#Judikative systematisch gesäubert. #Medienlandschaft konsolidiert unter staatlicher Kontrolle. Kommunikationsprotokolle der #Opposition kompromittiert. #Whistleblower-Exfiltration praktisch unmöglich.

Verantwortung v. #Judikative & #Journalismus in Zeiten der Gefahr

Bezogen auf d. Judikative existiert basierend auf #Rechtsphilosophie der
#Neukantianismus u.a. in der Prägung der "Heidelberger Schule".
Darin existiert die
Differenzierung in Sein & Sollen, Wirklichkeit & Wert.
Das Recht wird im #Neukantianismus ausschließlich aus dem Sollen heraus begriffen & daher als Willensentschluss gedeutet.
Dieses Recht wird somit als Tatsache der Kultur gelesen & gilt als wertebezogen & nicht "neutral"

@rahmstorf

Wir lernen doch gerade wie bindend Gerichtsurteil für Politiker sind.

Wir überschreiten aktuell die Grenze an der Gerichte noch irgendeine rechtliche Instanz sind, für die Politiker und deren Blase.

#urteile
#Judikative
#Politik
#Deutschland
#Europa
#welt

@NaMi
Und bei verschiedenen Abschiebungen bspw #Maja nach Ungarn oder heute die Familie #Jesiden in den Irak setzt sich die #Exikutive über die #Judikative hinweg.
Die Gerichte entscheiden bleiben und am selben Tag wird trotzdem #abgeschoben.

Da ist kein Law und keine Order, das ist Willkür und Gesetzlosigkeit.

@tagesschau
Wenn sich die #Exikutive über die #Judikative einfach hinwegsetzt und die #Legislative dabei zuschaut, fällt mir kein Wort mehr dazu ein.
Eine #Rückholung der #Jesiden wäre das mindeste, dass Deutschland jetzt anstünde.

@ascherbaum
Die wichtigere Frage wäre nicht wie viele für ein #AfDverbot sind...

Sondern wie viele für #AfDVerbotPrüfen sind!!!

Ob die #AfD gegen die #Verfassung ist klärt man nicht in Umfragen, sondern vor #Gericht.

Wer das verhindern will, will #rechtsprechung verhindern.

Die #CDU #CSU #Union beschützt die #AfD aktiv vor der #judikative und dem #Rechtsstaat.

@Bundesregierung
Was lernt man in der Schule: #Gewaltenteilung #Legislative #Judikative #Exekutive

Und jetzt rennt einer von der Legislative mit den Symbolen der Exekutive rum! Da hat aber einer im Politikunterricht nicht aufgefasst. Möge er niemals einen bedeutenden Posten in unserer Staatsform einnehmen ... ach, hat und hatte er schon ...

Ja dann weiß ich auch nicht mehr weiter! Was sagt denn die Judikative dazu?

Danke, @praesolgka - und, ja, ganz aktuell hatte ich das #Twitter - Desaster zum Fall #Kühnert (SPD) hier auf #Mastodon genannt. Ich wünsche mir auch im Bereich der #Justiz eine ehrliche Reform-Debatte, „weil“ mir die Gewaltenteilung aus #Judikative, #Legislative, #Exekutive und #Publikative geradezu „heilig“ ist. Deswegen bedeutet mir auch Ihre Präsenz im #Fediversum viel.

@footils@social.cologne

Nein, das #Gericht hat kleine Helmpflicht beschlossen. Das wäre in der Tat ein Fall für die #Exekutive.

Das Gericht hat genau das gemacht, was seine Aufgabe als #Judikative ist: Rechts-, Schuld- und Haftungsfragen geklärt.

Aber weil (vielen von) euch das Ergebnis nicht gefällt, dass ein Radfahrer ohne Helm eine Teilschuld an seinen Verletzungen hat, stellt ihr das Urteil in Frage und/oder wollt es nicht anerkennen/akzeptieren.

Sorry, da kann ich jetzt nicht anders: Das hat was vom neuen Zeitgeist a la #Trumpismus

@fedibikes@soc.schuerz.at @fedibikes_de@a.gup.pe @neuimneuland@mastodon.social @tom@fedi.at @ip6li@mastodon.social

@GuidoKuehn

Die #Justitia - in deren Händen #Judikative und #Exekutive liegen (eine Gewalt zu viel?) - wäre das Allerletzte auf was ich mich als Bürger verlassen täte, da solche mit regieren (~30%) und am Ende das System denen immer am Arsche vorbei ging. Am Ende werden diese wieder einen Schuldigen unter ihresgleichen ausfindig machen, mit dem Finger nach oben zeigen, und hinterher weitermachen als sei nichts gewesen.

Das war nach '45 auch nicht viel anders.
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