Ich beginne heute mit meinem #Bummelstreik, da ein “normaler” #Streik mir unmöglich ist.
Phase 1:
#Tempo100 auf #Autobahnen #Tempo40 innerorts
#Tempo25 in 30er Zonen
#Tempo80 ausserorts
#Fristen bei Behörden werden minutengenau gehalten
Es wird #Einspruch und #Widerspruch eingelegt und zurückgezogen
Da wird noch einiges kommen.
Wenn #CDU nach der Wahl auf Bundesebene mitregiert gibt es Tempo 30 in geschlossenen, 60 ausserhalb und 90 auf Autobahnen.
Zumindest für mein Auto.
#Fristen werden grundsätzlich nur noch in den letzten 30 Minuten erfüllt.
Jeden Tag telefonisch 1-2h #CDU Geschäftsstellen und Behörden mit Anfragen erfreuen.
Jeden Verstoss gegen die #StVO dokumentieren und melden.
Jede CDU Veranstaltung besuchen.
Jede Ratssitzung besuchen.
Macht ihr mit?
Knappe Fristen für Wähler im Ausland
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl sind die Fristen für Briefwähler diesmal besonders knapp. Vor allem bei Deutschen, die im Ausland leben, besteht das Risiko, dass die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen.
Ich habe gerade zum ersten Mal gelesen, dass Führerscheine umgetauscht werden müssen. Gut, ich habe dafür jetz noch ein Jahr Zeit. Und unsere lokale Behörde hat im Moment nur den Umtausch der Papierführerscheine vor Augen. Aber auch die Karten müssen getauscht werden.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-fuehrerschein-umtausch-1842574
#jobcenter #untätigkeitsklage #fristen
"Weil das Jobcenter zu langsam war, erhob eine Hartz-IV-Empfängerin Untätigkeitsklage. Absolut zu Recht, so das BVerfG, denn es gebe für Bürger keine Pflicht, Behörden gesondert auf Fristabläufe hinzuweisen.":
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1BvR31122-kostenentscheidung-sg-hartz-iv-jobcenter-willkuerverbot
@jens @tagesschau absolut richtig und das hätte tatsächlich weitere Konsequenzen für #Fristen. Gesetzlich wird der Postlauf derzeit nämlich mit maximal 3 Tagen berücksichtigt. Wenn bspw. eine #Behörde einen #Bescheid versendet, beginnt 3 Tage später die Uhr für die Fristen zu laufen. (Vereinfacht)
Wenn die #Post nun tendenziell länger bräuchte, müsste das #Gesetz geändert werden.
@tagesschau Ein Witz, was das #Kraftfahrtbundesamt da macht! Warum passiert erst jetzt etwas? Warum die lange Frist bis nächsten Sommer? Dann werden doch nur weitere #Fristen eingeräumt.
Im #Streit um Verantwortung und Zuständigkeiten wird Zeit vertan, bis die #Motoren ihre natürliche #Nutzungsgrenze erreicht haben. Staatliche Behörden helfen beim Verschleppen!
Konzerne betrügen die #Kunden, verpesten unsere #Luft, und die Behörden machen mit. Wir werden von #Wirtschaftsextremisten regiert!
#PolizeiBerlin
#Staatsversagen
#Raser
#Temposünder profitieren in #Berlin: 20.000 Raser-#Bußgelder #verjähren – weil Polizei die #Fristen nicht einhält
