…#Nationalrat #NR Kanonenfutter-, anstatt moderne-#Armee?
(#F35-Kauf lässt anscheinend eine #Modernisierung nicht zu)
#CH #Politik #Landesverteidigung Vorwärts in die Vergangenheit
In Österreich ist das freie Mandat der Nationalratsabgeordneten leider oft nur hypothetisch.
Heute zeigen mehrere NEOS-Abgeordnete bei den Abstimmungen zu Messengerüberwachung und Social-Media-Werbung durch Beamte, wie es gedacht ist: gegen die eigene Überzeugung sollte kein*e Mandatar*in stimmen.
La Poste: maintenir la distribution postale sur tout le territoire
Le maintien de la distribution postale à domicile sur l'ensemble du territoire doit être garanti. La commission compétente du National a déposé une motion en ce sens, s'inquiétant des velléités de flexibilisation du Conseil fédéral. #Nationalrat #news
D E R #F35 I S T F Ü R D A S M U S E U M
#CH #Politik #Beschaffungswesen #Landesverteidigung #Luftwaffe #Kampfflieger #Armee #Militär
Von #SGB #GewerkschaftsbundSGB
Der #Nationalrat hat gerade einen Angriff auf unsere Löhne durchgewunken: Er möchte kantonale #Mindestlöhne abschaffen, die vom Volk angenommen wurden. Das bedeutet konkret #Lohnsenkungen für Zehntausende arbeitende Menschen im Land.
Wer Vollzeit arbeitet, sollte mindestens sein oder ihr #Existenzminimum verdienen.
Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil, wir wollen zeigen, dass die Bevölkerung hinter kantonalen Mindestlöhnen steht: https://umfrage.sgb-uss.ch
Bist du Arbeitnehmer? Dann sind alle Nationalräte die hier mit einem "+" oder "=" versehen sind für dich bei der nächsten Nationalratswahl unwählbar. Denn sie wollen dass kantonale Mindestlöhne auf nationaler Ebene ausgehebelt werden.
Wenig überraschend besteht die Arbeiterverräter-Truppe hauptsächlich aus SVP, FDP, und Mitte.
Abstimmungsergebnisse zum Geschäft 24.096-1, Quelle https://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/52/out/vote_52_30853.pdf
…damals hatten wir für #Hitler gearbeitet, heute arbeiten wir für #Putin, ungeheuerlich!
(#Munition für die #Ukraine wird verweigert, aus #Neutralitätsgründen)
#CH #NDB #Kaspersky #eurochem etc., etc.
Die Wahl von der Mitglieder von #Ständerat und auch #Nationalrat pro Kanton belastet die #Schweiz zu fest mit widerlichen #Bauernlobbyisten, die uns mit #PFAS vergiften wollen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/mit-pfas-belastetes-fleisch-staenderaete-wollen-verkaufsverbot-abmildern-experte-warnt
Ministeranklage gegen Gewessler: ÖVP erwägt Unterstützung
Die #ÖVP erwägt, bei der Ministeranklage der #FPÖ gegen die frühere Umweltministerin Leonore #Gewessler (#Grüne) mitzuziehen
Für eine Ministeranklage gegen Gewessler beim #Verfassungsgerichtshof (#VfGH) braucht es eine Mehrheit im #Nationalrat, die mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP möglich wäre. In ihrem Antrag werfen die Freiheitlichen Gewessler vor, aus ideologischen Gründen mehrere #Straßenbauprojekte wie beispielsweise den #Lobautunnel gestoppt zu haben. Die gestrichenen Projekte seien, so die FPÖ, aber Teil des Bundesstraßengesetzes, die frühere Ministerin habe also gegen geltendes Recht verstoßen.
Eine solche Anklage ist laut dem Antrag auch bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem #Ministeramt noch möglich. Ziel einer #Ministeranklage ist grundsätzlich ein Verlust des Ministeramts, bei „besonders erschwerenden Umständen“ sind aber auch weitere Sanktionen möglich.
Notruf aus den Alpen – und niemand hört hin!
#Österreich: Trotz Ankündigung im Regierungsprogramm gibt es kein Bekenntnis der Regierung zur Sicherung der alpinen Infrastruktur
Mit Sorge hat der Verband alpiner Vereine Österreichs (#VAVÖ) die Budgetrede von Finanzminister #Marterbauer im #Nationalrat zur Kenntnis genommen. Trotz monatelanger intensiver Bemühungen und eindringlicher Appelle im Rahmen der Kampagne „Notruf aus den #Alpen" ist im Bundesfinanzrahmen 2025/26 – trotz Ankündigung im Regierungsprogramm – weder ein Rettungspaket für die akut gefährdete alpine #Infrastruktur vorgesehen noch eine Valorisierung der Förderungen vorgenommen worden. Und dies zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Die Wandersaison ist bereits angelaufen.
„Trotz eindringlicher Appelle und mehr als 100.000 Unterschriften für unsere Petition hat die Bundesregierung die existenzbedrohende Lage unserer Hütten und Wege in ihrem Budget bisher ignoriert. Selbstverständlich anerkennen wir die notwendigen Bestrebungen einer Konsolidierung. Dass unsere Forderung nun aber gänzlich unberücksichtigt blieb, bedeutet, dass einem wichtigen Zukunftsprojekt für Österreich das Aus droht – nämlich der Rettung von 272 alpinen #Schutzhütten und 50.000 km #Wanderwegen,“ so VAVÖ-Präsident Dunkel-Schwarzenberger.
https://oekonews.at/notruf-aus-den-alpen-und-niemand-hoert-hin+2400+1226924
Le National soutient l'initiative sur l'imposition individuelle
Le peuple et les cantons devraient accepter l'initiative populaire des Femmes PLR "pour des impôts équitables", selon le Conseil national. Il a soutenu mercredi, par 98 voix contre 96, le texte qui demande l'introduction de l'imposition individuelle. Ce dernier devrait être retiré si le contre-projet du Conseil fédéral aboutit. #Nationalrat #news
In Sachen staatliche #Überwachung holt die #Schweiz gegenüber China, Russland und dem Iran auf. Bald sind wir Weltspitze!
Die #Republik über die Verordnung
über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
https://www.republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren
Das ist die geplante Verordnung:
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/91534.pdf
Hoffentlich greifen #Nationalrat und #Ständerat parteiübergreifend hier ein.
Le National soutient compenswiss
Un établissement bancaire américain a été désigné comme nouvelle banque dépositaire globale du fonds de compensation AVS/AI/APG. Une situation qui déplaisait à la commission du National qui demandait de résilier le contrat avec la State Street Bank International. Jeudi, le plénum s'y est opposé par 98 voix contre 89 et 8 abstentions. #UBS #Nationalrat #news
…#SVP mit #Schwanz zwischen den Beinen, sobald es um die #Mächtigen geht 
#CH #Politik #Bund #Parlament #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat
Nationalrat will Bargeldversorgung in die Verfassung schreiben
In der Schweiz muss die Versorgung mit Bargeld gewährleistet sein, und die Landeswährung ist der Schweizerfranken. Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Verfassung entsprechend zu ergänzen. Neue Vorschriften gibt es damit nicht. #Nationalrat #news
La 13e rente AVS sera versée annuellement dès décembre 2026
La 13e rente AVS sera versée annuellement dès décembre 2026. Après le Conseil des Etats, le National a acté lundi à l'unanimité la première partie de la mise en oeuvre de l'initiative sur la 13e rente AVS. Le financement reste en suspens. #Nationalrat #news
…”über dem #Budget “ 
weil wir viel geschaft haben, um #Wohlergehen #Bildung #Kultur #Gesundheit hochzuhalten
…sparen für was ???
