Fosstodon

Tino Eberl<a href="https://mstdn.social/@Jerschte" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@Jerschte</a> Das Gefühl der Ungerechtigkeit ist völlig nachvollziehbar. Darauf bauen die Täuschungen der fossilen <a href="https://mastodon.online/tags/Lobbyisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Lobbyisten</a> und <a href="https://mastodon.online/tags/Klimaschutzverz%C3%B6gerer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Klimaschutzverzögerer</a> auf, die <a href="https://mastodon.online/tags/B%C3%BCrgern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bürgern</a> suggerieren, sie würden selbst die Verantwortung tragen. Das tun sie aber nicht. Der <a href="https://mastodon.online/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> ist dafür verantwortlich. Leider müssen Bürger sogar gegen den Gesetzgeber klagen, damit dieser seinen <a href="https://mastodon.online/tags/Klimaschutzpflichten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Klimaschutzpflichten</a> nachkommt.Mit individuellem Engagement kann man allerdings den gesellschaftlichen Wandel unterstützen.

Kay-Christian HeineSog. <a href="https://troet.cafe/tags/Slapp" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Slapp</a> bedrohen <a href="https://troet.cafe/tags/Demokratie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Demokratie</a> und <a href="https://troet.cafe/tags/Zivilgesellschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Zivilgesellschaft</a>, ergibt eine gemeinsame Studie der <a href="https://troet.cafe/tags/DJU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#DJU</a> in <a href="https://mastodon.social/@wirsindverdi" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@wirsindverdi</a>, der <a href="https://mastodon.online/@OttoBrennerStiftung" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@OttoBrennerStiftung</a> und dem <a href="https://troet.cafe/tags/Umweltinstitut" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Umweltinstitut</a> München.Mit rechtsmissbräuchlich genutzten juristischen Mitteln sollen unliebsame Stimmen aus dem demokratischen Diskurs verdrängt werden, etwa <a href="https://troet.cafe/tags/Journalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Journalismus</a> oder zivilgesellschaftliches Engagement.Der <a href="https://troet.cafe/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> sei gefordert, dem Einhalt zu gebieten.<a href="https://medien.verdi.de/themen/slapp-einschuechterung-durch-klagen" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://medien.verdi.de/themen/slapp-einschuechterung-durch-klagen</a><a href="https://troet.cafe/tags/AntiSlappLaw" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#AntiSlappLaw</a> <a href="https://troet.cafe/tags/FreierJournalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#FreierJournalismus</a> <a href="https://troet.cafe/tags/pressefreiheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#pressefreiheit</a>

Don Trueten :antifa:<a href="https://substack.com/app-link/post?publication_id=1059262" rel="nofollow noopener" target="_blank">Einige Zeichen der Hoffnung</a> Etwas, das uns vor der Verzweiflung bewahrt Von <a href="https://substack.com/@elizabethdoerr" rel="nofollow noopener" target="_blank">Elizabeth Doerr</a>, 25. Februar 2025 Seit dem täglichen Ansturm von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Putschversuchen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Putschversuchen</a> aus der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Exekutive" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Exekutive</a> habe ich immer wieder nach Nachrichten gesucht und dabei die Frage „Was halten republikanische Wähler von Elon Musk?“ eingegeben. Ich konnte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die meisten von ihnen es wollten oder dafür gestimmt haben, dass Elon <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Musk" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Musk</a> und seine jugendlichen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hacker" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Hacker</a>-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Schl%C3%A4ger" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Schläger</a> Zugang zu jedem noch so kleinen Teil unserer persönlichen Daten haben. Sicher, ich wusste, dass es die unvermeidlichen bedauernden Behauptungen geben würde: „Ich hätte nicht gedacht, dass er [unverschämte Sache XYZ, die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Trump" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Trump</a> während der Wahl versprochen hat] tatsächlich tun würde, als ich für ihn gestimmt habe.“ Aber ich glaube nicht, dass die meisten von uns Elon Musk als unseren Co-Präsidenten als das gesehen haben, was passieren würde. Also fragte ich mich, ob die Trump-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/W%C3%A4hler" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Wähler</a> dasselbe dachten. Leider war es in den ersten Wochen schwierig, etwas zu finden, das meine Frage beantwortete. Aber dann, letzte Woche, begannen die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/TownHalls" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#TownHalls</a>. Ich hatte das Gefühl, dass sich letzte Woche etwas geändert hat und die Risse im <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Putsch" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Putsch</a> beginnen sich zu zeigen. Und wir sehen es in den Town Halls. Und nicht nur in Versammlungen, die in liberalen Distrikten abgehalten werden, sondern auch in Distrikten, in denen Trump mit zweistelligen Margen gewonnen hat. Und genau da keimte Hoffnung auf. Mir wurde klar, dass der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Widerstand" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Widerstand</a> lebendig und stark ist und vielleicht nicht überall gleich aussieht. An manchen Orten wird es so aussehen, als würde man auf der Straße protestieren, und manchmal wird es eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/B%C3%BCrgerversammlung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bürgerversammlung</a> sein. An anderen Orten wird es ein stiller Widerstand sein, nicht auf eine E-Mail zu antworten, in der ein R#egierungsmitarbeiter gebeten wird, Elon Musk eine E-Mail mit den Errungenschaften der letzten Woche zu schicken, und in einigen Fällen wird es das Aufhängen einer umgedrehten amerikanischen Flagge an einem Wahrzeichen des Nationalparks sein. Um euch ein wenig Hoffnung zu geben, hier eine kleine Zusammenfassung dessen, was ich gesehen habe und was mir <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Hoffnung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Hoffnung</a> gibt, dass der Widerstand an Fahrt gewinnen könnte. Rathäuser mit Menschen, die von ihren <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesetzgebern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgebern</a> Maßnahmen fordern Ich bin auf eine Handvoll Geschichten gestoßen, die zeigen, wie sehr die Menschen sich engagieren, selbst in Hochburgen der #Republikaner: Beispiel 1: Am 19. Februar hielt der<a href="https://substack.com/redirect/c506997f-4a01-4604-bdd4-2c497635d457?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank"> Abgeordnete Cliff #Bentz in La Grande im Union County im Osten Oregons – dem konservativen 2. Kongressbezirk, in dem bei der letzten Wahl 68 % der Bevölkerung für Trump stimmten – eine Bürgerversammlung</a> ab, bei der die Menschen ihn nicht ungeschoren davonkommen lassen wollten. Das Theater der Eastern <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Oregon" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Oregon</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/University" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#University</a>, in dem die Veranstaltung stattfand, war bis auf den letzten Platz gefüllt, und hier ist ein Highlight aus der Geschichte des La Grande Observer: <blockquote>„Eine deutliche Mehrheit des Publikums drückte <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Frustration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Frustration</a> und Wut über die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Exekutivanordnungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Exekutivanordnungen</a> von Präsident Donald Trump, die Entlassung Tausender Bundesangestellter und die Maßnahmen des von Elon Musk geleiteten Ministeriums für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Regierungseffizienz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Regierungseffizienz</a> aus.“</blockquote> Der Artikel stellt fest, dass Bentz Trumps Handlungen verteidigte und anscheinend versuchte, einen Mittelweg zu finden, indem er sagte, dass es eine Herausforderung sein kann, die Regierung zu verkleinern. Er schien sich zwar nicht der #Mehrheit der Herausforderungen zu beugen, aber ich bin sehr gespannt, was dies für die Vorwahlen und andere zukünftige Wahlen bedeuten wird. Beispiel 2: Der Abgeordnete Rich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/McCormick" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#McCormick</a> aus <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Georgia" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Georgia</a>, dessen Wahlbezirk Trump mit 20 Punkten Vorsprung gewann, wurde letzte Woche in einem Rathaus von der Menge ausgebuht und ausgepfiffen, als er nach Kürzungen bei der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundesbelegschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bundesbelegschaft</a> gefragt wurde. <a href="https://substack.com/redirect/e89da420-3f65-4be7-b727-ed3f260bd45e?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">Ihr könnt alles darüber auf </a><a href="https://substack.com/redirect/d78294b3-0362-4c76-aa57-d7e525959643?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">CNN</a> nachlesen. Es ist einfach toll, wenn man sieht, wie diese Verrückten angeschrien werden. Beispiel 3: Der Republikaner Troy <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Balderson" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Balderson</a> aus <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ohio" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ohio</a> (dessen Wahlkreis Trump mit 18 Punkten Vorsprung gewann) <a href="https://substack.com/redirect/cff0df27-2728-4229-8497-c88af0f5cd3e?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">sagte</a>, dass die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/K%C3%BCrzungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kürzungen</a> von Trump „außer Kontrolle geraten“. Er sagte auch: „Der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kongress" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kongress</a> muss entscheiden, ob das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bildungsministerium" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bildungsministerium</a> abgeschafft wird oder nicht. Nicht der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pr%C3%A4sident" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Präsident</a>, nicht Elon Musk. Der Kongress entscheidet.“ Hurra, ein Republikaner im Kongress meldet sich tatsächlich zu Wort! Nun wollen wir mal sehen, ob das auch in Taten umgesetzt wird. Hier ist ein Überblick von Crooked Media über diese beiden, komplett mit einem Clip, in dem McCormick angeschrien wird: <a href="https://substack.com/redirect/aa13dbed-55ef-4388-90f0-f0f7cb3ab50d?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">crookedmedia</a> Ein Beitrag geteilt von <a href="https://substack.com/redirect/aa13dbed-55ef-4388-90f0-f0f7cb3ab50d?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">@crookedmedia</a> Beispiel 4: Die Menschen machen nicht nur Druck auf ihre republikanischen Vertreter, sondern auch auf die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Demokraten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Demokraten</a>. Ich war so wütend, als ich sah, dass die Demokratische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Partei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Partei</a> kaum einen winzigen Versuch unternommen hat, und die Leute sind sauer. In NY-20 hielt ein Lehrer mit langjähriger Erfahrung eine leidenschaftliche Rede in einer Stadthalle, in der der Abgeordnete Paul <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Tonko" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Tonko</a> ihn aufforderte, wie John <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Lewis" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Lewis</a> und Jimmy #<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Carter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Carter</a> zu denken. „Du solltest verhaftet werden“, sagte dieser Mann, „und ich werde an deiner Seite sein.“ Das ist die Art von Energie, die wir jetzt brauchen, und es ist wunderbar! <a href="https://substack.com/redirect/d0ddff8d-616a-42aa-8b26-2e4a10c2a3ba?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">agirlhasnopresident</a> Ein Beitrag geteilt von <a href="https://substack.com/redirect/d0ddff8d-616a-42aa-8b26-2e4a10c2a3ba?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">@agirlhasnopresident</a> Widerstand von den „Workers From Within“ Ein Bild, das wir in der letzten Woche im Internet gesehen haben, war die auf dem Kopf stehende amerikanische #Flagge – historisch gesehen ein Zeichen der Not –, die am #ElCapitan hing. <a href="https://substack.com/redirect/1e0d0510-c2ad-4008-9cbc-8f51ec7d7434?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">Dieser #Protest wurde</a> Berichten zufolge von Mitarbeitern des #ParkService angeführt. <a href="https://substack.com/redirect/b446dba1-10f4-4f46-9ecf-85331f0ec591?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">altnatparkser</a> Ein Beitrag geteilt von <a href="https://substack.com/redirect/b446dba1-10f4-4f46-9ecf-85331f0ec591?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">@altnatparkser</a> Dieses Bild hat mich wirklich zu Tränen gerührt. Ich hatte über unsere öffentlichen Ländereien und die Mitarbeiter des National Park Service und des <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/ForestService" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#ForestService</a> nachgedacht, die entlassen wurden (<a href="https://substack.com/redirect/cba312a6-9499-488c-b3c2-114cd4e67850?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">wie ihr aus dem Beitrag von letzter Woche wisst</a>), und es hat mich emotional berührt, die Geschichten dieser aufrichtigen Menschen zu lesen, die kurzerhand von ihren <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Traumjobs" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Traumjobs</a> gefeuert wurden. Wenn wir schon vom National Park Service und dem Widerstand von innen sprechen, sollten wir auch die wunderbaren Menschen hinter den <a href="https://substack.com/redirect/86832b5d-b684-4995-9e9e-d5896025e2a3?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">Alt National Park Service-Social-Media-Konten</a> erwähnen, die durch ihre <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kommunikationsbem%C3%BChungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kommunikationsbemühungen</a> als Anführer des Widerstands fungieren. Ihre Bemühungen geben mir Hoffnung. Trumps Beliebtheit sinkt bereits nach einem Monat <a href="https://substack.com/redirect/815c252d-65eb-43bb-a22e-e74eb1aa19ab?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">Diese Woche wurden eine Reihe von Umfragen</a> veröffentlicht, in denen Trumps bisherige Arbeit im Amt bewertet wurde. Diese halfen im Wesentlichen bei der Beantwortung der Frage, die ich mir bereits in den Wochen eins und zwei dieser schrecklichen Regierung gestellt hatte. Ich stehe Umfragen zwar generell skeptisch gegenüber, aber sie sind dennoch hilfreich, um herauszufinden, wie die Amerikaner zu bestimmten Themen außerhalb von Wahlen stehen. Und die Meinung der #Amerikaner steht nicht hinter Trumps #Hauptagenda. Trumps <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zustimmungswerte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Zustimmungswerte</a> rutschen deutlich in den 40er-Bereich (sie waren ohnehin nie besonders hoch, sondern lagen nur bei etwa 50 %). <a href="https://substack.com/redirect/815c252d-65eb-43bb-a22e-e74eb1aa19ab?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">Die Umfrage von Washington Post-Ipsos</a> ergab, dass die Entlassung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Regierungsangestellte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Regierungsangestellte</a>n (39 %), die Schließung von USAID (38 %), die Blockierung der Kommunikation von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesundheitsbeh%C3%B6rde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesundheitsbehörde</a>n ohne Zustimmung von Trump-Ernannten (25 %) und die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Begnadigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Begnadigung</a> von Personen, die am 6. Januar wegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gewaltverbrechen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gewaltverbrechen</a> verurteilt wurden (14 %), zu den unbeliebtesten Maßnahmen der Amerikaner gehören. Und was Elon betrifft, so betrachteten die meisten Amerikaner (52-28 – fast zwei zu eins) Musks Rolle in der Regierung als „schlechte Sache“. Selbst Republikaner (etwa 37 %) sind zumindest „etwas“ besorgt über Musks Rolle. Es ist frustrierend, weil wir wussten, dass eine zweite Amtszeit von Trump verheerend wäre, und es macht wütend, dass die Menschen erst nach ihrer Wahl zu dieser Erkenntnis kommen. Aber so ist es nun mal. Der Lärm zeigt Wirkung Nachdem die #Nationalpark-#Ranger gefeuert wurden, waren die Leute sauer und anscheinend hatte dies eine gewisse Wirkung und einige <a href="https://substack.com/redirect/c909da2f-b975-4604-8ec4-063af3647d90?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">Stellen bei den Nationalpark-Rangern und der #Forstverwaltung werden wiederhergestellt</a> (allerdings anscheinend nur 50 von 3.400, sodass ich mir nicht sicher bin, was das bewirken wird) und die Regierung sagt, dass sie die #Weiterbeschäftigung von etwa 7.700 #Saisonarbeitern erlauben wird. <a href="https://substack.com/redirect/c152c81d-f3d7-43c0-9cab-ccc486052b2d?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">Einige #Entlassungen im Gesundheits- und #Landwirtschaftsministerium</a> wurden rückgängig gemacht, was wahrscheinlich auf politischen Druck des Kongresses zurückzuführen ist. Dies alles geschah, nachdem die Regierung daran erinnert wurde, wie wichtig die Menschen sind, die für die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sicherheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Sicherheit</a> unserer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Atomanlagen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Atomanlagen</a> sorgen und zur Verhinderung der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Vogelgrippe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Vogelgrippe</a> beitragen, und sie mussten versuchen, diese Menschen „im Humpty-Dumpty-Stil“ wieder einzustellen, wie ich den Nachrichtensprecher von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/NPRs" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#NPRs</a> Morning Edition sagen hörte, was mich zum Lachen brachte. <a href="https://substack.com/redirect/069b0acc-4068-4f7e-80ff-ce2a745c0037?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">Gestern sagte Trump</a> zu <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Regierungsmitarbeiter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Regierungsmitarbeiter</a>n, sie sollten die E-Mail ignorieren, die Elon Musk ihnen geschickt hatte, um ihre Arbeit zu rechtfertigen. Sie könnten die E-Mail ignorieren. Bröckeln die Burgmauern von Trump und Musk? <a href="https://substack.com/redirect/3c27e374-2bb9-4d04-992d-6659ee2b8562?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">Ein Bundesgericht</a> erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Anti-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/DEI" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#DEI</a>-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Durchf%C3%BChrungsverordnung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Durchführungsverordnung</a>en. Ganz zu schweigen von den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gerichte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gerichte</a>n, die Verbote der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Staatsb%C3%BCrgerschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Staatsbürgerschaft</a> durch Geburt, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bundeszusch%C3%BCsse" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bundeszuschüsse</a> und das Einfrieren von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Darlehen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Darlehen</a>, die Verlegung von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Trans" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Trans</a>-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gefangenen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gefangenen</a> und Verbote der geschlechtsangleichenden Behandlung von Minderjährigen blockieren. All diese Siege fühlen sich so klein und schrittweise an, wenn wir darüber nachdenken, womit wir es zu tun haben. Aber sie sind etwas. Besonders ermutigend finde ich, dass sich Menschen im ganzen Land laut und deutlich zu Wort melden und handeln. Natürlich gibt es Umstände, in denen <a href="https://substack.com/redirect/663f431e-ffe7-4b20-bdf9-c71ee137f5d4?j=eyJ1IjoiMjVoZGM2In0.MX_B6NAA3HI5h7v_C_S7kiFHUnIL5GVDwC1g-RvSUaE" rel="nofollow noopener" target="_blank">eine Frau von einem ungenannten „Sicherheitsbeamten“ aus einem Rathaus</a> gezerrt wurde. Aber wir sehen auch, dass republikanische Abgeordnete sich vor ihren Wählern dafür verantworten müssen, dass sie Trump gehorchen. Das gibt mir Hoffnung, denn der Widerstand wächst. Möchte ich, dass demokratische <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> radikalere Schritte unternehmen? Auf jeden Fall – was haben sie denn gemacht, außer herumzustehen und einen Typen zu filmen, der ihnen den Weg ins <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bildungsministerium" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bildungsministerium</a> „versperrt“? Aber es gibt Bewegung, und wenn wir von diesen Leuten radikalere Schritte fordern, dann werden sie das vielleicht auch tun. Mein Punkt ist, dass all diese Momente zusammengenommen groß sind. Es ist eine kollektive Anstrengung, die aus dem ganzen Land kommt. Und so beschissen soziale Medien auch sein mögen, es ist hilfreich zu sehen, wie Menschen mutige Maßnahmen ergreifen, für das einstehen, woran sie glauben, und ihre Gesetzgeber auffordern (und sogar anschreien), das Richtige zu tun. Ihre Handlungen geben mehr Menschen Mut, dasselbe zu tun. Und wenn mehr davon passiert, haben wir eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Revolution" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Revolution</a>, Leute! Quelle: <a href="https://crammingfortheapocalypse.substack.com/p/some-signs-of-hope" rel="nofollow noopener" target="_blank">Some Signs of Hope - Something to keep us out of despair</a> Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Anarchismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Anarchismus</a>

Tino EberlWenn der <a href="https://mastodon.online/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> nicht mitdenkt: 🤪 Durch die <a href="https://mastodon.online/tags/Pfanderh%C3%B6hung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Pfanderhöhung</a> in <a href="https://mastodon.online/tags/%C3%96sterreich" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Österreich</a> könnte sich ein neuer Trend entwickeln: „<a href="https://mastodon.online/tags/Pfandtourismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Pfandtourismus</a>“.Seit Februar gibt es dort 20 Cent Pfand pro <a href="https://mastodon.online/tags/Bierflasche" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bierflasche</a> – mehr als doppelt so viel wie in <a href="https://mastodon.online/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Deutschland</a>. Erste Händler berichten von grenzüberschreitenden <a href="https://mastodon.online/tags/Leergut" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Leergut</a>-Rückgaben in großem Stil.Offizielle Zahlen fehlen, aber die <a href="https://mastodon.online/tags/Brauereien" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Brauereien</a> sehen mögliche Folgen. In <a href="https://mastodon.online/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Deutschland</a> bleibt das <a href="https://mastodon.online/tags/Mehrwegpfand" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Mehrwegpfand</a> seit Jahrzehnten bei 8 Cent.<a href="https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/pfand-tourismus-oesterreich-100.html" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/pfand-tourismus-oesterreich-100.html</a>

:die_partei: Thilo<a href="https://xn--baw-joa.social/@lfdi_pressestelle" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@lfdi_pressestelle</a> höchstwahrscheinlich meinte der <a href="https://die-partei.social/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> in <a href="https://die-partei.social/tags/BadenW%C3%BCrttemberg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#BadenWürttemberg</a> mit dieser Formulierung nicht "kann man sich von der Homepage zusammensuchen 🔎 und abtippen ✍️" ? 🙄 <a href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/informationsfreiheit-haeufig-gestellte-fragen/#in_welcher_form_wird_die_auskunft_erteilt" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/informationsfreiheit-haeufig-gestellte-fragen/#in_welcher_form_wird_die_auskunft_erteilt</a><a href="https://xn--baw-joa.social/@reutlingen" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@reutlingen</a> scheint das so zu sehen : <a href="https://fragdenstaat.de/anfrage/maschinenlesbare-daten-im-geoportal-reutlingen/?c=22339#nachricht-970897" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://fragdenstaat.de/anfrage/maschinenlesbare-daten-im-geoportal-reutlingen/?c=22339#nachricht-970897</a><a href="https://die-partei.social/tags/OpenData" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#OpenData</a> <a href="https://die-partei.social/tags/Reutlingen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Reutlingen</a> <a href="https://die-partei.social/tags/Neuland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Neuland</a> <a href="https://die-partei.social/tags/Ignoranz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Ignoranz</a> <a href="https://die-partei.social/tags/Transparenz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Transparenz</a> <a href="https://die-partei.social/tags/DiePartei" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#DiePartei</a>

Tino EberlDer Ausbau der <a href="https://mastodon.online/tags/Photovoltaik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Photovoltaik</a> in <a href="https://mastodon.online/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Deutschland</a> führt zu regionalen <a href="https://mastodon.online/tags/Netz%C3%BCberlastungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Netzüberlastungen</a>, da viele Anlagen Strom unkontrolliert einspeisen.<a href="https://taz.de/Steuerung-der-Photovoltaik/!6061925/" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://taz.de/Steuerung-der-Photovoltaik/!6061925/</a>Ein neuer <a href="https://mastodon.online/tags/Gesetzentwurf" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzentwurf</a> soll PV-Anlagen ab 7 kW bis 2032 fernsteuerbar machen, um <a href="https://mastodon.online/tags/Strom%C3%BCbersch%C3%BCsse" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Stromüberschüsse</a> zu verhindern. Da negative <a href="https://mastodon.online/tags/Strompreise" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Strompreise</a> die <a href="https://mastodon.online/tags/Rentabilit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Rentabilität</a> von <a href="https://mastodon.online/tags/Solaranlagen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Solaranlagen</a> gefährden, will der <a href="https://mastodon.online/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> mit Kompensationsmechanismen ähnlich wie bei <a href="https://mastodon.online/tags/Windkraft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Windkraft</a> reagieren. <a href="https://mastodon.online/tags/Energiewende" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Energiewende</a> <a href="https://mastodon.online/tags/PVAnlagen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#PVAnlagen</a> <a href="https://mastodon.online/tags/Stromnetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Stromnetz</a> <a href="https://mastodon.online/tags/ErneuerbareEnergien" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#ErneuerbareEnergien</a>

mq86mq<a href="https://social.bund.de/@bmi" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@bmi</a> … (was in dem Zusammenhang der einzig relevante Fall ist). Wobei das an sich schon in § 32 <a href="https://sueden.social/tags/BWO" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#BWO</a> falsch ist. Bei § 20 Abs. 2 Satz 2 <a href="https://sueden.social/tags/BWahlG" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#BWahlG</a> handelt es sich in der Sache (und mit vollster Absicht des <a href="https://sueden.social/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a>⁠s) um eine neue Voraussetzung für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen, auch wenn es sprachlich nicht so formuliert ist. Das einzige zweifellos korrekte Exemplar in einer Stichprobe von etwa 20 ist von der <a href="https://sueden.social/tags/Kreiswahlleiterin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kreiswahlleiterin</a> <a href="https://sueden.social/tags/Saarbr%C3%BCcken" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Saarbrücken</a>: <a href="https://www.regionalverband-saarbruecken.de/verwaltung-politik/politik/wahlen/bundestagswahl-2021-1" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.regionalverband-saarbruecken.de/verwaltung-politik/politik/wahlen/bundestagswahl-2021-1</a> [2/2]

mq86mqDie Teilung von <a href="https://sueden.social/tags/Rodeberg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Rodeberg</a> ist erst nach der 1. Lesung, aber noch vor der Beschlussempfehlung wirksam geworden. Gebietsänderungen haben nach üblicher Auffassung nicht die Wirkung, dass sich <a href="https://sueden.social/tags/Wahlkreise" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Wahlkreise</a> entsprechend ihrer Beschreibung mitändern; das muss explizit der zuständige <a href="https://sueden.social/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> machen. Der Gesetzentwurf bezieht sich nur die früheren Änderungen. [3/4]

BerlinFokusDas Deutsche <a href="https://berlin.social/tags/Mietrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Mietrecht</a> ist scheiße.Sowat kommt eben dabei heraus wenn der <a href="https://berlin.social/tags/Vermieter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Vermieter</a> und der <a href="https://berlin.social/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> identisch sind.Erwartet da bitte keine Verbesserungen nach der <a href="https://berlin.social/tags/Neuwahl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Neuwahl</a> in <a href="https://berlin.social/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Deutschland</a>. 😒 (egal wie's ausgeht)<a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-viiizr10623-schonfrist-nachzahlung-mietrueckstand-fristlose-ordentliche-kuendigung-lg-berlin-ii" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-viiizr10623-schonfrist-nachzahlung-mietrueckstand-fristlose-ordentliche-kuendigung-lg-berlin-ii</a>.

Die Kehrseite - UpSideDownDas was sie so großmäulig <a href="https://mastodon.social/tags/KI" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#KI</a> nennen, haben wir früher einfach <a href="https://mastodon.social/tags/Diebstahl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Diebstahl</a> genannt. Bloß weil da jetzt <a href="https://mastodon.social/tags/BigTech" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#BigTech</a> dahinter steckt, wird der nicht legaler. Wo ist der <a href="https://mastodon.social/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a>, der diesen groß angelegten <a href="https://mastodon.social/tags/Raubzug" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Raubzug</a> endlich unterbindet?<a href="https://mastodon.social/tags/KleptoInfam" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#KleptoInfam</a>

BerlinFokus"Der <a href="https://berlin.social/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> öffnet <a href="https://berlin.social/tags/Straft%C3%A4tern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Straftätern</a> Tür und Tor. Er verspielt leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn. Ein Geschenk an <a href="https://berlin.social/tags/Kriminelle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kriminelle</a>"Die <a href="https://berlin.social/tags/SPD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#SPD</a> und <a href="https://berlin.social/tags/DieGr%C3%BCnen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#DieGrünen</a> sind gegen den dreisten Vorschlag der <a href="https://berlin.social/tags/FDP" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#FDP</a>, haben als <a href="https://berlin.social/tags/Oppositionsparteien" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Oppositionsparteien</a> aber leider, leider absolut keine Handhabe das <a href="https://berlin.social/tags/B%C3%BCrokratieEntlastungsGesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#BürokratieEntlastungsGesetz</a> in <a href="https://berlin.social/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Deutschland</a> aufzuhalten.Kann man nix machen. 🤷‍♂️<a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratieentlastungsgesetz-100.html" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratieentlastungsgesetz-100.html</a>.

Manuel 'HonkHase' AtugWenn du sogar Gesetze Defekt entwirfst und fixen musst... 🤦‍♀️😠Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur schwebender Änderungen im <a href="https://chaos.social/tags/Passgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Passgesetz</a>, im <a href="https://chaos.social/tags/Personalausweisgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Personalausweisgesetz</a> und im eID-Karte-Gesetz"Der Entwurf bezweckt zum einen die Aufhebung der nicht mehr ausführbaren Änderungsbefehle in den oben genannten Änderungsgesetzen sowie deren Neufassung, damit die betreffenden Vorschriften so ausgestaltet werden, wie dies ursprünglich vom <a href="https://chaos.social/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> intendiert war..." <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012807.pdf" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012807.pdf</a>

BerlinFokus<a href="https://berlin.social/@skittles" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@skittles</a> Die <a href="https://berlin.social/tags/Altmieter_innen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Altmieter_innen</a> & <a href="https://berlin.social/tags/Bestandsmieten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bestandsmieten</a> (mit ihren dauerhaft günstigen Mietverträgen) sind für die <a href="https://berlin.social/tags/Vermieter_innen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Vermieter_innen</a> ein Riesen-Problem.Allerdings auch kein unlösbares.<a href="https://berlin.social/tags/Modernisierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Modernisierung</a> & <a href="https://berlin.social/tags/Eigenbedarfsk%C3%BCndigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Eigenbedarfskündigung</a> sind z. B. zwei Optionen die der <a href="https://berlin.social/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> ihnen da in die Hand gegeben hat.Und das nutzen sie auch exessiv. Allein Eigenbedarf ist von einem exotischen Sonderfall zum Haupt-<a href="https://berlin.social/tags/K%C3%BCndigungsgrund" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kündigungsgrund</a> geworden.Schau nach P-Berg oder F-K & du siehst: der Schutz ist Null auf Dauer.

BerlinFokus<a href="https://berlin.social/tags/EliminatorischerNeoFeudalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#EliminatorischerNeoFeudalismus</a>mehr fällt mir dazu nicht mehr ein"Ich hatte im Dezember des vergangenen Jahres eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind, die kurz vor Weihnachten geräumt wurde. Das war so furchtbar. Man kann natürlich fragen, warum machen Eigentümer das, weil die die Zwangsvollstreckungsaufträge ja auslösen. Aber die eigentliche Frage ist: Warum schreitet der <a href="https://berlin.social/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> da nicht ein?"<a href="https://berlin.social/tags/Zwangsr%C3%A4umungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Zwangsräumungen</a><a href="https://berlin.social/tags/Eigenbedarfsk%C3%BCndigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Eigenbedarfskündigung</a><a href="https://social.bund.de/@BMWSB_Bund" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@BMWSB_Bund</a> <a href="https://taz.de/Anwaeltin-ueber-Zwangsraeumungen/!5996788/" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://taz.de/Anwaeltin-ueber-Zwangsraeumungen/!5996788/</a>

Tino EberlUS-Aktivist und Internet-Historiker <a href="https://official.resource.org/@carlmalamud" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@carlmalamud</a> hat für <a href="https://mastodon.online/tags/Transparenz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Transparenz</a> und <a href="https://mastodon.online/tags/Zugangsrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Zugangsrechte</a> zu öffentlichen <a href="https://mastodon.online/tags/Dokumenten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Dokumenten</a> in <a href="https://mastodon.online/tags/Europa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Europa</a> und den USA geklagt:"<a href="https://mastodon.online/tags/Urteil" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Urteil</a>: Europäische <a href="https://mastodon.online/tags/Normen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Normen</a> dürfen nicht hinter die PaywallWenn Normen Teil von europäischen Vorschriften sind, müssen sie frei verfügbar sein, urteilt das Gericht. Was das Urteil bedeutet."<a href="https://mastodon.online/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> <a href="https://mastodon.online/tags/Normungsorganisationen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Normungsorganisationen</a> <a href="https://www.heise.de/news/EuGH-Entscheid-Europaeische-Normen-muessen-gratis-zugaenglich-sein-9646757.html" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.heise.de/news/EuGH-Entscheid-Europaeische-Normen-muessen-gratis-zugaenglich-sein-9646757.html</a>

Schlüssellochkind 👁️<a href="https://nerdculture.de/@fzer0" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@fzer0</a> <a href="https://nerdculture.de/@AnaEmperor" class="u-url mention" rel="nofollow noopener" target="_blank">@AnaEmperor</a> <a href="https://troet.cafe/tags/Hom%C3%B6opaTEA" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#HomöopaTEA</a>"Solange <a href="https://troet.cafe/tags/Hom%C3%B6opathie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Homöopathie</a> von unserem <a href="https://troet.cafe/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> ernst genommen wird, dürfen wir uns  nicht darüber wundern, dass sie auch von vielen Anwender:innen ernst genommen wird."<a href="https://troet.cafe/tags/MaiThinkX" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#MaiThinkX</a><a href="https://www.zdf.de/show/mai-think-x-die-show/maithink-x-folge-13-100.html" rel="nofollow noopener" target="_blank">https://www.zdf.de/show/mai-think-x-die-show/maithink-x-folge-13-100.html</a><a href="https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/22/09/220918_sendung13_mai/1/220918_sendung13_mai_2360k_p35v15.mp4" rel="nofollow noopener" target="_blank">https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/22/09/220918_sendung13_mai/1/220918_sendung13_mai_2360k_p35v15.mp4</a>

mq86mqGuter Hinweis: <a href="https://sueden.social/tags/Normenklarheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Normenklarheit</a> brauchts auch deshalb, damit der <a href="https://sueden.social/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> selber versteht, was er beschließt. Also beim <a href="https://sueden.social/tags/Wahlrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Wahlrecht</a> zumindest die knappe Handvoll Abgeordneter nach <a href="https://sueden.social/tags/Lammert" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Lammert</a>, die wirklich Ahnung davon haben. <a href="https://verfassungsblog.de/abgehakt/" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://verfassungsblog.de/abgehakt/</a> [1/2]

Don Trueten :antifa:Nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung:Leitartikel | Israels extreme Rechte feuernDie Äußerung des Ministers für <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kulturerbe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kulturerbe</a>, Amichai <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Eliyahu" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Eliyahu</a> (Otzma <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Yehudit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Yehudit</a>), vom Sonntag, wonach der Abwurf einer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Atombombe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Atombombe</a> auf den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gazastreifen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gazastreifen</a> eine Option sei, ist kein Problem der israelischen öffentlichen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Diplomatie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Diplomatie</a>, sondern der israelischen Realität.Das Problem ist nicht eine bestimmte Äußerung, sondern die Macht und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Legitimit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Legitimität</a>, die heute in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Israel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Israel</a> insgesamt und in der Regierung von der kahanistischen, messianischen jüdischen extremen Rechten genossen wird, die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Annexion" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Annexion</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Besatzung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Besatzung</a> und das jüdische Gebet auf dem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Tempelberg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Tempelberg</a> unterstützt, den gegenwärtigen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Krieg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Krieg</a> als Chance sieht und die internationale Gemeinschaft, die internationalen Institutionen und das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kriegsrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kriegsrecht</a> verachtet.Dies war kein Versprecher. In einem Interview mit Radio Kol Barama sagte Eliyahu, dass es im Gazastreifen "keine unbeteiligten [Zivilisten]" gebe. Auf die Frage seines Gesprächspartners, ob das bedeute, dass Israel eine Atombombe auf den Gazastreifen abwerfen solle, antwortete er: "Das ist eine Möglichkeit". Und seine anschließende "Klarstellung" - "Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die Bemerkung über die Atombombe eine Metapher war" - ist lächerlich. Eine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Metapher" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Metapher</a> für was?Er ist auch keine einsame Ausnahme. Eliyahus Parteikollege, der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> Yitzhak <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kroizer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kroizer</a>, sagte am Sonntag im <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Armeeradio" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Armeeradio</a>, dass "der Gazastreifen platt gemacht werden sollte und dass es für jeden dort eine Strafe geben sollte - den Tod. Wir müssen den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gaza" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gaza</a>-Streifen von der Landkarte tilgen. Es gibt dort keine Unschuldigen". Ganze Teile der Regierung gehören der gefährlichen extremen Rechten an: Bezalel <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Smotrich" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Smotrich</a>, Itamar Ben-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gvir" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gvir</a>, Simcha <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rothman" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Rothman</a>, Orit <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Strock" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Strock</a>, Avi <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Maoz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Maoz</a>, Zvi S#ukkot, Limor Son Har-<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Melech" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Melech</a> und ihre Verbündeten.Die Antwort von Premierminister Benjamin <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Netanjahu" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Netanjahu</a> war lahm. Eliyahus Erklärung sei "realitätsfern", und der Minister werde bis auf weiteres von den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kabinettssitzungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kabinettssitzungen</a> ausgeschlossen. Netanjahu hätte Eliyahu entlassen müssen, aber er hat es nicht getan; er hat den Erhalt seiner Regierung über den Erhalt Israels gestellt.Netanjahu ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Er hat den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kahanismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kahanismus</a> und die extreme Rechte legitimiert. In den Jahren seiner <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Regierungszeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Regierungszeit</a> ist Israel extremer geworden, und Leute, die früher verabscheuungswürdige <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Parias" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Parias</a> waren, sind heute hochrangige <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kabinettsmitglieder" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kabinettsmitglieder</a>. Ideen und Werte, die früher außerhalb des Konsenses lagen, wie die "<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Umsiedlung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Umsiedlung</a>" von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Araber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Araber</a>n aus Israel, eine zweite <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Nakba" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Nakba</a> und das jüdische Gebet auf dem Tempelberg, sind unter Netanjahus unverantwortlicher Führung normalisiert worden.Er ist derjenige, der politische Bündnisse mit Bewunderern von Rabbi Meir <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Kahane" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Kahane</a>, dem Massenmörder Baruch <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Goldstein" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Goldstein</a> und dem Mörder der Familie <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Dawabsheh" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Dawabsheh</a> legitimiert hat. Unter seiner Führung haben die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Siedler" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Siedler</a> begonnen, das Gebiet B im <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Westjordanland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Westjordanland</a> ins Visier zu nehmen, das gemäß den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Oslo" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Oslo</a>er Vereinbarungen unter israelischer Sicherheitskontrolle und palästinensischer <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zivilkontrolle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Zivilkontrolle</a> steht. Und die radikale "<a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bergjugend" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Bergjugend</a>" der Siedler ist von der Zielscheibe des <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sicherheitsdienst" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Sicherheitsdienst</a>es Shin Bet zu <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Minister" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Minister</a>n, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Knessetmitglieder" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Knessetmitglieder</a>n, Helfern und Beratern geworden.Die Mitgliedschaft der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rechtsextremen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Rechtsextremen</a> in der Regierung hat die gesamte <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Regierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Regierung</a> und ganz Israel in rechtsextremen Farben erscheinen lassen. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht darin, die Rechtsextremen aus der Regierung und aus den Grenzen der israelischen Legitimität zu entfernen. Die einzige Möglichkeit, Eliyahus Äußerung zu widerlegen, besteht darin, ihn und seinesgleichen zu widerlegen. Die Parteien Otzma <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Yehudit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Yehudit</a> und Religiöser <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zionismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Zionismus</a> müssen sofort aus dem Kabinett entlassen werden.Der obige Artikel ist der Leitartikel von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Haaretz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Haaretz</a>, wie er in den hebräischen und englischen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zeitungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Zeitungen</a> in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Israel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Israel</a> veröffentlicht wurde. Original: <a href="https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-11-06/ty-article/.premium/fire-israels-far-right/0000018b-a11c-dc0b-a1cb-e5de69890000" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-11-06/ty-article/.premium/fire-israels-far-right/0000018b-a11c-dc0b-a1cb-e5de69890000</a>

Tino Eberl"Rechte der Natur – Wenn <a href="https://mastodon.online/tags/Fl%C3%BCsse" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Flüsse</a>, <a href="https://mastodon.online/tags/Pflanzen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Pflanzen</a> und <a href="https://mastodon.online/tags/Tiere" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Tiere</a> klagen könntenUm die <a href="https://mastodon.online/tags/Umwelt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Umwelt</a> vor Zerstörung zu schützen, verleihen ihr <a href="https://mastodon.online/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> und <a href="https://mastodon.online/tags/Gerichte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gerichte</a> in immer mehr Staaten eigenen Rechtsstatus."<a href="https://www.swr.de/swr2/wissen/rechte-der-natur-wenn-fluesse-pflanzen-und-tiere-klagen-koennten-102.html" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank">https://www.swr.de/swr2/wissen/rechte-der-natur-wenn-fluesse-pflanzen-und-tiere-klagen-koennten-102.html</a>

Daniela Pagenstecher 🇺🇦 🚴‍♂️ 📚Mit der <a href="https://mastodon.social/tags/Hupe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Hupe</a> hat der <a href="https://mastodon.social/tags/Gesetzgeber" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Gesetzgeber</a> den <a href="https://mastodon.social/tags/Autofahrern" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Autofahrern</a> ein Werkzeug an die Hand gegeben, um sich gegenseitig in ihren kleinen Kisten-Existenzen anzuranzen. Und was soll ich sagen? Sie tun es eifrig und ständig. 🤣😅

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