fosstodon.org is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Fosstodon is an invite only Mastodon instance that is open to those who are interested in technology; particularly free & open source software. If you wish to join, contact us for an invite.

Administered by:

Server stats:

8.6K
active users

#Volkerrecht

7 posts7 participants0 posts today

Falls #MarkRutte mit seiner defacto-/dejure- Aussage zu ukrainischen Gebieten lediglich meinte, dass ja die #Ukraine diesen Umstand¹ zur Kenntnis nehmen könnte: Schön und gut, ABER DAS HAT SIE BEREITS GETAN, MARK!

¹ also den Umstand, dass #putinruZZland derzeit und defacto ukrainische Gebiete besetzt hält

#StandWithUkraine

Im übrigen möchte ich betonen, dass #Gebietsabtretungen unter angewandter oder angedrohter Gewalt #völkerrecht |lich ungültig sind, selbst, wenn das abtretende Rechtssubjekt zugestimmt hat.

Replied in thread

@annsev

Das ist #Völkerrecht a la Carte.
Je nach #Auftraggeber, arbeitet jeweilige #Marketing-Abteilung einige #markigeBegriffe aus, um die #Dumpfbacken der Welt zu bedienen.
Wer die größte/stärkste #Armee-.....äh....#Marketing-Abtlg. hat, hat am Ende auch recht.
#Putin führt seit #MenschenGedenken den ersten #Angriffskrieg der #Geschichte. Angefangen von den #Römern, gefolgt von #England, #Frankreich, #USrael usw. #Vietnam, #Irak usw. waren alles nur #Kindergeburtstage mit etwas #Feuerwerk.

Prof. Dapo Akande sieht das Völkerrecht trotz Verletzungen stärker im Bewusstsein als je zuvor. IGH wird viel genutzt, kann aber nicht die Welt retten. Wichtiger denn je: Respekt vor Rechtsstaatlichkeit & gemeinsame Sprache im internationalen Konflikt. 🌍⚖️ #Völkerrecht #IGH #Frieden lto.de/recht/hintergruende/h/v
#newz

Legal Tribune OnlineVölkerrecht im Krieg: 'Der IGH wird nicht die Welt retten'Je verheerender die Bilder aus Gaza und Kyiv, desto größer der Verdruss. Was ist das Völkerrecht noch wert? Fragen an den IGH-Richterkandidat Dapo Akande.

Über Merz' Ankündigung braucht sich niemand künstlich aufzuregen. Denn völkerrechtlich gesehen ist Deutschland sogar dazu verpflichtet, Israel keine Waffen für seine eklatanten Völkerrechtsverstöße zu liefern. An anderer Stelle wird doch auch so gerne auf das Völkerrecht gepocht.
#israel #völkerrecht #GazaKrieg #rüstungsexporte

zdfheute.de/politik/ausland/is

ZDFheute · Merz' Israel-Entscheidung "eigentlich sogar unzureichend"By ZDFheute

Sogar #DieZeit merkt nach vielen Monaten, dass sie bislang einen #Genozid schöngeredet und ergeben bei Verharmlosung und Diffamierung mitgemacht hat.

Sei's drum, es wird Zeit, mehr solcher Töne im deutschen #Journalismus zu hören:

»Kritik an #Israel wird verpackt in die Sorge, das Land könne sich mit seiner Kriegsführung selbst schaden. Das Problem bei dieser Argumentation: Wenn ich jemanden davon abhalten möchte, weiter Verbrechen zu begehen, dann tue ich das nicht zuerst aus Sorge um die Reputation des Täters. Dann tue ich das, weil ich die Opfer dieser Verbrechen als Menschen mit Rechten anerkenne. Im Fall #Gaza als Menschen, die das Recht auf Leben und auf den Schutz vor #Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben.

Diese Unterscheidung ist keine semantische Nebensächlichkeit. Gaza ist nicht der einzige Ort der Welt, an dem derzeit das #Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Aber es ist derzeit der einzige Krieg, in dem ein demokratischer Staat, mit dem wir aufgrund der Geschichte der Shoah besonders verbündet sind, austestet, wie weit er mit unserem Wissen und unserem Beistand das Völkerrecht beschädigen kann.«

zeit.de/politik/deutschland/20

DIE ZEITStopp der Rüstungsexporte an Israel: Ein Bruch, der längst überfällig warDeutschland liefert keine Waffen mehr an Israel, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Doch die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz reicht nicht aus.
Continued thread

"#Genozid ist nicht nur ein moralischer Begriff – es ist ein juristischer. Er ist völkerrechtlich in der UN-Völkermordkonvention verankert. Und diese Konvention verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten: Sie müssen eingreifen, wenn sich ein Genozid abzeichnet. Sie müssen ihn stoppen, wenn er läuft. Und sie müssen die Verantwortlichen bestrafen. Das ist keine moralische Empfehlung, es ist #Völkerrecht."
(Omer Bartov, Genozid-Forscher)
#Gaza #Vernichtung
fr.de/kultur/gesellschaft/gaza

www.fr.deOmer Bartov: „Ein Land, das Völkermord begangen hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg“Omer Bartov über das Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, die Anerkennung Palästinas als Staat und Deutschlands Rolle.

⚖️ 🌍 Klimaschutz als #Menschenrecht: Am 23. Juli veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (#IGH) ein umfassendes Gutachten zur #Klimakrise. Welchen Stellenwert hat dieses Gutachten aus Sicht des Völkerrechts und was sind die Auswirkungen für zukünftige Klimaklagen? Das beantwortet Werner Schroeder von der Universität Innsbruck im Interview:

👉 uibk.ac.at/de/newsroom/2025/kl

Alle Staaten müssen Maßnahmen ergreifen, um eine Verletzung von Menschenrechten durch unzureichenden Klimaschutz zu verhindern, heißt es in dem IGH-Gutachten. 
www.uibk.ac.atKlimaschutz als Menschenrecht: Wie bedeutsam ist das IGH-Gutachten?
More from Universität Innsbruck
#Klima#Climate#ICJ

Der Internationale Strafgerichtshof ist aus der Idee geboren schlimmer Verbrechen in der Welt unabhängig von Macht und Staat zu ahnden.

Die Idee war und ist gut - aber auch dieses Gericht wird gerade gekippt. Das #Volkerrecht wird weiter gebrochen.

Der Chefankläger Khan wollte Haftbefehl und was folgte, persönliche Bedrohungen, Rufmord und Suspendierung, Andohung von Sanktionen gegen den Gerichtshof und Telefonate um ihn aufzuhalten, auch aus Deutschland.

Eine Idee ad absurdum geführt.

Continued thread
2/2 (...) Solche krassen Widersprüche spiegeln ein zunehmendes Phänomen in der deutschen Politik wider. Während Israel weiterhin internationales Recht und grundlegende menschliche Würde mit Füßen tritt, scheinen deutsche Politiker immer mehr in die Enge getrieben und schwanken zwischen moralischer Selbstdarstellung und strategischer Unklarheit. Das führt zu einem seltsamen neuen Balanceakt, bei dem die Verurteilungen der deutschen Politiker zwar immer lauter werden, ohne jedoch zu einer Änderung der materiellen Unterstützung des Landes für Israels #Militäraktionen zu führen.

An einem Tag fordert Außenminister Johann Wadephul Israel auf, „sehr sorgfältig über weitere Schritte nachzudenken“, da Deutschland „prüft, ob das, was in Gaza geschieht, mit dem #Völkerrecht vereinbar ist“. An einem anderen Tag, vor einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa'ar im #Bundestag, bekräftigt er, dass die #Waffenlieferungen an Israel ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.

Auf dem G7-Gipfel kurz nach Israels Angriff auf den Iran enthüllte #Bundeskanzler #Merz, was den Kern der anhaltenden Unterstützung Deutschlands für Israel ausmacht. Mit dem Angriff auf den Iran, so sagte er, erledige Israel „die Drecksarbeit … für uns alle“. Er fügte hinzu, er habe „größte Achtung vor der Tatsache, dass die israelische Armee [und] die Staatsführung den Mut hatten, dies zu tun“.

Diese beunruhigende Bemerkung deutet auf die koloniale Logik hin, die einem Großteil der anhaltenden Annäherung Deutschlands an Israel zugrunde liegt. Denn wer genau ist mit „uns“ gemeint, wenn nicht die westlichen Mächte, die ihre globale militärische Vorherrschaft bewahren wollen? Und indem sie Zwangsmaßnahmen an Israel auslagern, distanzieren sich diese Nationen bequem von der moralischen und politischen Verantwortung, die mit einer direkten Intervention einhergeht.

Doch auch wenn diese Notwendigkeit weiterhin besteht, wächst die Zahl der Menschen, die in die entgegengesetzte Richtung drängen. In der zunehmend vielfältigen Bevölkerung Deutschlands gewinnt die Kritik an Israel und an der sogenannten „einzigartigen Beziehung“ an Boden.

Heute hat fast jeder Vierte in Deutschland einen sogenannten #Migrationshintergrund, wobei viele ihre Wurzeln im Nahen Osten oder anderen mehrheitlich muslimischen Ländern haben. Für große Teile dieser Bevölkerungsgruppe ist die Unterstützung der palästinensischen Rechte nicht nur eine politische Haltung, sondern wurzelt in gelebter Erfahrung, generationsübergreifender Erinnerung und einem Gefühl transnationaler #Solidarität. Und diese einst marginalisierten deutschen Stimmen beginnen, die Konturen der öffentlichen Debatte im Land neu zu gestalten.

Weigerung, ignoriert zu werden

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die zum 60. Jahrestag der Anerkennung des Staates Israel veröffentlicht wurde, zeigt die wachsende Kluft zwischen staatlicher Politik und öffentlicher Meinung. Laut der Umfrage haben nur noch 36 Prozent der Deutschen eine positive Meinung von Israel – ein Rückgang um 10 Prozentpunkte gegenüber den bereits niedrigen 46 Prozent im Jahr 2021, lange vor dem Angriff vom 7. Oktober. Sechzig Prozent sehen die aktuelle israelische Regierung negativ und nur jeder Vierte fühlt sich dem Staat Israel besonders verbunden.

Das sind keine Einzelfälle. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts vom Juni 2025 hat nicht nur bestätigt, dass die Mehrheit der Deutschen #Israel negativ sieht, sondern auch gezeigt, dass 65 Prozent Israels #####Militäraktion im Gazastreifen für „unangemessen“ halten und nur 13 Prozent sie unterstützen. Am aufschlussreichsten ist vielleicht, dass 73 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, dass Israels Vorgehen in Gaza „ein Stück weit wahr” sei.

Die öffentliche Enttäuschung betrifft nicht mehr nur #Gaza oder die aktuelle israelische Regierung, sondern erstreckt sich auf die gesamten deutsch-israelischen Beziehungen. Laut der Umfrage des Allensbach-Instituts lehnt eine Mehrheit – 52 Prozent – mittlerweile die Vorstellung ab, dass Deutschland Israel aufgrund des Erbes des Holocaust eine „besondere Verantwortung“ schuldet. Und in einer Erkenntnis, die in der Nachkriegszeit Deutschlands einst undenkbar gewesen wäre, betrachten mittlerweile 37 Prozent Israel als Bedrohung für den #Weltfrieden, gegenüber nur 11 Prozent im Jahr 2021.

Diese Veränderungen haben zweifellos dazu beigetragen, dass gewählte Politiker einen härteren Ton gegenüber Israel anschlagen. So erfrischend das auch klingen mag, es riecht eher nach einer Ablenkungsmanöver als nach einem Vorboten echter politischer Veränderungen – einem Manöver, das davon ablenken soll, dass die deutschen Politiker sich weiterhin weigern, sich mit den Realitäten des genozidalen Regimes Israels auseinanderzusetzen.

Viel mehr als gelegentliche rhetorische Klaps auf die Finger Israels für seine Aktionen im #Gazastreifen war die Hauptreaktion der deutschen Regierung auf die sich wendende öffentliche Meinung ein extremes und gewaltsames Vorgehen gegen pro-palästinensische Proteste und Dissens.

Der Engel möchte „einen Moment innehalten, um die Toten zu wecken und das Zerbrochene wieder zusammenzufügen“, schreibt Benjamin, „aber ein Sturm weht aus dem Paradies. Er hat sich in seinen Flügeln verfangen und ist so stark, dass der Engel sie nicht mehr schließen kann.“

Genau hier scheinen wir uns heute zu befinden: in einer Welt, in der so vieles unwiderruflich zerbrochen zu sein scheint, unfähig, auch nur für einen Moment innezuhalten, um die Trümmer zu sortieren, bevor die anhaltende Zerstörung durch #Völkermord uns in die Zukunft treibt. Und genau dort befindet sich auch Deutschland: verzweifelt bemüht, aus den Lehren seiner katastrophalen Vergangenheit eine Zukunft zu gestalten, doch durch sein obsessives Streben nach Erlösung immer weiter in den Abgrund getrieben.

Benjamins Engel kann den Sturm nicht bekämpfen. Und #Deutschland offenbar auch nicht.

Quelle: Amos Brison: Germany’s angel of history is screaming in Amos Brison ist Redakteur bei +972 und lebt in Berlin.

Übersetzung: Thomas Trueten [n.a.]p>#Israel #Gaza #Staatsräson #Palästina

@israel @gaza @palestine