@mina @ulrichkelber Ja, aber genau da liegt das Problem.
Wenn das #BfVS nicht hinreichend Daten liefern kann dass der #GBA von Amts wegen Verfahren gegen die Entscheider*innen in #Bundesregierung, #Bundestag & #Bundesrat einleiten muss, dann sind die entweder gemeingefährlich inkompetent oder Unwillens.
- Und ich würde eher Unwillen denn Inkompetenz vermuten, denn soviele #Vleute wie die durchfüttern kann denen das doch nicht entgangen sein.
Natürlich ist auch @Bundesregierung angehalten gegen die #NSAfD vorzugehen - wenn nicht schon qua #Verfassungstreue dann doch allein aus #Überlebensinstinkt der Entscheider*innen.
- Oder glaubt irgendwer ernsthaft dass eine #AfD-Regierung nicht alle verfolgen wird, die denen nicht präventiv die Stiefel lecken ?!
Vielleicht erklärt das das #Stiefelleckertum samt #Platforming der #ÖRR abseits von @dw_innovation / #DWnews weil diese es effektiv aufgegeben haben die #FDGO zu verteidigen??
- Denn wenn der #Rechtsstaat sich selbst nicht gegen #NeonazisImAnzug verteidigen will dann sollte dieser seine eigene Existenzberechtigung ergebnisoffen hinterfragen.
Gerade weil jene #Neonazis in #blaubraun offen #VerfassungsfeindlicheKackshice fordern und sich nicht an die #Rechtsstaatlichkeit halten.
- Würden "#Linksextreme" agieren, diese wären längst im 8. Stock der JVA #Stammheim!
