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#Rechtsextremismus

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"»Wir müssen die Menschenrechte weniger streng handhaben«"

spiegel.de/panorama/migration-

Bei @spiegel werden inzwischen rechtsextreme Texte, die schon direkt in der Überschrift als solche zu erkennen sind, publiziert und als normal Meinung, die man halt mal so haben kann, hingestellt.

Welche Werte sollen hier eigentlich verteidigt werden?

Der Typ ist übrigens Berater für die #CDU / #CSU.

DER SPIEGEL · Deutschlands Kurs in der Flüchtlingspolitik: »Wir müssen die Menschenrechte weniger streng handhaben«By Katrin Elger

"Die #Polizei sei in dieser Situation keine Hilfe für ihn und seine Freunde gewesen, sagt Leon. Er schildert, wie erst nach knapp zehn Minuten zwei Einsatzkräfte erschienen seien. [...] »Beim nächsten Mal kriegen wir die Scheißzecken aus eurer Schule«, sagten sie Leon zufolge zueinander. Dennoch nahmen die Polizeibeamt*innen trotz mehrfacher Bitte keine Personalien auf, sagt er." via @ndaktuell

nd-aktuell.de/artikel/1189790.

nd-aktuell.deHetzjagd in Berlin-HohenschönhausenDer 16-jährige Schüler Leon, der in seinem Viertel offen links auftritt, wird von Neonazis angefeindet und bedroht. Das passt zu einer neuen Form des Rechtsextremismus, der unter Jugendlichen immer größere Kreise zieht.
Continued thread

"Wer ist jener Ulrich Vosgerau, der mit seinem Tweet den Stein ins Rollen brachte? Der Rechtsanwalt, der unter anderem die #AfD-B.-Fraktion und den Faschisten B. Höcke vor Gericht vertrat [...]. Er gehörte dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung an, er ist Mitglied der radikal marktlib. Friedrich-A.-von Hayek-Gesellschaft, [...] die letztes Jahr dem argentinischen Präsidenten J. Milei einen Preis verlieh."

nd-aktuell.de/artikel/1189811.

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nd-aktuell.deJuristische Fake NewsDass der alte Bundestag noch das milliardenschwere Finanzpaket beschließen will, ist kritikwürdig – jenseits der Debatte um die Schuldenbremse. Wer aber der Linken daran die Schuld gibt, legt eine falsche Fährte.

"#AfD und #BSW wollen Die #Linke mit Falschbehauptungen nötigen, gemeinsam mit der Rechtsaußenpartei den alten Bundestag auszubremsen

[...]

Dessen Behauptung, eine Minderheit des neuen Bundestags könne dessen sofortige Konstituierung erzwingen, ist seit Freitag der neue Hit bei AfD und BSW. Juristisch ist die These indes nicht haltbar." via @ndaktuell

nd-aktuell.de/artikel/1189811.

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nd-aktuell.deJuristische Fake NewsDass der alte Bundestag noch das milliardenschwere Finanzpaket beschließen will, ist kritikwürdig – jenseits der Debatte um die Schuldenbremse. Wer aber der Linken daran die Schuld gibt, legt eine falsche Fährte.

Schon jetzt laden wir anlässlich des 80. Todestags von Dietrich Bonhoeffer zu einem Filmabend "Die letzte Stufe" ein. Ort: Erding, evang. Gemeindehaus Klettham, Friedrichstr. 11.
Alle weiteren Infos auf dem Plakat in Anlage oder im Internet auf der Homepage der evang. Kirchengemeinde:
https://www.ev-kirche-erding.de/ebw-allgemein/einladung-zum-filmabend-die-letzte-stufe
#Erding #Bonhoeffer #Film #Antisemitismus #Rechtsextremismus #Erwachsenenbildung
@BlumeEvolution@sueden.social @Erdingermoosgeist@muenchen.social

Razzia wegen wegen rechtsextremer Telegram-Chats

Bei der Durchsuchung eines Grundstücks in Hessen findet die Polizei #Waffenarsenal und #Sprengstoff

"Gegen Vater und Sohn wird wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz ermittelt. Beide befinden sich auf freiem Fuß. Es lägen keine #Haftgründe vor, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft."

fr.de/rhein-main/landespolitik

www.fr.deHessen: Ermittler stießen wegen rechter Telegram-Chats auf WaffenarsenalVor einer Woche hat die Polizei ein Waffenarsenal in der Gemeinde Beselich ausgehoben. Auf die Verdächtigen kamen sie wegen rechter Chats.

Gewaltexzesse von Rechtsextremen wecken Erinnerungen an die #Baseballschägerjahre

"Das sind nur einige der Horrormeldungen aus den vergangenen vier Wochen. Begleitet werden sie von einer rassistischen Debatte, die ebenfalls stark an die frühen 90er Jahre erinnert: CDU und SPD hetzen gegen Geflüchtete, machen Mi­gran­t*in­nen zum Sündenbock für alle sozialen Probleme und legen die Axt an das Asylrecht"

taz.de/Rechte-Gewalt/!6075645/

Ein Banner mit der Aufschrift "Nie wieder Krieg & Faschismus" ist an der Fassade einer S-Bahnstation angebracht.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Rechte Gewalt: Poesie des AntifaschismusDie jüngsten Gewaltexzesse von Rechtsextremen wecken Erinnerungen an die brutalen Baseballschägerjahre. Doch Geschichte muss sich nicht wiederholen.

"Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend Eilanträge unter anderem von #Linke'n und #AfD gegen die Abstimmung über Milliardeninvestitionen im Bundestag abgelehnt. [...] [Die AfD] macht der Linken jetzt ein überraschendes Angebot, das die Sondersitzung des geschäftsführenden 20. Bundestags am Dienstag verhindern könnte.

[...]

Die Linke allerdings lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Und sie bleibt dieser Linie auch jetzt treu."

t-online.de/nachrichten/deutsc

t-online · Nach Schlappe vor Gericht: AfD macht der Linken ein überraschendes AngebotAfD und Linke sind mit ihren Eilanträgen gegen die Sondersitzungen des Bundestags vor Gericht gescheitert. Doch die AfD hat nun eine neue Idee – und die Linke dazu eine klare Haltung.

"Lydia Funke ist #AfD-Kreistagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, saß zuvor im Landtag. Nun arbeitet sie im Thüringer Umweltministerium von #BSW-Mann Kummer.

[...]

Und Funke bewegte sich früh im radikalen Spektrum der #AfD. So gehörte sie 2015 zu den Erstunterzeichnenden der „Erfurter Resolution“, dem damaligen Gründungsmanifest des AfD-'Flügels', einem Sammelbecken von Parteiradikalen um Bernd #Höcke."

taz.de/Trotz-AfD-Einstufung-al

Thüringens Umweltminister Tilo Kummer (BSW)
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · BSW-Minister beschäftigt AfD-Funktionärin in ThürhingenLydia Funke ist AfD-Kreistagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, saß zuvor im Landtag. Nun arbeitet sie im Thüringer Umweltministerium von BSW-Mann Kummer.

"Oh je: Felix Klein sowie auch Armin #Laschet fahren als „Speaker“ auf Einladung von Israels rechtem Diasporaminister Chikli nach Jerusalem - in einer Reihe mit der frz. Rechtsradikalen Marion Maréchal &dem serbischen Nationalisten Milorad Dodik?"

x.com/RonenSteinke/status/1900

Die #CDU / #CSU kuschelt auch intern. mit Rechtsextremisten & Kriegsverbrechern rum. Javier #Milei und Mitarbeiterin von Elon #Musk auch dabei.

international-conference-antis

X (formerly Twitter)Ronen Steinke (@RonenSteinke) on XOh je: Felix Klein sowie auch Armin Laschet fahren als „Speaker“ auf Einladung von Israels rechtem Diasporaminister Chikli nach Jerusalem - in einer Reihe mit der frz. Rechtsradikalen Marion Maréchal und dem serbischen Nationalisten Milorad Dodik? https://t.co/GOsVVdchzQ