den Rechtsradikalen.
Und das wird in letzter Zeit immer deutlicher.
@dercasimir

www.kas.deWahlprogramme und -slogans - Geschichte der CDU - Konrad-Adenauer-StiftungWahlprogramme und -slogans