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#EuGH

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@beVegt

Es gib ein neues EU-Recht:

Zwangsbejagung verstößt gegen Menschenrechte !

All dies müssen Sie nicht mehr länger dulden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 26.06.2012 entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, sofern der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt.

Aufgrund des Urteils des höchsten europäischen Gerichts wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern.

Am 6.12.2013 ist der § 6a Bundesjagdgesetz in Kraft getreten: Grundstückseigentümer können bei der unteren Jagdbehörde einen Antrag stellen, dass Ihr Grundstück jagdrechtlich befriedet wird.

abschaffung-der-jagd.de/zwangs

#Jagd #Bundesjagdgesetz #EUGH
#Jagdverbot

abschaffung-der-jagd.deZwangsbejagung adeTierfreunde müssen die Jagd auf ihren Grundstücken nicht mehr länger dulden! - Sind auch Sie Eigentümer eines Grundstückes, das gegen Ihren Willen bejagt wird? Sie können davon ausgehen, dass die Jagd auf Ihrem Grund und Boden ausgeübt wird, sofern Ihre Wiese, Ihr Feld oder Waldgrundstück außerhalb der Ortschaft liegen und nicht befriedet sind. Sie sind dann zwangsweise Mitglied in einer so genannten Jagdgenossenschaft und müssen dulden, dass bewaffnete Jäger Ihr Grundstück betreten, dort Schießtürme errichten, Fallen aufstellen, Futterstellen anlegen, Gesellschaftsjagden abhalten sowie Wildtiere und Haustiere (Katzen und Hunde) töten.

Der Datenschutz Talk: Einsatz von #Meta Business Tools führt zu Schadensersatz - DS News KW 15/2025

Entscheidung zum Spannungsfeld zwischen #Informationsfreiheit und #Datenschutz

Vorfall bei #Europcar

Angemessenheitsbeschluss mit UK
vierte Generation des #SCHUFA-#Scores in Folge des #EuGH-Urteils.

die Ergebnisse der #Koalitionsverhandlungen
Neuer Sitz für Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB)
EU Kommission plant Anpassungsvorschlag für #DSGVO

Webseite der Episode: migosens.de/einsatz-von-meta-b

Mediendatei: migosens.de/podlove/file/968/s

migosensEinsatz von Meta Business Tools führt zu Schadensersatz - DS News KW 15/2025 - migosensWas ist in der KW 15 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - LG Berlin zu Meta Business Tools (Landgericht Berlin II: Urteile vom 4. April 2025, Aktenzeichen 39 O 56/24, 39 O 67/24, 39 O 57/24, 39 O 97/24, 39 O 218/24, 39 O 184/24) - Entscheidung zum Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz (EuGH, Urteil vom 03.04.2025 - C-710/23): https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=297537&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 - Vorfall bei Europcar: https://www.bleepingcomputer.com/news/security/europcar-gitlab-breach-exposes-data-of-up-to-200-000-customers/ - Angemessenheitsbeschluss mit UK: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_25_812#5 - vierte Generation des SCHUFA-Scores in Folge des EuGH-Urteils: https://www.schufa.de/newsroom/pressemitteilungen/neuer-schufa-score-voellige-transparenz/ - Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Reform der Datenschutzaufsicht - Neuer Sitz für Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) - EU Kommission plant Anpassungsvorschlag für DSGVO Veröffentlichungen: - Europol-Studie: Angreifbarkeit von biometrischen Identifizierungssystemen: https://www.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/Biometric-vulnerabilities.pdf - EDSA: praxisorientierte Methoden zur Identifikation und Minderung von Datenschutzrisiken in LLM-Systemen: https://www.edpb.europa.eu/system/files/2025-04/ai-privacy-risks-and-mitigations-in-llms.pdf Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren:https://migosens.de/einsatz-von-meta-business-tools-fuhrt-zu-schadensersatz-ds-news-kw-15-2025/

Im 24. Blog-Beitrag „Menschen, Daten, Sensationen – Rudis Bericht aus dem Datenzirkus, ergänzt um Franks Zugabe (KW 11&12/2025)“ – Die DVD-Edition (erneut eine Doppelausgabe) finden Sie in über 100 Meldungen als Highlights den aktuellen #Koalitionsvertrag, vier aktuelle #Tätigkeitsberichte von #Datenschutzaufsichtsbehörden, Erläuterungen zur #EuGH- und #BGH-Urteilen sowie spannende, kostenlose und kurzfristige #Veranstaltungstipps:
datenschutzverein.de/2025/04/m

www.datenschutzverein.de„Menschen, Daten, Sensationen – Rudis Bericht aus dem Datenzirkus, ergänzt um Franks Zugabe (KW 13&14/2025)“ – Die DVD-Edition – Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

BGH ermöglicht leichtere Abmahnung von Datenschutzverstößen

Am 27. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinen Urteilen in den Verfahren I ZR 186/17, I ZR 222/19 und I ZR 223/19 wichtige Entscheidungen getroffen, die sowohl datenschutzrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich relevant sind. Diese Urteile sind von großer Bedeutung für Unternehmen, da s(...)
dr-datenschutz.de/bgh-ermoegli

Dr. DatenschutzBGH ermöglicht leichtere Abmahnung von Datenschutzverstößen
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@bkastl
Ey, wer so einen Stuss seitens Gematik verbreitet hat weder Ahnung von der DSGVO noch von Patientendatenschutzgesetz.
Damit sind die Leute ungeeignet für das Projekt und müssten gehen.

Da gehören Patientenrechtverfechter, Staatsrechtverfechter und Datenschutzverfechter dran.

Das verbrät Beitragsgelder und Patientenvertrauen.

Würde man mit Privatkassenpatientendaten starten sähe das wohl anders aus.

Das Urteil des #EUGH zum Thema rechtlicher Anerkennung von #trans Personen ist gewissermaßen eine Revolution.

Nicht alle EU-Staaten haben eine Anerkennung von trans Personen - etwa das zutiefst queerfeindliche Ungarn.

Das EUGH hat hier jetzt eine Pflicht der Anerkennung beim Vorlegen geeigneter Nachweise daraus gemacht.
Und zwar - mit Verweis auf die die #DSVGO, die eine Berichtigung von Daten vorsieht.
curia.europa.eu/jcms/upload/do

📢 Wegweisendes EuGH-Urteil zum DSGVO-Auskunftsanspruch! ⚖️🔍
Der EuGH hat entschieden: Betroffene müssen nachvollziehbare Informationen zur involvierten Logik automatisierter Bonitätsbewertungen erhalten!

✅ Unternehmen müssen erklären, wie persönliche Daten zur Bewertung genutzt werden.
✅ Betroffene sollen verstehen, warum ein bestimmtes Bonitätsurteil getroffen wurde.
✅ Geschäftsgeheimnisse dürfen den DSGVO-Auskunftsanspruch nicht pauschal aushebeln.

researchinstitute.at/wegweisen

Research Institute · EuGH-Urteil zu DSGVO-Auskunftsanspruch: Transparenz bei Bonitätsbewertungen gestärktDer EuGH hat im Fall Dun & Bradstreet (C-203/22) entschieden, dass Betroffene aussagekräftige Informationen zur Logik automatisierter Bonitätsbewertungen erhalten müssen. Erfahren Sie mehr über die Auswirkungen auf den DSGVO-Auskunftsanspruch und den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen.

#DSGVO & Transidentität: Der #EuGH urteilt, dass Behörden nachweislich falsche Daten zur Geschlechtsidentität korrigieren müssen, ohne eine geschlechtsangleichende OP zu verlangen, da dies Grundrechte verletzen würde.

Pressemitteilung: curia.europa.eu/jcms/upload/do

@privacyDE: „Das Urteil wird auch auf andere Verfahren Auswirkungen haben. Es stellt klar, dass Richtigkeit & Vollständigkeit personenbezogener Daten stets im Hinblick auf den Zweck der Verarbeitung zu beurteilen sind.“

Durchbruch bei S1: Bundesverwaltungsgericht schickt Lobautunnel zum Europäischen Gerichtshof

Wie die #Umweltorganisation #VIRUS mitteilt, hat das #Bundesverwaltungsgericht betreffend #S1-#Lobautunnel beim Europäischen Gerichtshof (#EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt, womit die laufenden Verfahren in die Warteschleife gestellt sind. Sprecher Wolfgang Rehm. „Das von uns beauftragte und von der Universität Innsbruck erstelltes Rechtsgutachten, demzufolge der S1 die Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz wegen Unionsrechtswidrigkeit fehlt, hat offenbar Wirkung gezeigt.“

oekonews.at/durchbruch-bei-s1-

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