Recent searches

No recent searches

Search options

Only available when logged in.
fosstodon.org is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Fosstodon is an invite only Mastodon instance that is open to those who are interested in technology; particularly free & open source software. If you wish to join, contact us for an invite.

Administered by:

Server stats:

8.7K
active users

fosstodon.org: AboutStatusProfiles directoryPrivacy policy

Mastodon: AboutGet the appKeyboard shortcutsView source codev4.4.3

#fragdenstaat

3 posts3 participants0 posts today
*
reindeerphoto

Ich könnte Kotzen. Die Ampel hatte die Idioten in den Quertreibern der FDP und hat uns trotzdem eindrucksvoll gezeigt wie Erneuerbare funktionieren. Jetzt will #gaskathi uns wieder in eine neue Abhängigkeit steuern. Wie gut muss die Postlegislaturversorgung aussehen sowas zu machen?
#edit: #typo
fragdenstaat.de/artikel/klagen
#gaslobby #oellobby #Öllobby #gaskathi #fragdenstaat
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam

FragDenStaat · Deal mit Trump-Buddy: Wirtschaftsministerium will Verkauf von Ölspeichern geheimhaltenBekommt ein Vertrauter des US-Präsidenten Zugriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur? Darüber entscheidet aktuell Wirtschaftsministerin Reiche. Auf Fragen nach Details schweigt sie. Deshalb ziehen wir jetzt vor Gericht.
Marc :antifa:

Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel Kreativität Behördenmitarbeiter*innen aufbringen, um #IFG-Anfragen nicht beantworten zu müssen und Transparenz zu verhindern.

Auf meine Anfrage nach einem konkreten Prüfbericht erhalte ich eine Ablehnung, da ich mir die begehrten Informationen ja auch aus den Medien beschaffen könne.

Das Problem ist, dass die Behörde es auch in diesem Fall womöglich auf eine Klage ankommen lässt. Das Risiko trage ja alleine ich.

fragdenstaat.de/a/340589

fragdenstaat.deKontrollbericht Geflügelhof Zeeb- aktuelle Kontrollberichte des Geflügelhof Zeeb (Frank Zeeb, Am Gassenbrunnen 3, 72768 Reutlingen) - aktuell erteilte Auflagen an den Geflügelhof Zeeb
#fragdenstaat
Replied in thread
*
Thomas

@hart

Das ist eine veraltete Meldung!

Ja, das war mal so ein Versuch von Amthor, ist aber (wie auch die Überschrift auf dem Foto belegt) aus der Zeit der Koalitionsverhandlungen, also 6 Monate her.

Der aktuelle Koalitionsvertrag (Zeile 1894 ff):

"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren."

Von einer Abschaffung ist also nicht (mehr) die Rede, auch wenn es Amthor sicherlich gefallen würde.

Die Proteste vor sechs Monaten gegen eine geplante Abschaffung, hatten damals geholfen.

#ifg#informationsfreiheitsgesetz#fragdenstaat
Marcus Jaschen

Weia, was für ein Affentheater – auf beiden Seiten. Nach der ersten Antwort war alles geklärt und dann steigert sich beide ohne Not immer weiter hinein.

#FragDenStaat

fragdenstaat.de/a/341780

fragdenstaat.deEigentümer der Bestenseer Straße, Verkehrssicherungspflicht bei StraßenbauarbeitenAntrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knuth, vom 09. bis 11. Juli 2025 wurden in der Bestenseer Straße im Mittenwalder Ortsteil Motzen Straßenbauarbeiten durchgeführt; in diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Autos beschädigt. Ich bin einer der Geschädigten und mache bzgl. der Schadensregulierung mein berechtigtes Interesse an Ihrer Beantwortung meiner folgenden Fragen geltend: 1. Wer ist der Eigentümer des betroffenen innerörtlichen Abschnittes der Landesstraße L743? 2. Die Bauarbeiten wurden durch eine private Baufirma ausgeführt, mit der ein diesbezüglicher Vertrag abgeschlossen wurde. 2. a) Welche Vertragsparteien waren am Abschluss dieses Vertrages beteiligt? 2. b) Welche natürlichen Personen (Menschen) haben diesen Vertrag unterzeichnet? 2. c) Falls der Eigentümer (s. 1.) nicht einer der Vertragsparteien (s. 2.a) gewesen sein sollte, erklären Sie bitte diese Abweichung und legen Sie das Vertrags- bzw. Auftragsverhältnis zwischen Eigentümer und Vertragsparteien dar. 3. Es besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an den Vertragsinhalten, da hier erhebliche Steuergelder ausgegeben wurden. Ob durch die Bautätigkeiten eine Verbesserung erzielt wurde, ist fraglich. Bitte erteilen Sie mir Auskunft, wo dieser Vertrag (öffentlich) eingesehen werden kann oder senden Sie mir diesen ersatzweise zu. Im Falle von berechtigten entgegenstehenden Interessen sind die betreffenden Passagen soweit erforderlich zu schwärzen. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
*
Marc :antifa:

Und die nächsten beiden Anfragen:
- fragdenstaat.de/a/341289
- fragdenstaat.de/a/341295

Hintergrund:
sueddeutsche.de/bayern/unteral

fragdenstaat.deKontrollberichte und Bescheide Anton Bitzer KGAntrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Den Kontrollbericht der Anton Bitzer KG vom Februar 2025 2) Den Kontrollbericht über die anlassbezogene Kontrolle der Anton Bitzer KG, die nach Hinweisen der Tierschützer*innen erfolgte 3) Den schriftlichen Bescheid an die Anton Bitzer KG mit den Anordnungen, die sich aus der anlassbezogenen Kontrolle ergeben haben Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
#IFG#VIG#fragdenstaat
*
Christian Lauf (Backupaccount)

Ich habe mal was gebloggt rund um Google Bewertungen, Ekellisten für Restaurants und wieso das alles murks ist.

Basieren tut das ganze initial auf 3 Toots von @gerichteSH im April 2025. Allerdings lag der Text jetzt so lange rum das da mittlerweile noch ein bisschen was dazu gekommen ist.

#dehoga #foodwatch #topfsecret #fragdenstaat

admin.brennt.net/german-justic

admin.brennt.netFeuerfest | German justice indirectly points out: Google reviews are uselessJust a few - way too idealistic - thoughts about public reviews and food safety.
DCOGHH

...weil wir gerade selbst eine Anfrage nach dem IFG am Laufen haben, für Interessierte: die Info-Seite zum "Antrag auf Informationsfreiheit" bei der BfDI.

Wenn Du gar nicht weisst, wovon ich hier spreche: auf der Seite gibt es auch einen Informationsflyer mit dem Namen "Ihr Recht auf Neugierde", der als Einstieg ins Thema dienen kann.

bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inform

www.bfdi.bund.deBfDI - Wissenswertes zum Antrag auf InformationszugangBeispiele zu den einzelnen Dokumenttypen mit deren Ansichten
#ifg#dcoghh#informationsfreiheit
TrendingLive feeds
About