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#sozialhilfe

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BastaBerlin

Gerne mal kontrollieren, ob ihr den #Sofortzuschlag auch erhaltet. Dazu ist kein Antrag notwendig, das #Amt muss den von sich aus überweisen:

Kinder sowie junge Erwachsene bis 25J.,
die bei ihren Eltern leben & Anspruch auf #Bürgergeld oder #Asylbewerberleistungen haben (auch wenn sie nur Leistungen aus dem ‚#Bildungspaket‘ bekommen), erhalten einen sogenannten #Sofortzuschlag von 25 € monatlich. Dies gilt auch für Minderjährige, die #Sozialhilfe (SGB XII) beziehen.

Public *
Don Trueten :antifa:

Gegen gefälschte Statistiken in den Arbeitsämtern (heute: Arbeitsagenturen): Erwin BIXLER

Das war vor längerer Zeit so gewesen, weshalb vor 20 Jahren, im Januar 2005, das Realität wurde, was unter dem Begriff "Hartz IV" in die Annalen einging. #Arbeitslosenhilfe und #Sozialhilfe wurden zusammengelegt und das Ganze nach dem #Personalchef von VW, Peter #HARTZ, benannt, den sein Freund Gerhard #SCHRÖDER, damals #Bundeskanzler, mit Reformvorschlägen für den #Arbeitsmarkt beauftragt hatte. HARTZ wurde zwei Jahre später im Zusammenhang mit seiner Rolle der von den Medien aufgedeckten Korruptions- und "Lustreisen"-#Affäre im #Volkswagen-Konzern im Rahmen eines juristischen Deals zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von 576.000 Euro verurteilt.

Dass es damals zu einer radikalen Änderung der #Arbeitsmarktpolitik kam, hing mit den großflächigen Manipulationen zusammen: deutschlandweit hatten die Arbeitsämter (heute: "#Jobcenter") ihre Erfolgsstatistiken bei der Stellenvermittlung frisiert. Das abgebildete Faksimile zeigt eine solche Manipulation. "FIKTIVES STEA" meint: fiktives #Stellenangebot.

in 70% der Fälle geschah das. In ganz Deutschland. Mit Billigung 'von oben', dem Chef aller Arbeitsämter. Die Zahl "70%" hatte der B#undesrechnungshof ermittelt.

Aber nicht nur der. Wie die amtlichen Manipulationen funktionierten, hatte bereits zuvor ein aufrechter Beamter namens Erwin BIXLER, Revisor im #Arbeitsamt #Pirmasens, herausgefunden. Und in seiner Behörde Alarm geschlagen. Und seine Chefs bis ganz nach oben davon informiert. Nichts geschah. Auch Gerhard SCHRÖDER sah es nicht als notwendig an, auf einen Brandbrief eines 'keinen Revisors' aus Rheinland-Pfalz zu antworten.

Nur einer reagierte. Und dann wurde alles öffentlich. Und dann war der Skandal nicht mehr aufzuhalten. Wie das geschah und welche Rolle der 'kleine Revisor' dabei spielte und was aus ihm dann wurde, haben wir bereits vor längerer Zeit ausführlich rekonstruiert. "Hartz IV" wurde übrigens 2023, also vor zwei Jahren von der "Ampel-Koalition" in das "Bürgergeld" umfunktioniert: damit Betroffene "ein Leben in menschlicher Würde führen können", wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

Jetzt steht das Bürgergeld wieder im öffentlichen Fokus. CDU und CSU wollen offenbar alles wieder rückgängig machen.

Weiterlesen: Arbeitsämter: zu 70% gefälschte Erfolgsstatistiken

Das oben erwähnte Faksimile mit geschwärzten Daten.
#Hartz4#Bürgergeld#Arbeitsagentur
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Public *
Moritz Strohm

@viennawriter

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Testballon, um sie dann später bei anderen Gruppen einzuführen, zum Beispiel für Obdachlose und Arbeitslose, sowie Personen, die Kindergeld beziehen, mit dem Argument, dass Sozialhilfe nicht in Alkohol und andere Drogen fließen soll.

Sagt wohl zwar noch niemand im Bundestag, aber das ist wohl nur eine Frage der Zeit.

#Bezahlkarte#Geflüchtete#Obdachlos
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LabourNet Germany

#SocialScoring in #Frankreich: 15 zivilgesellschaftliche Gruppen klagen gegen stigmatisierenden #Sozialhilfe-Algorithmus zur "sozialen Bewertung" labournet.de/?p=223883

LabourNet Germany · Social Scoring in Frankreich: 15 zivilgesellschaftliche Gruppen klagen gegen stigmatisierenden Sozialhilfe-Algorithmus zur "sozialen Bewertung" » LabourNet Germany"NGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht. In Frankreich beziehen Millionen Menschen Sozialhilfe aus der Caisses d’Allocations Familiales (CAF). Die „Familienausgleichskasse“ zahlt etwa Zulagen oder Wohngeld an einkommensschwache Familien. Mit solchen Zahlungen einher geht allerdings auch eine (teil-) automatische Risikobewertung von Empfänger-Familien. Ein Algorithmus entscheidet anhand von personenbezogenen Daten regelmäßig, ob ein vermeintliches Risiko einer Überzahlung vorliegen könnte. Eine Koalition aus 15 Nichtregierungsorganisationen geht nun vor Gericht gegen dieses System vor. Angeführt von der französischen NGO La Quadrature du Net (LQDN) haben sie Klage beim obersten Verwaltungsgericht in Frankreich, dem Conseil d’État, eingereicht..."  Beitrag von Ben Bergleiter vom 22. Oktober 2024 bei Netzpolitik.org und mehr daraus/dazu
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Autonomie und Solidarität

Nächster Akt im Theater der #Diskriminierung: Minusrunde für Geflüchtete

Menschen, die Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei #Sozialhilfe und #Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale #Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort.….

proasyl.de/news/naechster-akt-

www.proasyl.deNächster Akt im Theater der Diskriminierung: Minusrunde für GeflüchteteMenschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei Sozialhilfe und Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort.
#Bundesregierung#Ampel#Migration
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Norbert_R 🧣🐘🦣

#Pro_Asyl

Nächster Akt im Theater der #Diskriminierung: #Minusrunde für #Geflüchtete

Menschen, die Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei #Sozialhilfe und #Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort.
proasyl.de/news/naechster-akt-

www.proasyl.deNächster Akt im Theater der Diskriminierung: Minusrunde für GeflüchteteMenschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei Sozialhilfe und Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort.
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Cryptoparty Köln-Bonn

Habt Ihr Ahnung von #Sozialhilfe? Ein Freund von mir ist arbeitslos, "lebt" von Hartz IV (ja, ich weiß, heißt jetzt schöner und ist viel besser) und möchte eine Bildschirmarbeitsplatzbrille bezuschusst bekommen. Er wird von Amt zu Amt geschickt, keins will zuständig sein, verweist aber gern auf den nicht vorhandenen Arbeitgeber, der üblicherweise zahlt. Wie kommt er mit seinem Anliegen besser voran?

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Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!

Was blüht uns mit einem Kanzler #Merz?
Lose Liste des Grauen, ohne besondere Reihenfolge.

#Nebeneinkünfte intransparent
#Atomkraft, #Öl und #Gas statt #WKA und #PV
#AfD statt #Grüne
#Sozialhilfe statt #Bürgergeld
#Willkür statt #Tarifverträge
#Niedriglohn statt #Mindestlohn
#Frauen an den Herd statt Gleichberechtigung
#NGO Verbote, #Klageverbot
#Verbrenner statt #E-Mobilität
#Straßen statt #Bahn
#ÖPNV verteuert
#Abreibungsverbot
#Cannabis Verbot
#Homo-Ehe Verbot
#Rente mit 70

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mokomokai

Um noch einmal besser verstehen zu können, womit wir es mit dem #Menschenbild im #SGBII zu tun haben:

Es war ein Politiker der Weimarer Republik namens #GustavHartz aus der rechten Partei der #DNVP welcher 1927 die Abschaffung des Sozialstaates forderte, durch Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und #Sozialhilfe ❗

Die #Agenda2010 war also der Vollzug eines normativen, sprich rechtlichen Rechtsrucks innerhalb der #SPD und ein
#Rechtsruck ist das realpolitische Gegenteil von #Mitte ❗

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