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#Verfassungsschutz

6 posts6 participants0 posts today
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ntv Nachrichten - inoffiziell
Bevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes, ob sie genauso vorgeht. Der Plan von Union und SPD sei "völlig undemokratisch", sagt van Aken.#Politik #AfD #DieLinke #SPD #CDU #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #DeutscherBundestag
Linke überlegen noch: Fünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-Sondersitzung
n-tv NACHRICHTEN · Linke überlegen noch: Fünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-SondersitzungBy n-tv NACHRICHTEN
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Erich Berkman

🔴 AfD scheitert erneut vor Gericht: Verfassungsschutz muss Extremismuspotenzial nicht korrigieren

🔗rnd.de/politik/afd-scheitert-e
> Die AfD hat eine weitere juristische Niederlage im Streit um ihre Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2022 erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass das Bundesinnenministerium das „extremistische Personenpotenzial“ wie erfolgt benennen darf. Die AfD hatte dies als unhaltbar bezeichnet.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist die AfD erneut gegen den Verfassungsschutz unterlegen. (Archivbild)
RedaktionsNetzwerk DeutschlandAfD scheitert erneut vor Gericht: Verfassungsschutz muss Extremismuspotenzial nicht korrigierenDie AfD hat eine weitere juristische Niederlage im Streit um ihre Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2022 erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass das Bundesinnenministerium das „extremistische Personenpotenzial“ wie erfolgt benennen darf. Die AfD hatte dies als unhaltbar bezeichnet.
#NoAfD#Verfassungsschutz#Verfassungsschutzbericht2022
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panda ♥️ 🇪🇺

Wo bleibt der AfD-Bericht des Bundesamts für #Verfassungsschutz?

weact.campact.de/petitions/wo-

#noAfD #Rechtsextremismus

🔁

WeActWo bleibt der AfD-Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz?Spätestens seit den Parteitagen der AfD Bayern und dem Wahlparteitag in Riesa wissen wir, dass die AfD genau das vorhat, was sie vor einem guten Jahr noch öffentlich abgestritten hat.  Es geht ihr nicht um die Ausweisung abgelehnter oder geduldeter Asylbewerber*innen, es geht ihr um die massenhafte "RE-MIGRA-TION"  (Alice Weidel, AfD-Parteitag Riesa) von Millionen von Menschen, AUCH migrantisch gelesenen Deutschen. Das hat Björn Höcke schon vor ein paar Jahren in seinem Buch beschrieben, das...
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Sagittarius 1805

Wo bleibt der AfD-Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz?

#fäser
#afd
#fckafd
#verfassungsschutz

#Deutschland

weact.campact.de/petitions/wo-

WeActWo bleibt der AfD-Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz?Spätestens seit den Parteitagen der AfD Bayern und dem Wahlparteitag in Riesa wissen wir, dass die AfD genau das vorhat, was sie vor einem guten Jahr noch öffentlich abgestritten hat.  Es geht ihr nicht um die Ausweisung abgelehnter oder geduldeter Asylbewerber*innen, es geht ihr um die massenhafte "RE-MIGRA-TION"  (Alice Weidel, AfD-Parteitag Riesa) von Millionen von Menschen, AUCH migrantisch gelesenen Deutschen. Das hat Björn Höcke schon vor ein paar Jahren in seinem Buch beschrieben, das...
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Freiheitsrechte.org - GFF

Ein verfassungswidriges #Bundesverfassungsschutzgesetz!? Wir gehen dagegen vor das BVerfG! Nach einer Gesetzesänderung darf der #Verfassungsschutz ohne ausreichend strenge Hürden personenbezogene Daten an andere Behörden weitergeben. Den Betroffenen drohen schwerwiegende Folgen in Beruf und Privatleben. Gemeinsam mit Klimaaktivist*innen & einem Gastwirt haben wir deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben. Wir wollen erreichen, dass die Datenweitergabe an strenge Voraussetzungen geknüpft wird.

David Werdermann, Verfahrenskoordinator bei der GFF: „Die weitgehenden Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes gefährden das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen. Karlsruhe muss hier klare Grenzen setzen: Daten aus geheimdienstlicher Überwachung dürfen nur unter strengen Voraussetzungen an andere Behörden gehen.“
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Robert Berger

@Bundesregierung
@SPDde
@netzbegruenung

Nur noch mal zur Info an SPD und Grüne,
Auszug aus dem Grundgesetz:

"Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen."

IHR SEID die geschäftsführende Bundesregierung.

Werdet endlich aktiv, bitte.
Oder verschwindet aus der Parteienlandschaft und macht Platz für Neo-Nazi-Gegner(innen)

#verfassungsschutz
#AfDVerbotjetzt
#repost

Replied in thread
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Robert Berger

@tagesschau
@Bundesregierung
@SPDde
@netzbegruenung

Zur Info an SPD und Grüne

Auszug aus dem Grundgesetz:

"Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen."

IHR SEID die geschäftsführende Bundesregierung.

Werdet endlich aktiv, bitte.
Oder verschwindet aus der Parteienlandschaft und macht Platz für wirkliche Neo-Nazi-Gegner(innen)

#verfassungsschutz
#AfDVerbotjetzt

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