Autonomie und Solidarität<p>Vergangenes Jahr hat das polizeiliche Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das <a href="https://todon.eu/tags/BKA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>BKA</span></a> in seiner Gesichterdatenbank, Tendenz steigend.... </p><p><a href="https://netzpolitik.org/2025/biometrie-deutsche-polizeien-nutzen-immer-haeufiger-gesichtserkennung/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://</span><span class="ellipsis">netzpolitik.org/2025/biometrie</span><span class="invisible">-deutsche-polizeien-nutzen-immer-haeufiger-gesichtserkennung/</span></a></p><p><a href="https://todon.eu/tags/Polizei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Polizei</span></a> <a href="https://todon.eu/tags/%C3%9Cberwachung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Überwachung</span></a> <a href="https://todon.eu/tags/Gesichtserkennung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gesichtserkennung</span></a> <a href="https://todon.eu/tags/Datenschutz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Datenschutz</span></a> <a href="https://todon.eu/tags/Privacy" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Privacy</span></a> <a href="https://todon.eu/tags/Technology" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Technology</span></a> <a href="https://todon.eu/tags/Repression" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Repression</span></a> <a href="https://todon.eu/tags/Staat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Staat</span></a> <a href="https://todon.eu/tags/Herrschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Herrschaft</span></a></p>
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Wer kein Wahrheitsministerium will, sollte auch kein Wahrheitsgesetz schaffen
https://penberlin.de/wer-kein-wahrheitsministerium-will-sollte-auch-kein-wahrheitsgesetz-schaffen/
PEN Berlin. - Wir stehen im Wort. · Wer kein Wahrheitsministerium will, sollte auch kein Wahrheitsgesetz schaffen - PEN Berlin.Pressemitteilung vom 1. April 2025 Wer kein Wahrheitsministerium will, sollte auch kein Wahrheitsgesetz schaffen CDU/CSU und SPD planen Gesetze, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken würden. Dies gilt für die Passage des Koalitionspapiers, in der davon die Rede ist, man wolle »Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen« und den Straftatbestand der
Replied in thread
@michel42 #Versicherungen #Banken #Staat und viele andere Unternehmen? Dazu Privatpersonen, glauben, nichts zu verbergen haben. Macht ja nichts, wenn Gesundheitsdaten und finanzielle Situation inkl. Beweise für etwas Schwarzarbeit im Internet stehen.
«Schmyhal: Landwirtschaftliche Produkte machen mehr als 50 Prozent der Exporte aus»
ukraine-nachrichten.de · Schmyhal: Landwirtschaftliche Produkte machen mehr als 50 Prozent der Exporte aus - Ukraine-NachrichtenDie Regierung wird die Unterstützung für nationale Produzenten und ukrainische Exporteure verstärken, hat Denys Schmyhal versichert.
#Kriegsoekonomie These ist, dass der #Staat der BRD für die Aufrüstung der #Ruestung Kredite aufnehmen wird. Dies in Form von Staatsanleihen, Zins(also Geld)versprechen, die an Banken etc. verkauft werden. Geld jetzt für mehr Geld später. Die Banken nehmen dafür ihrerseits Kredite auf bei der Zentralbank der EU ECB. Die Zinsen für die Staatsanleihen gehen vom Staat an die Banken. Das Geld dieser Zinsen wird in anderen Bereichen der Staatsausgaben
Korrupte Kleptomanen wohin man auch schaut. Der Staat als Beute für die welche immer am lautesten nach Law and Order schreien, wenn es andere betrifft.
AfD-Abgeordnetem Bystron droht erneut Verlust seiner Immunität
Was seine Parteikollegen mit kriminellen Ausländern vorhaben weis er bestimmt.
ZEIT ONLINEEuropaparlament: AfD-Abgeordnetem Bystron droht erneut Verlust seiner ImmunitätDie Immunität von Petr Bystron soll erneut aufgehoben werden. Diesmal soll ermittelt werden, ob er unter anderem seine private Reinigungskraft über den Staat bezahlt hat.
#Proteste gegen die irrsinnige Politik der autoritären Rabauken #Trump, #Orbán, #Erdoğan und #Putin finden im Augenblick - in meiner Wahrnehmung - verstärkt aus der #LGBTQ Community statt.
Ja, deren Rechte werden offensichtlich beschnitten.
Tatsächlich trifft der Umbau der #Demokratie in eine #Diktatur aber alle.
Und während der Rest der #Gesellschaft in allem vier Ländern sich in Schockstarre wegduckt und hofft, dass es sie nicht direkt trifft, liefert die LGBTQ #Community eine laute und permanente Stimme des #Widerstands.
Es zeigt - aus meiner Sicht - wie wichtig die sexuelle #Liberalisierung und diese Communities für den #Staat sind.
Wer aus der #Herteronormativität ausgebrochen ist, lässt sich auch politisch nicht den Mund verbieten.
Laut, schrill und frei ..
Ich bin schwer beeindruckt!
Ist das #dumm oder #unverschämt oder letztendlich beides ? Der #Staat, det einen #Angriffskrieg gegen ein souveränes #Land führt, mitten in #Europa, und auf #Kriegswirtschaft umgestellt hat, beschwert sich bei den Europäern über #Aufrüstung ? In welcher hirnvernebelnden #Blase leben sie eigentlich ? Haben ihre grauenhaften #Verbrechen an der #Menschlichkeit sie vollends verblödet ? Wach auf #Russland und kehr zurück zum #Humanismus !
„Keine Freiheit für den, der von ihr Gebrauch macht“, fasste Sebastian Haffner 1967 Johannes Agnolis Analyse der Herrschaftstechniken gegenüber ›Subversiven‹ zusammen. Einen Auszug aus dem neuen Agnoli-Buch von Michael Hewener lest ihr bei @jungle_world im Abo: https://jungle.world/artikel/2025/13/zum-100-geburtstag-johannes-agnoli-oder-subversion-als-wissenschaft
Anarchismus und die neue Welle der Militarisierung (Teil 2)
Während die herrschende Klasse Europas auf die Welt nach dem Ende der Pax Americana mit Angst und Aufrüstung reagiert, sehen wir uns hier mit den Chancen und Gefahren konfrontiert, mit denen britische Anarchisten konfrontiert sind
Teil 1 dieses Artikels, der sich mit Stärken und Schwächen befasst, finden Sie hier.Chancen
Mit einem zynischen Blick betrachtet, gab es in vielerlei Hinsicht noch nie einen günstigeren Zeitpunkt, um Anarchist zu sein. Wir beobachten den Zusammenbruch des liberalen kapitalistischen Traums in Echtzeit, während der #Starmerismus jeden Anschein von Samthandschuhen für die #Arbeiterklasse ablegt. Die Spinnweben-Linke ist in völliger Unordnung und selbst die neue Welle der Linken des #Corbynismus hat keine Ideen. #Labour zurückerobern? Tot. Neue/radikale Partei? Das ist doch lächerlich. Die Grünen einfangen? Sie werden sie mit diesem Versuch umbringen – das Projekt ist bereits eine unangenehme Balance zwischen Rot-Grünen und liberalen #Tories aus der Grafschaft, die um ihre sehr unterschiedlichen Gründe für ihre Anwesenheit herumreden.Die Notwendigkeit einer selbstbewussten, radikalen Basis, die ihre eigenen Ressourcen aufbaut, um das Ziel zu erreichen, eine Hebelwirkung zu erzielen, die die #Regierungspolitik hin und wieder tatsächlich bedrohen kann, könnte nicht deutlicher sein. Wir haben sowohl aus unserer eigenen jüngeren Geschichte als auch von jenseits des Atlantiks ein anschauliches Beispiel dafür, was mit einer progressiven #Bewegung passiert, die alles auf eine Karte setzt und dann verliert.
Es ist auch wichtig zu bedenken, dass sowohl der aktuelle Druck der Labour-Partei auf das Leben der Arbeiterklasse als auch die bevorstehende Welle nationalistischer, militärischer und umweltfeindlicher Politik, die die 2020er Jahre dominieren wird, sowohl in der Spalte „Bedrohungen“ als auch in der Spalte „Chancen“ aufgeführt sind. Dies zu beobachten, wird für viele Menschen ein fokussierender und radikalisierender Faktor sein. Wir haben in diesem Land schon seit geraumer Zeit keinen ernsthaften militärischen Vorstoß mehr erlebt, und das wird ein #Kulturschock sein. Zusätzlich zu all den anderen wirtschaftlichen Problemen, mit denen die Arbeiterklasse derzeit zu kämpfen hat, neigen viele nach links, können dies aber nirgendwo zum Ausdruck bringen. Wir haben jedoch einige offene Türen, auf die wir Druck ausüben können, wenn wir dabei klug vorgehen und es vermeiden, potenzielle Verbündete zu verprellen.
Auch die gefährliche Position der #Reformer wird sowohl Elemente der Bedrohung als auch der Chance enthalten. Bei ersteren werden die üblichen „Es gibt keine Alternative“-Verkäufer uns sagen, dass der einzige Weg, den Faschismus zu stoppen, darin besteht, wählen zu gehen, die Dinge schön ruhig und diszipliniert zu halten, das übliche Geschwätz, das offensichtlich keinen Schutz vor dem #Faschismus bietet, sondern ihm Raum für die europaweite Entwicklung gibt. Letzteres ist unsere Fähigkeit, das zu sagen. Dass der Post-#Thatcher-Konsens mit seiner Hochwasser-Wirtschaft und dem Rückzug der staatlichen Unterstützung das Problem ist. Dass die Lösung nicht darin besteht, uns an diesen zerfallenden Status quo zu binden und unsere Entscheidungsfreiheit und unser Vertrauen an Anzug tragende Unternehmensschläger abzugeben, sondern darin, persönliche Verantwortung zu übernehmen und zu handeln.
Eine unserer Stärken, die gegenseitige Hilfe, passt perfekt in dieses düstere Szenario. Unsere Politik fördert die #Eigeninitiative und die #Solidarität, die oft durch die staatliche Übernahme der Wohlfahrtsvermittlung, die erstickende unpolitische liberale Freundlichkeit der großen #Wohltätigkeitsorganisationen und die wirtschaftliche Entfremdung untergraben wird. Aber der #Staat zieht sich aus diesen Bereichen zurück, die Wohltätigkeit wird nicht alles auffangen und die Tage der billigen Waren neigen sich dem Ende zu. Was bleibt, ist die Solidarität in der Gemeinschaft, die als Solidarität strukturiert ist und nicht als der oft falsche Prozess, bei dem ein halbes Dutzend Würdenträger Menschen, die immer noch wie Verbraucher denken und handeln, eine Dienstleistung mit radikalen Begleiterscheinungen anbieten.
Bedrohungen
Es gibt fast zu viele, um sie alle aufzulisten, aber um einige der offensichtlicheren herauszugreifen ...Weiterlesen in meiner Übersetzung des zweiten Teils der Analyse von Rob Ray via freedomnews.uk vom 30. März 2025
#britannien #england #militarisierung #nato #otan #rüstung #verteidigungshaushalt#Anarchismus #Krieg und #Frieden
#Erdogan hat wohl den #Kipppunkt erreicht, wo sich das #Volk nicht mehr #einschüchtern lässt, zu groß ist die #Wut über das autokratische #System, die permanente #Ungerechtigkeit und die wirtschaftliche #Notlage vieler #Bürger. Es scheint, der unausgesprochene #Vertrag zwischen #Bürger und #Staat scheint #aufgekündigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/demonstration-tuerkei-100.html
«Kamyschin: Die Ukraine hat Unternehmer, die eine Million fpv-Drohnen pro Jahr produzieren»
ukraine-nachrichten.de · Kamyschin: Die Ukraine hat Unternehmer, die eine Million fpv-Drohnen pro Jahr produzieren - Ukraine-NachrichtenOlexander Kamyschin, Berater des Präsidenten für strategische Fragen, sagte, dass die ukrainische Verteidigungsindustrie in der Lage ist, mehrere Millionen fpv-Drohnen pro Jahr zu produzieren.
#lbm25 Um 12:30 stellt Michael Hewener euch »Johannes Agnoli oder: Subversion als Wissenschaft« vor > Forum Sachbuch, Halle 5 E700. Agnolis kritische Perspektive machen seine Arbeiten zu parlamentarischer Demokratie in Zeiten von Krise, Autoritarismus und faschistischer Gefahr so aktuell. Hin da!
DeSantis 'Hope #Florida' verlagert staatliche Hilfe an christliche Organisationen. 'Hope Florida' soll jetzt auch am Gouverneurs-Amtssitz residieren.
Damit soll der #christradikale Einfluß in #Florida – so wie durch #Trump auf #USA Bundesebene – verstärkt werden.
Gefällt mir das als #Christ? Sicher nicht: die ersten drei #Gebote warnen vor #Heuchlern und #Lügnern wie #DeSantis. Aus gutem Grund trennt man #Staat und #Kirche. DeSantis und Trump mißbrauchen den #Glauben.
https://www.miamiherald.com/news/politics-government/article302917694.html
#lbm25 Freut euch auf morgen: Sa 12:30 ist Michael Hewener auf der Leipziger Buchmesse, Hrsg. von »Johannes Agnoli oder: Subversion als Wissenschaft«. Er gibt Einblick in das Leben des wichtigen Politologen und erklärt, was an Agnolis Werk bis heute Gültigkeit hat 
Wird gut > Halle 5 E700. Wir sehen uns hoffentlich 
𝗘𝗲𝗻 𝘀𝗻𝗲𝗹 𝘃𝘂𝘂𝗿𝘄𝗲𝗿𝗸𝘃𝗲𝗿𝗯𝗼𝗱 𝗸𝗮𝗻 𝗱𝗲 𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁 150 𝗺𝗶𝗹𝗷𝗼𝗲𝗻 𝗲𝘂𝗿𝗼 𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻
Nu ook de VVD om is, komt een landelijk vuurwerkverbod voor consumenten steeds dichterbij. En hoe sneller dat verbod ingevoerd wordt, hoe duurder het gaat zijn. Als het verbod dit jaar al in zou gaan, kost dat de schatkist tot wel 150 miljoen euro.
RTL Nieuws · Een snel vuurwerkverbod kan de staat 150 miljoen euro kostenNu ook de VVD om is, komt een landelijk vuurwerkverbod voor consumenten steeds dichterbij. En hoe sneller dat verbod ingevoerd wordt, hoe duurder het gaat zijn. Als het verbod dit jaar al in zou gaan, kost dat de schatkist tot wel 150 miljoen euro.
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#Union und #SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr #Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden....
https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html
heise online · Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten
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Falk Steiner
«Nachrichten am 25. März: Plan zur Wiederaufnahme der Flüge über der Ukraine, Millionen an nicht gezahlten Steuern für Yabko und Yabluka»
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