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#klimaproteste

1 post1 participant0 posts today
Tino Eberl

Die #Klimakrise trifft auf die #CDU, #CSU und #SPD:

Die #Steuerentlastung für #Agrardiesel wird vollständig wiedereingeführt.

Damit reagiert die Regierung auf anhaltende Proteste aus der #Landwirtschaft. Die Maßnahme kostet den Staat laut #Landwirtschaftsministerium jährlich rund 430 Millionen Euro.

Unklar ist, ob die Regierung auch auf die anhaltenden #Klimaproteste reagieren wird.🤪

tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Kabinett stimmt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen zuHöhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer: Das Kabinett hat Steuerentlastungen für Pendler, Gastronomen und Landwirte auf den Weg gebracht. Auch Ehrenamtliche sollen finanziell profitieren.
#Subventionen#Dieselrückvergütung#Steuerpolitik
Replied in thread
B.

@TwraSun
Das war bereits scheiße im Kontext der #Klimaproteste und ist seit der Annahme der sogenannten #Antisemitismusresolution des Bundestages nicht besser geworden. Deutschland geht extrem repressiv gegen jedweden vor, der gegen Israels #Völkermord an den Palästinensern demonstriert, sogar gegen jüdische Mitbürger*innen, während man Nazis in Talkshows hofiert. In beiden Fällen: Danke Springer.
👇
middleeastmonitor.com/20250309 #GermanyGazaShitshow #FuckSpringer

Middle East Monitor · Anti-Zionist Jewish protester confronts German police – Middle East Monitor...
SieSt

10 Jahre Gefängnis wegen gewaltfreien Straßenblockaden?! 😱

Das droht einigen Mitgliedern der Letzten Generation. Die Münchner Staatsanwaltschaft setzt ihre Aktionen mit Mafia-Verbrechen gleich.

Fordere jetzt: Legitime #Klimaproteste dürfen nicht kriminalisiert werden! weact.campact.de/petitions/ank

WeActKriminalisierung der Letzten Generation stoppenStaatliche Eingriffe in diese Grundrechte, insbesondere durch Strafverfolgung, sind nur zu rechtfertigen, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um dieses Ziel zu erreichen. Besonders strenge Maßstäbe müssen angelegt werden, wenn nicht die konkrete Protesthandlung, sondern das gemeinsame Protestieren als solches bestraft werden soll – genau das bezweckt aber die Anwendung des § 129 StGB auf den Protest der “Letzten Generation”. Es geht nicht um...
Tino Eberl

Im Verfahren gegen #Klimaaktivist und #Jesuitenpater Jörg Alt wurde der zuständige Nürnberger Richter wegen Befangenheit abgesetzt.

Grund war eine vorab geäußerte Drohung mit #Gefängnis, noch vor Beginn der #Beweisaufnahme. Alt will auf #Klimanotstand und §34 #StGB pochen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.

katholisch.de/artikel/61466-ri

Katholische Kirche in Deutschland - katholisch.deRichter in Verfahren gegen "Klimakleber"-Pater für befangen erklärtEin Nürnberger Richter ist in einem Verfahren gegen den Jesuitenpater Jörg Alt für befangen erklärt worden. Bei den Vorwürfen gegen den Ordensmann geht es erneut um Klimaaktivismus. Nun übernimmt ein neuer Richter.
#Klimaprotest#Justiz#Zivilcourage
dadamsda

#WTF

Pater wegen "geistiger Beihilfe" zu #Klimaprotest vor Gericht

Der #Jesuitenpater Jörg Alt aus #Nürnberg wurde wegen #Protest gegen den #Klimawandel wegen Nötigung verurteilt und musste im April dieses Jahres dehalb ins Gefängnis

Seit Dienstag muss er sich erneut vor Gericht verantworten. Es geht wieder um #Klimaproteste und eine unangekündigte Sitzblockade, zu der Pater Alt durch eine Rede "geistige Beihilfe" geleistet haben soll...

br.de/nachrichten/bayern/neues

BR24 · Neues Verfahren gegen Pater Alt wegen Befangenheit gestopptBy Simone Schülein
#Kriminalisierung#JörgAlt
Tino Eberl

#FridaysForFuture protestiert während der #Koalitionsverhandlungen für konsequenten #Klimaschutz.

In #Berlin und #Niedersachsen fordern Aktivist*innen ein klares Bekenntnis zum #Gasausstieg und massive Investitionen in #ErneuerbareEnergien.

Kritisiert werden vage #Klimaziele und die Unterstützung neuer fossiler Infrastruktur. Am Freitag ist eine große #Demo in Berlin geplant.

nd-aktuell.de/artikel/1189865.

#Klimaproteste #Energiewende #Klimapolitik #FFF #Fossilfrei @fff

nd-aktuell.deFridays for Future: Klimaproteste während KoalitionsverhandlungenAm Dienstag verlegten Aktivisten von Fridays for Future symbolisch eine Gas-Pipeline vor der CDU-Bundesparteizentrale in Berlin. Auch der Widerstand gegen einen möglichen CSU-Landwirtschaftsminister regt sich.
*
Karl Theodor

#Evolution der #Klimaproteste
Die #LetzteGeneration ordnet sich neu
Neuer Name, neue Strategie: Die Ak­ti­vis­t:in­nen­grup­pe Letzte Generation hat sich in zwei Gruppen geteilt.

28.2.2025
14:53 Uhr

#Kulturkampf #Merz #CSU #CDU #SPD #noAfd #Hanfgeschichten

#FriedrichMerz will nicht nur wegen #Hanf [#Cannabis] wieder Menschen einschüchtern, mit #ULTIMARATIO jagen und wegsperren lassen? #OMASgegenRechts #klimaschutz #antipro #WEEDMoB

taz.de/Evolution-der-Klimaprot

#NeueGeneration#Faschismus#fff
ntv Nachrichten - inoffiziell
Die Bilder beim Protest in Lützerath gehen viral: Ein als Mönch verkleideter Mann schubst Polizisten in den Schlamm. Nun, zwei Jahre später, erhält er sein Urteil. Dass es überhaupt erst zum Prozess gekommen ist, dafür sei der Franzose selbst verantwortlich, lobt ein Richter.#International #Nordrhein-Westfalen #Lützerath #Polizei #Urteile #Klimaproteste
Gericht verurteilt Aktivisten: Geständnis bringt "Mönch von Lützerath" um Freispruch
n-tv NACHRICHTEN · Gericht verurteilt Aktivisten: Geständnis bringt "Mönch von Lützerath" um FreispruchBy n-tv NACHRICHTEN
#Nordrheinwestfalen
Continued thread
Tino Eberl

Ich habe eine Reanalyse der Altdaten gemacht und nach weiteren typischen Stichwörtern gesucht.

Das Ergebnis ist etwa 1,6-mal so hoch ausgefallen. Auch im Dezember wurde zusätzlich viel über #Klimaschutz, #Klimaproteste, #Klimaaktivisten und die #COP28 diskutiert.

Alter Stand 2023:
oekologisch-unterwegs.de/klima

Reanalyse -Daten mit Erläuterungen:
oekologisch-unterwegs.de/klima

‼️Neue Umfrage‼️:
mastodon.online/@tinoeberl/113

#Klimawandel#ÖRR#Umwelt
StauBot

Während die @AufstandLastGen relativ selten mit #Straßenblockaden für Aufsehen sorgt, protestieren dagegen täglich tausende Fahrzeuge für eine #Verkehrswende.

Doch diese #Klimaproteste werden ignoriert. Schlimmer noch, sie werden von den Medien als „Stau“ infantilisiert.

Das muss aufhören. Auch #Autos müssen gehört werden. Das sind Insider mit Verkehrserfahrung. Zugegeben, sie haben keine*n Pressesprecher*in und hupen nur gelegentlich.

Deshalb hilft ihnen der #StauBot in der #Kommunikation. 😉

Continued thread
Autonomie und Solidarität

Und der Artikel ist aus dem Jahr 2022........

"Das #Polizeigesetz in #NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit #Terrorismus.
Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der #Klimabewegung .

Dass in Nordrhein-Westfalen Gesetze vermehrt gegen Klima-Aktivist:innen genutzt werden oder sogar für sie geschrieben werden, ist kein Einzelfall. Im neuen umstrittenen #Versammlungsrecht, welches die Demonstrationsfreiheit im Bundesland deutlich einschränkt, ist auch ein Passus, der #Demonstrationen auf Autobahnen pauschal verbietet. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Gesetzestext #Klimaproteste im Fokus hatte, zeigt sich auch in der Gesetzesbegründung. Dort wurden die oftmals bei Klimaprotesten genutzten weißen Maleranzüge mit Uniformen von SA und SS gleichgesetzt...."

netzpolitik.org/2022/polizeige

#Repression#ClimateChange#Klimawandel
*
GermanZero Hamburg

#Filmtipp: Die eindrucksvolle #Doku "Auf den Spuren des Geldes" erzählt die 30jährige Geschichte der Umwelt- und Menschenrechts-#NGO @urgewald. Der Film zeigt z.B. anhand ihrer #Divestment-Kampagnen, wie akribische Recherche, öffentliche Proteste, die direkte Konfrontation der Verantwortlichen in Aufsichtsratssitzungen und ein hartnäckiges Dranbleiben an einem Thema positive #sozialeKipppunkte auslösen und zu ungeahnten Erfolgen führen kann.

Infos, Trailer und Kinotermine:
urgewald.org/der-film

urgewald.org30 Jahre urgewald - Der FilmDie urgewald-Doku beginnt damit, wie vor 30 Jahren eine Hand voll Aktivist*innen an einem WG-Tisch den Grundstein für urgewald legten. Und zeigt, wie aus dem kleinen Verein in der münsterländischen Provinz eine anerkannte, schlagkräftige Organisation wurde.
#urgewald#GOGEL#GlobalOilAndGasExitlist
Tobias Zeumer

Klimakrise | Gewaltfreie Klimaproteste: Drakonische Strafen, die andernorts verurteilt werden

freitag.de/autoren/the-guardia

"Demokratische Länder im globalen Norden gehen mit harten Maßnahmen gegen Klimaproteste vor, während sie gleichzeitig ähnliche Maßnahmen von Ländern im globalen Süden kritisieren, berichtet Climate Rights International"

der Freitag · Gewaltfreie Klimaproteste: Drakonische Strafen, die andernorts verurteilt werdenBy Matthew Taylor
#klimakrise#Klimaaktivismus#Klimaproteste
Mastokarl 🇺🇦

Ein „Climate Rights International report“ prangert unter anderem das grobe und unverhältnismäßige Vorgehen der deutschen Regierung gegen wichtige friedliche Klimaproteste an. Interessant, dass der #guardian das als Top Schlagzeile hat, weder #diezeit noch #tagesschau es erwähnen.

(Ach ja, danke, letzte Generation, dass ihr die wichtigste Krise im Bewusstsein der Menschen haltet! Grad wollen das alle verdrängen)

theguardian.com/environment/ar

The Guardian · Rich countries silencing climate protest while preaching about rights elsewhere, says studyBy Matthew Taylor
#klimakatastrophe#LetzteGeneration#klimaproteste
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