#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.

AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«

AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]

Hab mich immer gefragt, warum nach 1945 sämtliche Bundesländer das #Wahlalter von 20 auf 21 erhöht haben. Der Einfluss der #Alliierte⁠n auf das #Wahlrecht war enorm. Bloß das damals separate #Saarland hat in der #Verfassung wieder 20 gehabt. Davor aber auch dort 21 (am Stichtag, nicht am Wahltag). Aus dem Parlamentarischen Rat (Diskussion zum Wahlgesetz):

Ich wäre sehr dafür, #Strafmündigkeit und #Wahlalter miteinander zu verknüpfen: Wer die Konsequenzen des eigenen Handelns begreift, ist auch mündig genug, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Wer nicht mündig genug zum Wählen, ist offenkundig auch nicht mündig genug, um in den Knast gesteckt zu werden.

Konservative bekommen jetzt natürlich Hirnkollaps. Aber dann denkt einfach mal darüber nach, wie komplett widersprüchlich Eure Forderungen sind und stellt gescheite Forderungen auf!

Thüringen, ein Bundesland mit rechtsradikalen "Parlamentariern", dass nicht handlungsfähig ist. Die AfD will defacto die Demokratie abschaffen. Jetz wissen hoffentlich alle bescheid. Auch die 16 jährigen TikTok Kids. Aufwachen.

#afd #antidemokratisch #thuringen #deutschland #politik #jetzthandeln #tiktok #wahlalter #wehthaftedemokratie

https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-landtag-afd-verbotsverfahren-innenminister-georg-maier-lux.HB8yM3ByJ4R6s4i8eSnbD1

4 Tage vor der #Europawahl2024 hat das #BVerfG noch eine #Wahlprüfungsbeschwerde zur Wahl 2019 verworfen und auch gleich noch vor der jetzigen #Wahl veröffentlicht. Es geht ums #Wahlalter, aber die Beschwerde war schon wegen Verfristung unzulässig, ebenso eine #Verfassungsbeschwerde. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-050.html [1/2]

Noch 2 Tage bis zur #Europawahl 2024!
16- und 17-Jährige dürfen in bei der Europawahl erstmals ihre Stimme abgeben, bei manchen Kommunalwahlen und Landtagswahlen aber immer noch nicht. Thorsten Faas, @wahlforschung erläutert diesen Flickenteppich. (auch heute Abend #UraniaBerlin)

Die OBS-Studien zum #Wahlalter können hier kostenlos runtergeladen werden: https://www.otto-brenner-stiftung.de/mehr-waehlen-wagen/

Liebe Schülervertretungen, ihr tut das Richtige! Wir sind für die Herabsenkung des Wahlalters! Bei der #Europawahl am Sonntag können Jugendliche ab 16 Jahren wählen. #NutzdeineStimme https://www.deutschlandfunk.de/deutscher-lehrerverband-sieht-wahlalter-ab-16-kritisch-schuelervertretungen-widersprechen-100.html #Schule #Wahlalter

Noch 6 Tage bis zur #Europawahl!
OBS-Autor @wahlforschung von der Freien Universität Berlin hat sich genauer angeschaut, ob die 16- und 17-Jährigen überhaupt wählen gehen, wenn sie wahlberechtigt sind. Das lässt sich mit dem Instrument der repräsentativen #Wahlstatistik ganz gut beantworten.

Die OBS-Studien zum #Wahlalter können hier kostenfrei heruntergeladen werden:
https://otto-brenner-stiftung.de/mehr-waehlen-wagen/

In 8 Tagen ist #Europawahl!

Dieses Mal dürfen auch die 16- und 17-Jährigen in ihre Stimme abgeben. @wahlforschung (@freieuniversitaet) - der schon länger zum #Wahlalter forscht - weiß, dass es keinen Unterschied für die Wahlreife macht, ob man 16 oder 19 Jahre alt ist. Aber es macht einen Unterschied, ob man wählen geht oder nicht.
Also traut Euch unsere #Demokratie mitzugestalten und geht wählen!

Die Meinung des Autors gibt's hier

Hilft es der #Demokratie, das #Wahlalter auf 16 abzusenken?

Eine neue Studie von Prof. Dr. Thomas König und Stefan Eschenwecker von der #UniMannheim zeigt erstmals einen kausalen Zusammenhang zwischen Wahlerfahrung und Wahlverhalten von Jungwähler*innen. Ergebnis: Die Absenkung des Wahlalters ist nur eine Option, aber keine Garantie für die Unterstützung demokratischer Parteien.

Zur Pressemitteilung: https://www.uni-mannheim.de/newsroom/presse/pressemitteilungen/2024/mai/absenkung-des-wahlalters-hilft-nicht-gegen-aufstieg-rechtspopulistischer-parteien/

Anna Logue

"Wer ist Ursula von der Leyen und worum geht's bei dieser Europawahl? Warum sind Scholz und Habeck auf Wahlplakaten - gehen die jetzt nach Brüssel?" Wir müssen uns häufiger die Fragen der Erstwähler anhören und sie beantworten, meint Ralph Sina.

"Wer ist Ursula von der Leyen und worum geht's bei dieser Europawahl? Warum sind Scholz und Habeck auf Wahlplakaten - gehen die jetzt nach Brüssel?" Wir müssen uns häufiger die Fragen der Erstwähler anhören und sie beantworten, meint Ralph Sina.#Europawahl #EU-Wahl #Wahlalter #ab16 #EU #Europa #Wahlurne #Erststimme #Zweitstimme #Schüler #Schülerinnen
Europawahl: Wir müssen 16-Jährige besser darauf vorbereiten! | MEINUNG

Zum ersten Mal dürfen bei der EU-Wahl 16-Jährige wählen

In Deutschland dürfen am 9. Juni erstmals auch 16-Jährige und 17-Jährige an der Europawahl teilnehmen. EU-weit gibt es nur drei andere Länder, die dies erlauben. Von Sabrina Fritz.

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/wahlalter-16-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

In einem Monat findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Bundesweit haben erstmals ca. 1,4 Millionen unter 18-Jährige die #Wahl zwischen 34 Parteien. Wie und ob „die“ Jugend wählt, ist Anlass für diverse Spekulationen.

Der Politologe Alexander #Straßner von der Uni Regensburg hält es in jedem Fall für "ungünstig", das #Wahlalter zur #Europawahl zum ersten Mal abzusenken, da viele davon wenig Ahnung hätten.

#wählen
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/wahlalter-ab-sechzehn-europawahl-pro-contra-100.html?utm_source=polisphere+GmbH&utm_campaign=7777fa41b2-EMAIL_CAMPAIGN_2024_04_07_11_48&utm_medium=email&utm_term=0_-7777fa41b2-%5BLIST_EMAIL_ID%5D