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#staat

16 posts15 participants1 post today
Public
Manuel 'HonkHase' Atug

#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung

Probleme in zentraler Datenbank: IT-Störung in Berliner Bürgerämtern behoben

"Kürzlich legte ein Cyber-Angriff das Hauptstadt-Portal berlin.de lahm, am Freitag gab es Software-Probleme in den Bürgerämtern: Bestimmte Dienstleistungen konnten nicht am Computer bearbeitet werden. Am Nachmittag gab es Entwarnung."
rbb24.de/panorama/beitrag/2025

www.rbb24.deIT-Störung in Berliner Bürgerämtern behobenKürzlich legte ein Cyber-Angriff das Hauptstadt-Portal berlin.de lahm, am Freitag gab es Software-Probleme in den Bürgerämtern: Bestimmte Dienstleistungen konnten nicht am Computer bearbeitet werden. Am Nachmittag gab es Entwarnung.
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Public *
Autonomie und Solidarität

.....'Kritiker werfen dem Staat bis heute vor: Die Aufarbeitung der Zusammenarbeit und die Verbindungen zu NS-Kriegsverbrechern sei mangelhaft - oder sogar, dass der deutsche Staat versagt habe.

Da widerspricht allerdings Historiker Musial: "Versagen würde bedeuten, wenn der Staat wirklich hätte verfolgen wollen. Doch bei Mengele ist zu sehen, dass der Wille eigentlich nicht da war." Deshalb habe der Staat nicht versagt. "Im Gegenteil: Sie hatten Erfolg damit. Denn das Ziel war eben, nicht zu verfolgen." '

tagesschau.de/investigativ/mdr

#Mengele#FckNazis#Entnazifizierung
Public *
Don Trueten :antifa:

„Take back the night“: Walpurgisnacht in Berlin

Über 3.500 FLINTA* zogen unter dem Motto „Take back the night“ am Vorabend des 1. Mai 2025 von Berlin-Kreuzberg nach Friedrichshain, um gegen Patriarchat, Staat und Kapital zu protestieren. Mit einem schwarzen Block an der Spitze nahmen sich die Teilnehmenden lautstark und begleitet von Pyrotechnik die Nacht zurück. Polizei trat martialisch auf. Teilweise versuchten Streamer und Außenstehende zu provozieren. Die Demonstration löste sich am Boxhagener Platz selbstbestimmt auf und zerstreute sich im Kiez.

Mehr dazu.

Das Foto von © Björn Obmann zeigt die Demo mit dem Fronttranspi "In Solidarity we fight - take back the Night" und den dahinter laufenden schwarzen Block, gefolgt von vielen anderen Menschen.
#Berlin#Walpurgisnacht#1Mai2025
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Public
Autonomie und Solidarität

Auch der neue Innenminister #Dobrindt setzt das rassistische und autoritäre Grenzkontroll-Regime in Deutschland durch und möchte es noch verstärken.

Dobrindts Vorgängerin, die ziemlich gesichert weit rechts stehende Nancy #Faeser, hatte diese Kontrollen einst als "befristeten Ausnahmefall" eingeführt. Es zeigt sich wieder einmal, wie der #Staat Ausnahmefälle zum Erreichen eines permanenten, neuen "Normalzustands" benutzt, und diesen dann immer weiter zu entgrenzen.

br.de/nachrichten/deutschland-

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Grenzkontrollen anordnen
BR24 · Dobrindt will Grenzkontrollen sofort hochfahrenBy BR24 Redaktion
#Deutschland#Migration#Grenzkontrollen
Public
ℂ𝕖𝕝𝕖𝕤𝕥𝕖@world: /# :blinking_cursor:

AfD-Mitglied zu sein oder an die AfD zu spenden, sollte ein Ausschlussgrund vom Staatsdienst sein, da man sich bei diesem immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet und die Mitgliedschaft einer Person in, oder die Finanzierung einer rechtsextremen Partei durch diese Person klare Anzeichen dafür sind, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht respektiert, oder sie sogar (gewaltsam) umstürzen möchte, was per Definition Teil einer extremistischen Gesinnung ist.

Kein Beamtendienst für AfD Unterstützer, Deutschlandweit!

#afd#alternative#alternativefurdeutschland
Public *
Andreas Esch 🖖

DOCH, HERR #KRETSCHMER!

Allein der #Staat ist inzwischen noch in der Lage, MEINE #Demokratie vor den #Demokratiezerstörern zu schützen.

Falls Sie sich erinnern: In zwei aufeinanderfolgenden Jahren waren Millionen Menschen gegen die #AfD, gegen Rechts auf der Straße - und gegen die #CDU, weil die sich lieber im Steugbügelhaltertum sonnt, statt etwas zu unternehmen.

NICHTS IST PASSIERT!

Rufen Sie nicht nach der Mitte der Gesellschaft:

KOMMEN SIE AUS DEM QUARK!

#AFD_VERBOT_JETZT#Sachsen
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