Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:
#Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/
Und #Palantir vom Faschisten Peter #Thiel soll auch mehr gekauft und genutzt werden für #Rasterfahndung... die eigentlich nach #Verfassung #illegal ist, aber hey
#Professionell angepisst
Hier gehts um zwei verschiedene Sachen.
#DWEnteignen ist n großer Wurf & rechtliches Neuland aber ich würds drauf ankommen lassen, dass es evtl. keinen rechtlichen Bestand hat und es einfach mal probieren - weil das so'n gigantischer Meilenstein hinsichtlich der Nutzung bisher ignorierter Teile unserer #Verfassung wär. Aber es erfordert 1 lokales Umsetzungsgesetz & ist alles andere als trivial.
Mehr bezirkliche Kontrolleur*innen könnten dagegen schon heute einfach eingestellt werden.
@DerKlimablog freut euch doch, dass Papa CDU auch bisschen #Klimaschutz in die #Verfassung schreiben lässt, und dann denkt immer dran, dass da auch schon seit Jahren #Menschenwürde und vieles andere schöne drin steht ...
Das #bsw, #afd zu blöd sind, unsere #verfassung zu lesen, geschenkt. Das die #apo #fdp nicht lesen kann ist nun auch amtlich. Als non-Bro Rechtsversteher hat eine Institution alle Rechte, wenn sie nicht kommissarisch handelt. Man mag dieses 1,2 Billionen-zu-lange-ruhige-Hand-und-Angie-Hände-in-den-Schoß blöd finden, aber an der Verfasaung wird das nix ändern!
#Merz und #Söder hätten vermutlich auch die Väter unserer #Verfassung als "linke Spinner" bezeichnet.
Und zum Artikel 1 hätte sie vermutlich auch #551Fragen gestellt. Ich denke, dass könnten Fragen sein wie: "Sind Unterstützer der Demokratie davon nicht ausgenommen", "Sind Frauen auch gemeint?", "Flüchtlinge haben doch gar keine Würde - wie können wir sie dann achten oder schützen?", "Bürgergeldempfänger sind per Definition ohne Würde, die können also nicht gemeint sein - stimmt das? "
@HonkHase
Es gibt jetzt aber auf jeden Fall einen Grund #Ideologien wie den #Neoliberalismus in der #Politik, per #Verfassung (verfassungsfeindlich), zu verbieten, da diese oder solche den Faschismus bereits in sich tragen.
Wir müssen nur die Politiker haben, welche auch ein wirkliches Interesse daran haben unsere Demokratie zu schützen und nicht ihr Selbstwohl über das der Allgemeinheit stellen...
Der stille Tod der Wirbellosen: Neue Studie enthüllt alarmierende Aussterberaten in Australien
Die Artenvielfalt unseres Planeten schwindet in einem Tempo, das Wissenschaftler weltweit in Alarmbereitschaft versetzt. Während der Verlust ikonischer Tierarten wie Pandas oder Nashörner oft mediales Aufsehen erregt, bleibt das Verschwinden kleiner, unscheinbarer Lebewesen wie Insekten, Schnecken oder Würmer meist im Verborgenen.
#news Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen: Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen "erheblichen" bundesweiten... https://hubu.de/?p=270263 | #rettungswesen #stiftung #verfassung
#LSBTIQ* in die #Verfassung
Warum es wichtig ist, Artikel 3 im #Grundgesetz zu ergänzen
https://www.lsvd.de/de/ct/12539-Artikel-3-GG-ergaenzen-Was-geschah-bis-jetzt
@politicalbeauty.bsky.social
Passend dazu: @Freiheitsrechte erstellt ein Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD. Infos und Spendenmöglichkeit: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten
"Wir wollen diese Diskussion auf eine neue, wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen: Die Schwelle für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG liegt sehr hoch. Umso wichtiger ist es, diese Prüfung gewissenhaft, auf wissenschaftlich höchstem Niveau und mit bester verfassungsrechtlicher Expertise durchzuführen. Es gilt einerseits das Untersuchungsobjekt AfD vollständig zu erfassen und andererseits mit Blick auf die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts daraus tatsächlich und rechtlich tragfähige Schlüsse zu ziehen.
(...)
Die Organisationen Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil unterstützen unser Anliegen."
#UnboxingNews - Deutschlandfunk Nova:
#USA - Warum kaum jemand gegen #Trump protestiert
Stopp der #Ukraine-Hilfe, #Massenentlassung von Verwaltungsbeamten und Missachten der US-#Verfassung: US-Präsident Trump scheint derzeit machen zu können, was er will. Wieso bekommt er in den #USA dafür so wenig #Gegenwind aus der Bevölkerung und der Demokratischen Partei?
Moderatorin und Host: #RahelKlein
Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunknova.de/podcasts/download/update
Mediendatei: https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2025/03/04/deutschlandfunknova_usa_warum_kaum_jemand_20250304_2fc2a5bc.mp3