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#GeneralStreik

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@bikolinux @Bundesregierung 👍 👍 Ja: Wieso gibt es in D keine #Massenproteste und Generalstreiks- so wie zB in Frankreich, wo die Menschen auf die Straßen gehen und alles lahm legen, weil sie wissen, dass das als Mittel des Protests mindestens genauso wichtig ist wie im Netz zu posten?

Gründe für #Massendemos und einen #Generalstreik in D gibt es massenweise: das, was du aufzählst

+ #Spahn, + #Reiche, + #Weimer, + #Klöckner, die das Hissen der 🌈 Fahne verbietet (etc) + die skandalöse Angelegenheit um Fr. #BrosiusGerdorf und natürlich endlich ein #afdVerbot

Tassen raus!

Replied in thread

@LorenzMeyer Es liegt an Politiker:innen wie derzeit in der #Bundesregierung und etlichen #Landesregierungen sowie den 1% der reichen und superreichen Bevölkerung dieses Staates. Hier echten #Kahlschlag ansetzen und auch #Steuervergehen wie #CumEx, #Maut, #Maskendeal und was es sonst noch feines gibt hart verfolgen, wird plötzlich für einen gerechten #Sozialstaat Geld vorhanden sein. Doch wenn gerade immer mehr #Minijobs und Jobs mit zu geringer Entlohnung entstehen, obwohl die #Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, dann können wir uns den Sozialstaat nicht leisten.

#Merz agiert wie die NSdAP die auch zuerst den Sozialstaat zerstört hat. Übrigens heute zur Freude der AfD. Gibt es eigentlich Reaktionen aus der #SPD oder nur das übliche blahbla und ansonsten hält man die Füße still? Es scheint dass das heutige Deutschland einen #Generalstreik benötigt, sofern die #Gewerkschaften noch einen Arsch in der Hose haben. Ansonsten müssen die Bürger dieses Staates selbst aktiv werden. Wissenswertes zum Generalstreik von einem Anwaltv

kanzlei-herfurtner.de/generals…

Wissenswertes zu GG Artikel 20 Abs. 4:

anwalt.de/rechtstipps/das-wide…

Artikel 20 GG im Wortlaut:

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

Herfurtner Rechtsanwälte · Generalstreik: Rechtliche Rahmenbedingungen und AuswirkungenErfahren Sie alles über rechtliche Rahmenbedingungen und Auswirkungen von Generalstreiks, aktuelle Gesetze und prominente Fälle.
Continued thread

„Heißt für uns, dass wir gewisse geschäftliche Dinge nicht erledigen können."

Ja, isso. Deal with it. Rechtsextreme an der Macht bringen für alle nur Unannehmlichkeiten mit sich.
Naja, außer für die, die sie gewählt haben.

„Glaubt jemand ernsthaft, Netanjahu damit noch umstimmen zu können?"

Keine Ahnung wie die Streikenden das sehen, aber wenn sich Netanjahu nach seiner Entmachtung, Verhaftung und Verurteilung irgendwann "umgestimmt" und reuig zeigt: Ich glaube nicht daran, aber wer könnte was dagegen haben?

„Die verbleibenden Geiseln sehen so furchtbar aus, dass es sehr unrealistisch ist, alle noch lebend zu retten, wenn überhaupt irgendwen."

Angst und Defätismus sind eine Reaktion, aber keine Strategie, und beides sind schlechte Berater.

Wären meine Kinder in Geiselhaft der Hamas würde ich dir den Satz wahrscheinlich persönlich übel nehmen, so aber kann ich nur symbolisch den Kopf schütteln.

„Den Gazastreifen wiederaufbauen, so lange die Hamas noch dort ist, ist aber auch keine Option."

D'accord. Mit der Hamas (wird und) darf es kein #freepalestine geben.

An noch einem islamist. Terrorstaat in dem Frauen, Queers und Opposition systematisch und brutal unterdrückt werden, besteht wirklich kein Bedarf, auch wenn Palästinenser*innen das vermutlich mehrheitlich anders sehen.

Und bitte, auch die palästinens. Bevölkerung hat wegen Rechtsextremen an der Macht in Gaza schon sehr lange vielmehr als "Unannehmlichkeiten" zu ertragen.

Bitte setze das Mal in ein Verhältnis zu den Problemchen, die dir verspätete Busse oder geschlossene Läden wegen des #Generalstreik in #Israel bereiten.

Ich sähe es jedenfalls gerne die dt. Staatsräson manifestierte sich in Waffenlieferung an die israel. Opposition anstatt an das Netanjahu-Regime, und kann es kaum erwarten, daß sowohl Netanjahu und Konsorten als auch Hamas als deren willkommenen Antagonisten zur Hölle fahren.