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#Hocke

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@realPaser
...

Allerdings halte ich den vorübergehenden Verlust des passiven Wahlrechts generell für eine gute Idee, bei allen Straftaten aus einem politischen Amt heraus. Die drei oben genannten genau so wie Korruption oder Amtsmissbrauch, wie bei dem Bundespolizeigewerkschaftsbundestagsabgeordneten, den @janboehm jetzt vorgeführt hat.

Das sollte kein Privileg von Typen wie #Höcke sein. Der durschnittliche #CSU'ler sollte sich hier auch mal eine Pause verdienen.

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@sl007

Le Pen darf fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten

Ja, gute Nachricht!
Noch besser wäre die Nachricht, bei uns würde so etwas auch endlich praktiziert. Allein #CSU- und #AfD-Abgeordnete haben wohl schon genug Anlass gegeben.
Meine Frau meint, ich solle nicht so ungeduldig sein... Also morgen? Fangen wir (wenn auch aus anderem Grund) mit #Höcke an?

#LePen #korruption #rechtsextremismus #rechtsstaat #unwählbar

tagesschau.de/ausland/europa/l

tagesschau.de · Urteil: Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antretenBy tagesschau.de
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@sixtus

Der ewige Vergleich der #AfD mit den #Nazis sollte langsam mal aufhören. Sie sind keine Nazis, sondern #Rechtsextremisten das ist was völlig anderes. Prima nachzulesen bei #NataschaStrobl, die als #Politologin die #Begriffsverwirrungen hervorragend #aufgedröselt hat in ihrem Buch: "Radikalisierter #Konservativismus", denn genau damit haben wir es bei der AfD zu tun. Es gibt zwar auch #Nazifolklore um #Höcke und Co, aber selbst die AfD weiss, dass das höchst #anachronistisch ist.

"Lydia Funke ist #AfD-Kreistagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, saß zuvor im Landtag. Nun arbeitet sie im Thüringer Umweltministerium von #BSW-Mann Kummer.

[...]

Und Funke bewegte sich früh im radikalen Spektrum der #AfD. So gehörte sie 2015 zu den Erstunterzeichnenden der „Erfurter Resolution“, dem damaligen Gründungsmanifest des AfD-'Flügels', einem Sammelbecken von Parteiradikalen um Bernd #Höcke."

taz.de/Trotz-AfD-Einstufung-al

Thüringens Umweltminister Tilo Kummer (BSW)
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · BSW-Minister beschäftigt AfD-Funktionärin in ThürhingenLydia Funke ist AfD-Kreistagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, saß zuvor im Landtag. Nun arbeitet sie im Thüringer Umweltministerium von BSW-Mann Kummer.
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@mimikama Habe gerade einen Bericht über die #USA in MiMa gesehen, nicht überraschend, aber erschreckend.
Jemand, der/die ansatzweise für #Demokratie, dh gegen #Trump ist, wird sofort gefeuert. Es herrscht ein Klima der Angst, was auch für die Justiz Konsequenzen haben wird, denn Richter*innen werden nicht mehr unabhängig sein.
Das darf NIE nach D, in die EU kommen.
Wenn #Höcke bzw die #noafd da ist, ist es kaum möglich, die wieder los zu werden.
Alles ist übrigens mit Ansage.

Continued thread

Mit diesem Dossier legen sie offen, dass der Mörder von Walter Lübcke jahrzehntelang in der extrem rechten Szene aktiv und eingebunden war. Von #NPD, freien Kamerdschaften, völkischen Strukturen bis hin zu #Combat18.

4. Ebenfalls am 17. Juni veröffentlicht die "Autonome Antifa Freiburg", dass der Mörder von Walter Lübcke Geld an die #AfD spendete - konkret an die Thüringer #Höcke-AfD: autonome-antifa.org/breve7096