#Israel will offenbar eine höchst umstrittene Siedlung mit 3.400 Häusern im #Westjordanland genehmigen.
Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, er glaube, dass der E1-Plan „die Idee eines palästinensischen Staates begraben wird“.
#Israel will offenbar eine höchst umstrittene Siedlung mit 3.400 Häusern im #Westjordanland genehmigen.
Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, er glaube, dass der E1-Plan „die Idee eines palästinensischen Staates begraben wird“.
Falls #MarkRutte mit seiner defacto-/dejure- Aussage zu ukrainischen Gebieten lediglich meinte, dass ja die #Ukraine diesen Umstand¹ zur Kenntnis nehmen könnte: Schön und gut, ABER DAS HAT SIE BEREITS GETAN, MARK!
¹ also den Umstand, dass #putinruZZland derzeit und defacto ukrainische Gebiete besetzt hält
Im übrigen möchte ich betonen, dass #Gebietsabtretungen unter angewandter oder angedrohter Gewalt #völkerrecht |lich ungültig sind, selbst, wenn das abtretende Rechtssubjekt zugestimmt hat.
#schweiz #israel #palästina : #krieg / #gaza / #völkerrecht / #außenpolitik / #offenerbrief
„Die Schweiz müsste aufgrund der #Genozidkonvention aktiv werden, um einen #Völkermord zu verhindern. Zwei offene Briefe von bekannten Jurist:innen fordern vom #Bundesrat, dem mit Blick auf Gaza nachzukommen.“
https://www.woz.ch/2533/schweiz-und-israel/eine-konvention-die-verpflichtet/!2P3Z63B5NSE8
@tagesschau Sage ich doch: Der Tod eine Meisterin aus #Deutschland - deutsche Waffen, deutsches Geld, killen mit in aller Welt! Das #Völkerrecht wird gebrochen, #Bundesregierung schaut zu und macht aktiv mit? Unterlassung im Amt ist doch strafbar, oder? #Bundesregierung
Das ist #Völkerrecht a la Carte.
Je nach #Auftraggeber, arbeitet jeweilige #Marketing-Abteilung einige #markigeBegriffe aus, um die #Dumpfbacken der Welt zu bedienen.
Wer die größte/stärkste #Armee-.....äh....#Marketing-Abtlg. hat, hat am Ende auch recht.
#Putin führt seit #MenschenGedenken den ersten #Angriffskrieg der #Geschichte. Angefangen von den #Römern, gefolgt von #England, #Frankreich, #USrael usw. #Vietnam, #Irak usw. waren alles nur #Kindergeburtstage mit etwas #Feuerwerk.
Prof. Dapo Akande sieht das Völkerrecht trotz Verletzungen stärker im Bewusstsein als je zuvor. IGH wird viel genutzt, kann aber nicht die Welt retten. Wichtiger denn je: Respekt vor Rechtsstaatlichkeit & gemeinsame Sprache im internationalen Konflikt. #Völkerrecht #IGH #Frieden https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/voelkerrecht-in-kriegszeiten-interview-igh-akande
#newz
Über Merz' Ankündigung braucht sich niemand künstlich aufzuregen. Denn völkerrechtlich gesehen ist Deutschland sogar dazu verpflichtet, Israel keine Waffen für seine eklatanten Völkerrechtsverstöße zu liefern. An anderer Stelle wird doch auch so gerne auf das Völkerrecht gepocht.
#israel #völkerrecht #GazaKrieg #rüstungsexporte
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-gaza-waffenlieferungen-stopp-merz-100.html
Sogar #DieZeit merkt nach vielen Monaten, dass sie bislang einen #Genozid schöngeredet und ergeben bei Verharmlosung und Diffamierung mitgemacht hat.
Sei's drum, es wird Zeit, mehr solcher Töne im deutschen #Journalismus zu hören:
»Kritik an #Israel wird verpackt in die Sorge, das Land könne sich mit seiner Kriegsführung selbst schaden. Das Problem bei dieser Argumentation: Wenn ich jemanden davon abhalten möchte, weiter Verbrechen zu begehen, dann tue ich das nicht zuerst aus Sorge um die Reputation des Täters. Dann tue ich das, weil ich die Opfer dieser Verbrechen als Menschen mit Rechten anerkenne. Im Fall #Gaza als Menschen, die das Recht auf Leben und auf den Schutz vor #Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben.
Diese Unterscheidung ist keine semantische Nebensächlichkeit. Gaza ist nicht der einzige Ort der Welt, an dem derzeit das #Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Aber es ist derzeit der einzige Krieg, in dem ein demokratischer Staat, mit dem wir aufgrund der Geschichte der Shoah besonders verbündet sind, austestet, wie weit er mit unserem Wissen und unserem Beistand das Völkerrecht beschädigen kann.«
Der Bericht von Le Monde ist deutlich. Hat Deutschland wirklich versucht, Druck auf den Strafgerichtshof auszuüben? #Völkerrecht #EinfacheSprache
Unterzeichen und teilen.
https://weact.campact.de/petitions/seenotrettung-in-gefahr-staatliche-forderung-muss-bleiben
Mehr Hohn geht nicht. Während der US-Beauftragte dem Massenmörder die Hand schüttelt, zerbomben dessen Schergen ein Ferienlager. Diesen Russen ist nur mit harten Bandagen beizukommen.
#ukrainekrieg #völkerrecht #russland #unrechtsstaat #witkoff
"#Genozid ist nicht nur ein moralischer Begriff – es ist ein juristischer. Er ist völkerrechtlich in der UN-Völkermordkonvention verankert. Und diese Konvention verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten: Sie müssen eingreifen, wenn sich ein Genozid abzeichnet. Sie müssen ihn stoppen, wenn er läuft. Und sie müssen die Verantwortlichen bestrafen. Das ist keine moralische Empfehlung, es ist #Völkerrecht."
(Omer Bartov, Genozid-Forscher)
#Gaza #Vernichtung
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/gaza-krieg-genozid-forscher-omer-bartov-im-interview-93867077.html
Klimaschutz als #Menschenrecht: Am 23. Juli veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (#IGH) ein umfassendes Gutachten zur #Klimakrise. Welchen Stellenwert hat dieses Gutachten aus Sicht des Völkerrechts und was sind die Auswirkungen für zukünftige Klimaklagen? Das beantwortet Werner Schroeder von der Universität Innsbruck im Interview:
Der Internationale Strafgerichtshof ist aus der Idee geboren schlimmer Verbrechen in der Welt unabhängig von Macht und Staat zu ahnden.
Die Idee war und ist gut - aber auch dieses Gericht wird gerade gekippt. Das #Volkerrecht wird weiter gebrochen.
Der Chefankläger Khan wollte Haftbefehl und was folgte, persönliche Bedrohungen, Rufmord und Suspendierung, Andohung von Sanktionen gegen den Gerichtshof und Telefonate um ihn aufzuhalten, auch aus Deutschland.
Eine Idee ad absurdum geführt.
An einem Tag fordert Außenminister Johann Wadephul Israel auf, „sehr sorgfältig über weitere Schritte nachzudenken“, da Deutschland „prüft, ob das, was in Gaza geschieht, mit dem #Völkerrecht vereinbar ist“. An einem anderen Tag, vor einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa'ar im #Bundestag, bekräftigt er, dass die #Waffenlieferungen an Israel ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.
Auf dem G7-Gipfel kurz nach Israels Angriff auf den Iran enthüllte #Bundeskanzler #Merz, was den Kern der anhaltenden Unterstützung Deutschlands für Israel ausmacht. Mit dem Angriff auf den Iran, so sagte er, erledige Israel „die Drecksarbeit … für uns alle“. Er fügte hinzu, er habe „größte Achtung vor der Tatsache, dass die israelische Armee [und] die Staatsführung den Mut hatten, dies zu tun“.
Diese beunruhigende Bemerkung deutet auf die koloniale Logik hin, die einem Großteil der anhaltenden Annäherung Deutschlands an Israel zugrunde liegt. Denn wer genau ist mit „uns“ gemeint, wenn nicht die westlichen Mächte, die ihre globale militärische Vorherrschaft bewahren wollen? Und indem sie Zwangsmaßnahmen an Israel auslagern, distanzieren sich diese Nationen bequem von der moralischen und politischen Verantwortung, die mit einer direkten Intervention einhergeht.
Doch auch wenn diese Notwendigkeit weiterhin besteht, wächst die Zahl der Menschen, die in die entgegengesetzte Richtung drängen. In der zunehmend vielfältigen Bevölkerung Deutschlands gewinnt die Kritik an Israel und an der sogenannten „einzigartigen Beziehung“ an Boden.
Heute hat fast jeder Vierte in Deutschland einen sogenannten #Migrationshintergrund, wobei viele ihre Wurzeln im Nahen Osten oder anderen mehrheitlich muslimischen Ländern haben. Für große Teile dieser Bevölkerungsgruppe ist die Unterstützung der palästinensischen Rechte nicht nur eine politische Haltung, sondern wurzelt in gelebter Erfahrung, generationsübergreifender Erinnerung und einem Gefühl transnationaler #Solidarität. Und diese einst marginalisierten deutschen Stimmen beginnen, die Konturen der öffentlichen Debatte im Land neu zu gestalten.
Weigerung, ignoriert zu werden
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die zum 60. Jahrestag der Anerkennung des Staates Israel veröffentlicht wurde, zeigt die wachsende Kluft zwischen staatlicher Politik und öffentlicher Meinung. Laut der Umfrage haben nur noch 36 Prozent der Deutschen eine positive Meinung von Israel – ein Rückgang um 10 Prozentpunkte gegenüber den bereits niedrigen 46 Prozent im Jahr 2021, lange vor dem Angriff vom 7. Oktober. Sechzig Prozent sehen die aktuelle israelische Regierung negativ und nur jeder Vierte fühlt sich dem Staat Israel besonders verbunden.
Das sind keine Einzelfälle. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts vom Juni 2025 hat nicht nur bestätigt, dass die Mehrheit der Deutschen #Israel negativ sieht, sondern auch gezeigt, dass 65 Prozent Israels #####Militäraktion im Gazastreifen für „unangemessen“ halten und nur 13 Prozent sie unterstützen. Am aufschlussreichsten ist vielleicht, dass 73 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, dass Israels Vorgehen in Gaza „ein Stück weit wahr” sei.
Die öffentliche Enttäuschung betrifft nicht mehr nur #Gaza oder die aktuelle israelische Regierung, sondern erstreckt sich auf die gesamten deutsch-israelischen Beziehungen. Laut der Umfrage des Allensbach-Instituts lehnt eine Mehrheit – 52 Prozent – mittlerweile die Vorstellung ab, dass Deutschland Israel aufgrund des Erbes des Holocaust eine „besondere Verantwortung“ schuldet. Und in einer Erkenntnis, die in der Nachkriegszeit Deutschlands einst undenkbar gewesen wäre, betrachten mittlerweile 37 Prozent Israel als Bedrohung für den #Weltfrieden, gegenüber nur 11 Prozent im Jahr 2021.
Diese Veränderungen haben zweifellos dazu beigetragen, dass gewählte Politiker einen härteren Ton gegenüber Israel anschlagen. So erfrischend das auch klingen mag, es riecht eher nach einer Ablenkungsmanöver als nach einem Vorboten echter politischer Veränderungen – einem Manöver, das davon ablenken soll, dass die deutschen Politiker sich weiterhin weigern, sich mit den Realitäten des genozidalen Regimes Israels auseinanderzusetzen.
Viel mehr als gelegentliche rhetorische Klaps auf die Finger Israels für seine Aktionen im #Gazastreifen war die Hauptreaktion der deutschen Regierung auf die sich wendende öffentliche Meinung ein extremes und gewaltsames Vorgehen gegen pro-palästinensische Proteste und Dissens.
Der Engel möchte „einen Moment innehalten, um die Toten zu wecken und das Zerbrochene wieder zusammenzufügen“, schreibt Benjamin, „aber ein Sturm weht aus dem Paradies. Er hat sich in seinen Flügeln verfangen und ist so stark, dass der Engel sie nicht mehr schließen kann.“
Genau hier scheinen wir uns heute zu befinden: in einer Welt, in der so vieles unwiderruflich zerbrochen zu sein scheint, unfähig, auch nur für einen Moment innezuhalten, um die Trümmer zu sortieren, bevor die anhaltende Zerstörung durch #Völkermord uns in die Zukunft treibt. Und genau dort befindet sich auch Deutschland: verzweifelt bemüht, aus den Lehren seiner katastrophalen Vergangenheit eine Zukunft zu gestalten, doch durch sein obsessives Streben nach Erlösung immer weiter in den Abgrund getrieben.
Benjamins Engel kann den Sturm nicht bekämpfen. Und #Deutschland offenbar auch nicht.
Quelle: Amos Brison: Germany’s angel of history is screaming in Amos Brison ist Redakteur bei +972 und lebt in Berlin.
Übersetzung: Thomas Trueten [n.a.]p>#Israel #Gaza #Staatsräson #Palästina
Wenn #PolitikerImRechtsstaat aus der #Union oder #SPD kommen, dann sind #Völkerrecht und #IGH ebenso nur Störfaktoren wie #Grundgesetz und #Verfassungsgericht
https://www.europesays.com/de/311445/ Völkerrechtsverstöße Israels?: Warum liefert Deutschland trotz UN-Vorwürfen gegen Israel weiterhin Waffen? #AktuelleNachrichten #AktuelleNachrichtenAusDeutschland #AktuelleNews #AktuelleNewsAusDeutschland #AmnestyInternational #DE #Deutschland #FriedrichMerz #Gaza #GazaKrieg #Gazastreifen #Germany #Headlines #Israel #JohannWadephul #Nachrichten #NachrichtenAusDeutschland #News #NewsAusDeutschland #Schlagzeilen #Video #Völkerrecht #Waffenexporte
Nein, es ist niemals genug, #Menschenrechte, #Demokratie, #Freiheit und das humanitäre #Völkerrecht nur im Verborgenen anzusprechen. Gerade im Zeitalter der Diktatoren, #Populisten, #Rechtsextremisten und #Kriegsverbrecher muss auch die #Schweiz bereit sein, für diese universellen Werte offensiv zu vertreten, die Mächtigen zu verärgern und Nachteile in Kauf zu nehmen.
Deutschland hat das Völkerrecht mitgeprägt. Heute tritt es dieses Recht mit Füßen, weil #Israel ein "Freund" ist. Was für eine Heuchelei! #Völkerrecht #KeineDoppelstandards #GrundgesetzVerteidigen #EinfacheSprache
#PolitikerImRechtsstaat die das #Grundgesetz mit Füßen treten, egal ob es um #Menschenwürde geht um #Völkerrecht oder um das #BundesVerfassungsGericht