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#PetraKelly

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Jörg Preisendörfer

Peak #Klassismus und #Bürokratie:

Die von dem #grünen #DanielWesener geleitete #Berlin|er #Senatsverwaltung für #Finanzen verlangt für die Übermittlung des #Blanko-Muster-#Vordruck|es für die #Körperschaftsteuer-#Erklärung als #PDF per #eMail eine #Gebühr in Höhe von EUR 50:

🧷 fragdenstaat.de/anfrage/antrag

Das #Formular sollte im Interesse der #Verwaltungsvereinfachung ohnehin allgemein #online zugänglich sein.

🌺

🏷️ #SenFin #B90G #LTWBE23 #Agh #DieGrünen #PetraKelly #IFG #KSt #eGov #FragDenStaat

fragdenstaat.deAntrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG BE: Vordruck zur Körperschaftssteuererklärung — KSt PartAntrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG BE: Vordruck zur Körperschaftssteuererklärung — KSt Part Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage hierdurch Informationszugang nach dem IFG BE wie folgt: * Übermittlung des Vordruckmusters für die Körperschaftssteuererklärung von politischen Parteien (KSt Part) ab dem Jahr 2017. Die Übermittlung des Blanko-Vordruckmusters kann elektronisch in Form eines PDF erfolgen. Obgleich eine Begründung nicht nötig ist, weise ich darauf hin, dass durch die Unterdrückung der allgemeinen öffentlichen Online-Zugänglichkeit des Vordruckmusters die Abgabe der Körperschaftssteuererklärung in Härte- und Bagatellfällen unverhältnismäßig erschwert wird. Unter dem Schlagwort einer behaupteten ›Verwaltungsdigitalisierung‹ wird auf diese Weise nur ein Bürokratiezuwachs und sonst gar nichts bewirkt, da die Formularsätze für die Steuererklärungen seit vielen Jahren so gestaltet sind, dass sie mit automatischer Schrifterkennung (OCR) verarbeitet werden können. — Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Berlin. Sie werden ersucht, die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Ich bitte um Antwort per eMail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Ich bitte um Empfangsbestätigung über den vorliegenden Antrag und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Public
herstorypod

Neu im #podcast: #PetraKelly war Mitbegründerin der Grünen, überzeugte Pazifistin, #feministin und Menschenrechtlerin. Wie man Politik macht, lernte sie in den Sechzigerjahren in den USA, ab den Siebzigern wurde sie in Europa selbst zur prägenden Polit-Kämpferin in der Bundesrepublik. Am 29. November würde Petra Kelly ihren 75. Geburtstag feiern. Die neue Folge ist in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung entstanden, die dafür Material und Fotos zur Verfügung gestellt hat.

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