Gestern morgen auf meinem Weg zum Parkplatz bis zu neun #Ordnungswidrigkeiten festgestellt und bildlich dokumentiert.

Letzteres Foto sollte ich aus Persönlichkeitsrechten wieder löschen.

Aufgrund der ja doch schon bedrohlichen Lage tat ich dies. Nur ist es im Papierkorb gelandet.

Ist das überhaupt rechtens, wenn ich seinen Transporter als "Positivbeispiel" mal festhalten wollte.

Würde dies gerne alles mal an den Mängelmelder der Stadt senden, damit das bevölkerungsverräterische Stadtoberhaupt Dr. Von und zu #FDP und der 'Blumentreter' von #Lobeda etwas für die #Verkehrssicherheit tun.

Kennzeichen verpixeln? Denn besagten Abgelichteten, den ich auf dem Bild nicht mal erkennen kann, auch verpixeln?

Oder melden ohne Rücksicht auf Verluste¿!

Denn wo bleibt mein Recht und das vieler älterer sowie der jüngsten Mitbürger*innen auf #Unversehrtheit?

#Falschparker*innen #Jena #JenaLichtstadt #JenaLobeda

Jeder, der einen #Angriff auf einen politischen Gegner mit einem gehässigen »D-Day« - Kommentar abfeiert, hat selbst einen.

Einen »D-Day« … mit »D« wie in »Depp«. Wir greifen den politischen Gegner nicht körperlich an. Artikel 2, Absatz 2, Grundgesetz unserer #Republik.

«Jeder hat das #Recht auf Leben und körperliche #Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist #unverletzlich.»

Die #Vox-Analyse von gfs.bern zu den Abstimmungen vom 9.6.24 ist da. Den Bericht, die Daten und das Codebuch gibt es ab sofort bei Swissvotes zum Download:
https://swissvotes.ch/vote/670

#Prämienentlastung
#Kostenbremse
#Unversehrtheit
#Stromgesetz

Wir befürworten die breit unterstützte parlamentarische Initiative mit der Forderung «das Recht auf #digitale #Unversehrtheit in die Verfassung aufzunehmen». Sie steht am 11./12. Mai auf dem Programm der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/04/27/das-recht-auf-digitale-unversehrtheit-in-die-verfassung-aufzunehmen-parlamentarischen-initiative/

Sollten #Affen #Menschenrechte bekommen?

Am Sonntag stimmen die Einwohner von #Basel darüber ab, ob nicht-menschliche #Primaten das Recht auf #Leben und #Unversehrtheit erhalten sollten.

Der Bioethiker Christoph Rehmann-Sutter unterstützt die Initiative und sagt:

"Wir müssen unser Verhältnis zu #Tiere⁣n grundlegend überdenken."

https://www.welt.de/wissenschaft/article236832471/Menschenrechte-fuer-Affen-Abstimmung-in-der-Schweiz.html

#Verletzung eines #abwehrrechtlich​en #Grundrecht​es iSv. #Freiheitsrecht durch die #Impfpflicht;

-> #Schutzbereich: #körperlich​e #Unversehrtheit
-> #Eingriff: #Beeinträchtigung der #körperlich​en #Unversehrtheit; #Gesundheit;
-> #Rechtfertigung: #Einfach​er #Gesetzesvorbehalt nach Art.2 Abs.2 S.3 #GG; #Parlamentsvorbehalt, #legitim​er #Zweck

#Zeit, 25.11.21, #Politik, S.2, Heinrich #Wefing #Interview mit Christoph #Möllers - Man sollte das #Dramatisch​e nicht #kleinreden;

#Körperverletzungsdelikte
§§ 223 ff. #StGB

#Definition
#Körperliche #Misshandlung

Ein #übles, #unangemessenes #Behandeln, welches das #körperliche #Wohlbefinden oder #Unversehrtheit nicht nur #unerheblich #beeinträchtigt

#Definition
#Gesundheitsschädigung

Das #Hervorrufen oder #Steigern eines vom #Normalzustand der #körperlichen und #seelischen #Funktionen #nachteilig #abweichenden #pathologischen #Zustands, #unabhängig von dessen #Dauer

#Strafrecht I
#Vorlesung 07

#Methodik der #Fallbearbeitung

#Gutachtenstil

T kann sich wegen #Körperverletzung gemäß 223 Abs. 1 #StGB #strafbar #gemacht haben, indem er O #gestoßen hat.

T #muss O #körperlich #misshandelt haben. (#Obersatz für #Tatbestand des § 223 #StGB)

#Definition: #Körperliches #Misshandeln ist jede #üble, #unangemessene #Behandlung, durch die das #körperliche #Wohlbefinden und die #körperliche #Unversehrtheit nicht ganz #unerheblich #beeinträchtigt werden

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Rechtfertigung
#Eingriffs in #Recht auf #Leben und #körperlicher #Unversehrtheit

#Einfacher #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG
Aber: #Parlamentsvorbehalt und #legitimer #Zweck; #Entsprechend #allgemeiner #Grundrechtslehren

#Schrankenschranke:
#Verbot der #Todesstrafe, Art. 102 GG
#Verhältnismäßigkeit: #Enge #Grenzen bei #körperlicher #Unversehrtheit
#Einschränkbarkeit der #Schranken des #Recht auf #Leben nur #begrenzte #Ausnahmen bei #Rechtsgut von #gleichem #Gewicht

#Grundrechtsverzicht ist #Möglich in #Kenntnis aller #Umstände, jedoch nicht #pauschal;

#Frage nach dem #Schutzziel de #Recht auf #körperliche #Unversehrtheit:

#Möglichkeit: #Erhaltung von #Leben, um seiner #selbst #willen; -> #Zwangsernährung darauf #gerichtet;
#Möglichkeit: #Autonomes #Bestimmung über den #eigenen #Körper, #inklusive #Recht zu #Leben und zu #Sterben -> #Zwangsernährung #Eingriff

#Bestimmung des #Schutzzieles; #Argumentation

#Vorlesung 8,3
#Grundrechte #Nußberger

#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit

#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht

#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte

#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht

#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz

Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106226810191141121

#Vorlesung 8,3
#Grundrechte #Nußberger

#Entscheidung #Bundesverfassungsgericht
#BVerfGE #Klimaschutzgesetz

#Argumentation für #Schutzpflicht des #Staates / #Schutzrecht gegenüber #Staat aus #Art. 2 Abs. 2 S. 1 auf #körperliche #Unversehrtheit und #Art 14 auf #Schutz des #Eigentums im #Sinn #intertemporaler #Freiheitssicherung i.V.m. #Art. 20a GG: #Schutz #natürlicher #Lebensgrundlagen

#zukünftige #Freiheitssrechte

vgl. #Folgenorientierung

#BVerfG, #Beschluss des Ersten #Senats vom 24.03.21 - 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270

#Sachlich​er #Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 1: #Recht auf #körperlich​e #Unversehrtheit auch #eröffnet, wenn #Einwirkung auf #Psyche einer #Zufügung von #Schmerz​en #entspricht.

#Wortlaut zwar #Körperlich, aber #Einheit von #Körper, #Seele und #Geist und #entsprechend #Wechselwirkung​en.
#Befinden des #Mensch​en in einer #Weise #verändert, die der #Zufügung von #Schmerz​en #entspricht.

#Vorlesung 8,2
#Grundrechte #Nußberger

#Grundrecht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit

#Normstruktur des #Art. 2 #GG

#Abs. 1
#Ableitung von zwei #Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 #GG durch #BVerfG:
#Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit:

1. #Allgemeine #Handlungsfreiheit
2. #Allgemeines #Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs 1 #GG)

Abs. 2
S.1:
#Recht auf #Leben
#Recht auf #körperliche #Unversehrtheit;
S.2:
#Recht auf #körperliche #Fortbewegungsfreiheit

8,1 #Grundrechte #Nußberger

#Normenhierarchie

Die #Verordnung / #Rechtsverordnung wird durch die #Exekutive auf #Grund einer #gesetzlichen #Ermächtigung erlassen.

Im #Fall der #Verordnung zum #Anspruch auf #Schutzimpfung, = #Impfverordnung, #Normen aus dem #Sozialgesetzbuch;

#Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs 2 S.3 GG meint NICHT, dass eine #Verordnung zum #Eingriff in #Grundrechte auf #Leben, #körperliche #Unversehrtheit und #Freiheit nicht genügt.

#Köhler, #BGB #Allgemeiner Teil, §1. #Recht- und #Rechtsquellen

#Impfstrategie der zur #Bekämpfung der #Corona #Pandemie.

Heute findet eine #Anhörung im #Gesundheitsausschuss im #Bundestag statt, die ab morgen, 14.01.2021 als #Livestream läuft und danach in der #Mediathek verfügbar sein dürfte.

Das #Recht auf #körperliche #Unversehrtheit ist durch #Entzug des #Zugangs zu #Impfstoff #eingeschränkt, was #gesetzlich #geregelt sein muss, bislang aber nicht ist.

#Grundrechte #Gesetzesvorbehalt #Rechtswissenschaft

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7451278

@Xandas
RT "Hessen 2020. Totenkopfsticker auf dem Polizeihelm.
Gabs das nicht schon mal?"

Da krieg ich echt Gänsehaut. Mir macht sowas Angst.
Und dazu die mittlerweile beachtliche Sammlung an berichteten und dokumentierten Übergriffen, die weder "verhältnismäßige Gewaltausübung" darstellen noch auf Notwendigkeit beruhen.
https://osthessen-news.de/n11640181/a49-gegner-zur-polizeigewalt-beamte-pinkeln-auf-eingeklemmte-menschen.html

Wenn wer als Aktivist "identifiziert" ist, gelten Mensch-#Grundrechte nicht mehr?
#Menschenwürde #Unversehrtheit #WaldStattAsphalt #XR
@keinea49