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„Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mitteilte.“
Keine Hilfe oder Vernunft, nirgendwo!
https://www.n-tv.de/politik/Weg-fuer-Merz-frei-SPD-Basis-billigt-Koalitionsvertrag-mit-Union-article25736862.html?utm_source=bluesky&utm_medium=dlvr.it&utm_content=Breaking%20News&utm_term=ntvde.bsky.social
Patrick Balasa vom #NABU übt im Tagesspiegel Background scharfe Kritik an der Fortführung des #BVWP2030 durch #SPD und #Union und skizziert, wie dessen zahlreiche Unzulänglichkeiten in Methodik und Zielsetzung u.a auf Basis der Ergebnisse des #Infrastrukturdialogs in einem reformierten Bundesverkehrs- und Mobilitätsplan (#BVMP) 2040 behoben werden sollten.
#Umweltpolitik von Schwarz-Rot: Rückschritt statt Realität - taz.de - Schwerpunkt Klimawandel (Nick Reimer)
Das Wort „Zukunft“ kommt 68-mal im #Koalitionsvertrag vor. Doch die Regierung weigert sich mit diesem Vertrag, die Probleme der Zukunft anzugehen. Zum Beispiel die #Pendlerpauschale: Statt #klimaschädlicheSubventionen zu streichen, wollen die Koalitionäre sie erhöhen. Oder die #Entwaldungsverordnung der #EU: Statt dem weltweiten Abbrennen etwas entgegenzusetzen, sollen „überbordende Regulierungen“ gestrichen werden. Da sind die #Gaskraftwerke: Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, sollen in nur fünf Jahren solche Fossilkraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung neu gebaut werden.
http://www.taz.de/Neue-Umweltpolitik-von-Schwarz-Rot/!6077878/
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