#Asylbewerberleistungsgesetz

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Gleiche soziale Rechte 4 alle!Im <a href="https://systemli.social/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> zeigt sich ein <a href="https://systemli.social/tags/autorit%C3%A4r" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#autoritär</a> er Sozialstaat, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten. Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der <a href="https://systemli.social/tags/sozialeRechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#sozialeRechte</a> und <a href="https://systemli.social/tags/Teilhabe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Teilhabe</a> für alle gelten. Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen <a href="https://systemli.social/tags/Vernetzung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Vernetzung</a> gelingen. Deshalb rufen wir auf: Werdet Teil dieser Vernetzung![5/x]

Gleiche soziale Rechte 4 alle!Hallo Fediverse, das Netzwerk "Gleiche soziale Rechte für alle" ist jetzt auch <a href="https://systemli.social/tags/neuhier" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#neuhier</a> ! Zum Start ein kleines Abschiedsbild einer wunderschönen Auftakttagung in Hannover. Stay tuned, wir starten jetzt durch. Gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, gegen die diskriminierende Bezahlkarte! 🔥<a href="https://systemli.social/tags/asyl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#asyl</a> <a href="https://systemli.social/tags/fluchtistkeinverbrechen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#fluchtistkeinverbrechen</a> <a href="https://systemli.social/tags/bezahlkartestoppen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#bezahlkartestoppen</a> <a href="https://systemli.social/tags/bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#bezahlkarte</a> <a href="https://systemli.social/tags/asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#asylbewerberleistungsgesetz</a> <a href="https://systemli.social/tags/sozialegerechtigkeitf%C3%BCralle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#sozialegerechtigkeitfüralle</a> <a href="https://systemli.social/tags/sozialegerechtigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#sozialegerechtigkeit</a> <a href="https://systemli.social/tags/Antira" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antira</a> <a href="https://systemli.social/tags/Bleiberecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bleiberecht</a> <a href="https://systemli.social/tags/solidarisch" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#solidarisch</a>

Subcömandante ♠️ Midas 🦄Gemeinsame Erklärung der bundesweiten Tagung des Netzwerks "<a href="https://goto.antifa.club/tags/gleichesozialerechtef%C3%BCralle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GleicheSozialeRechtefürAlle</a>!" am 15. Februar 2024 in <a href="https://goto.antifa.club/tags/hannover" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hannover</a>: <a href="https://goto.antifa.club/tags/neinzurbezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#NeinZurBezahlkarte</a>! Für eine bundesweite solidarische Vernetzung. Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung "Gleiche soziale Rechte für alle!" in Hannover, stellen fest: Das <a href="https://goto.antifa.club/tags/asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und die Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen. Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in unsere Nachbarschaften und Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen. Die autoritären Regeln wurden immer wieder verschärft, im letzten Jahr mehrmals. Die reduzierten Grundleistungen gelten jetzt für 36, statt bislang 18 Monate. Sie liegen bis zu 22 % unter dem Existenzminimum. Auch die medizinische Versorgung bleibt damit nun drei Jahre lang auf akute Erkrankungen und Schmerzen beschränkt. Die <a href="https://goto.antifa.club/tags/arbeitspflicht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Arbeitspflicht</a> für 80 Cent pro Stunde wurde ausgeweitet. Mit populistischen Argumenten wurde eine diskriminierende Bezahlkarte eingeführt, die den Alltag der Betroffenen weiter erschwert. Für Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist, können die Leistungen komplett gestrichen werden. Im Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich ein autoritärer <a href="https://goto.antifa.club/tags/sozialstaat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialstaat</a>, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten. Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der soziale Rechte und Teilhabe für alle gelten. Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen Vernetzung gelingen. Deshalb rufen wir auf: Werdet Teil dieser Vernetzung! Die Einführung der diskriminierenden <a href="https://goto.antifa.club/tags/bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bezahlkarte</a> wirkt sich nachteilig auf das Zusammenleben und die Stimmung in den Städten und Gemeinden aus. Mit ihr wird sich die strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten weiter verfestigen und die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden weiter nach rechts kippen. Am 21. März 2025, dem internationalem Tag gegen <a href="https://goto.antifa.club/tags/rassismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rassismus</a>, haben wir uns deshalb zu einem ersten bundesweiten dezentralen <a href="https://goto.antifa.club/tags/aktionstag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Aktionstag</a> verabredet. Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer Einführung. Wir sehen auch die Angriffe auf das soziale Leben und die Rechte von Bürgergeldbezieher*innen, Wohnungslosen und anderen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen. Wir sehen die Ausbeutung derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Wir verurteilen politische Kampagnen gegen Menschen, die Transferleistungen beziehen, in denen eine Absenkung oder gar Streichung von Leistungen gefordert und die Einführung einer sogenannten '<a href="https://goto.antifa.club/tags/b%C3%BCrgergeldbezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BürgergeldBezahlkarte</a>' diskutiert wird. Das Recht auf ein würdiges Leben muss an erster Stelle stehen. Dafür braucht es soziale Rechte. Wir sind mit systemischen Krisen konfrontiert, die sich weiter verschärfen werden – auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe. Für viele Menschen stellt sich bereits die Frage des Überlebens. Politische Akteure von rechts setzen weiter auf Spaltung und den Abbau von Grundrechten. Dagegen stellen wir ein emanzipatorisches Verständnis von Solidarität, in dem niemand ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird. Als Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für alle!" positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus. Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten! Wir haben uns bei der Tagung zu einer Folgekonferenz im Herbst in <a href="https://goto.antifa.club/tags/berlin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Berlin</a> verabredet. NETZWERK ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘ [Kontakt: info @ asylblg-abschaffen.de]

Don Trueten :antifa:„Entmenschlichung“: #csucdu wollen die #Messerattacke in #Aschaffenburg für #Zwangsmaßnahmen und #Datenschutz-Aus für psychisch auffällige, auch #minderjährige Personen mißbrauchen Zum <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Dossier" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Dossier</a> bei <a href="https://digitalcourage.social/@labournet_de" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@labournet_de</a> <a href="https://www.labournet.de/?p=225898" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Psychotherapie für (sehr oft) traumatisierte #Flüchtlinge scheitert nicht nur am #Asylbewerberleistungsgesetz</a>

Philipp :geeko: :natenom:Ach was?! Die Expert_innen vom Dachverband Psychosozialer Zentren halten maximalen Druck und Abschreckung auf Traumatisierte *nicht* für eine winning Strategy? Wenn *das* der <a href="https://digitalcourage.social/tags/Merz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Merz</a> wüsste …! <a href="https://www.n-tv.de/panorama/Experte-zu-Gefluechteten-Psychische-Erkrankungen-verschaerfen-sich-hier-article25513066.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.n-tv.de/panorama/Experte-zu-Gefluechteten-Psychische-Erkrankungen-verschaerfen-sich-hier-article25513066.html</a><a href="https://digitalcourage.social/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> <a href="https://digitalcourage.social/tags/Rechtspopulismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rechtspopulismus</a> <a href="https://digitalcourage.social/tags/Flucht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Flucht</a>

Martha KielBezahlkarten Bullshit - Soliparty im SubrosaAm 7. Dezember im <a href="https://friendica.xyz/search?tag=Subrosa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Subrosa</a>Anfang 2025 wird die Bezahlkarte für gestattete und geduldete <a href="https://friendica.xyz/search?tag=Fl%C3%BCchtlinge" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Flüchtlinge</a> eingeführt. Dabei werden die Leistungen nach dem <a href="https://friendica.xyz/search?tag=Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> auf die <a href="https://friendica.xyz/search?tag=Geldkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geldkarte</a> geladen. Diese schränkt den bargeldlosen Zahlungsverkehr ein (keine Überweisungen ins Ausland möglich, im Inland müssen sie behördlich freigegeben werden), erlaubt nur das Abheben von 50€ Bargeld im Monat und ist nur in Schleswig-Holstein gültig. Es handelt sich also um eine starke Einschränkung der Selbstbestimmung und um ein diskriminierendes und demütigendes Bezahlsystem.Die Anti-Bezahlkarten Gruppe, bestehend aus Aktiven aus dem Stadtteilladen Anni Wadle, der Seebrücke und vom <a href="https://friendica.xyz/search?tag=nara" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#nara</a> (netzwerk antirassistische Aktion), wird zur Einführung der Bezahlkarte eine Tauschstelle im <a href="https://friendica.xyz/search?tag=Stadtteilladen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Stadtteilladen</a> Anni Wadle einrichten, an der von Geflüchteten gekaufte Gutscheine von Lebensmittelgeschäften gegen Bargeld von Nicht-Betroffenen eingetauscht werden können. Für dieses Tauschprinzip braucht es einerseits viele Teilnehmende und andererseits einen Geldpuffer, damit bei einem Ungleichgewicht der Teilnehmenden das Tauschsystem nicht zusammenbricht.Aus diesem Grund lädt das Subrosa zu einer <a href="https://friendica.xyz/search?tag=Anti-Bezahlkarten-Soli-Veranstaltung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Anti-Bezahlkarten-Soli-Veranstaltung</a> am 07.12. im Subrosa ein. Los geht es um 20 Uhr mit einem kleinen Input zur Bezahlkarte und dem Tauschsystem, anschließend findet eine Bullshit-Versteigerung mit dem Erlös für die AG Anti-Bezahlkarte statt und danach lassen wir den Abend mit Karaoke ausklingen.Wenn ihr also versteigerungswürdige Dinge zuhause rumfliegen habt, die ihr nicht mehr braucht, bringt sie entweder während der Öffnungszeiten ins Rosi oder an dem Abend der Veranstaltung mit.Das Subrosa Kollektiv mit dem Stadtteilladen Anni Wadle, der <a href="https://friendica.xyz/search?tag=Seebr%C3%BCcke" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Seebrücke</a> und dem <a href="https://friendica.xyz/search?tag=nara" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#nara</a><a href="https://friendica.xyz/search?tag=AnniWadle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AnniWadle</a> <a href="https://subrosa.gaarden.net/2024/11/22/07-12-24-subrosa-dubiosa-anti-bezahlkarten-soli-party" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">07.12.24 Subrosa Dubiosa Anti-Bezahlkarten-Soli-Party – SUBROSA</a>

Autonomie und SolidaritätNächster Akt im Theater der <a href="https://todon.eu/tags/Diskriminierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Diskriminierung</a>: Minusrunde für GeflüchteteMenschen, die Leistungen nach dem <a href="https://todon.eu/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei <a href="https://todon.eu/tags/Sozialhilfe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialhilfe</a> und <a href="https://todon.eu/tags/B%C3%BCrgergeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bürgergeld</a> wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale <a href="https://todon.eu/tags/Politik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Politik</a> auf dem Rücken der Allerschwächsten fort.….<a href="https://www.proasyl.de/news/naechster-akt-im-theater-der-diskriminierung-minusrunde-fuer-gefluechtete/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.proasyl.de/news/naechster-akt-im-theater-der-diskriminierung-minusrunde-fuer-gefluechtete/</a><a href="https://todon.eu/tags/Bundesregierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundesregierung</a> <a href="https://todon.eu/tags/Ampel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ampel</a> <a href="https://todon.eu/tags/Migration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migration</a> <a href="https://todon.eu/tags/MigrationIsAHumanRight" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#MigrationIsAHumanRight</a> <a href="https://todon.eu/tags/Refugees" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Refugees</a> <a href="https://todon.eu/tags/Antireport" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Antireport</a>

Norbert_R 🧣🐘🦣<a href="https://mastodon.social/tags/Pro_Asyl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Pro_Asyl</a>Nächster Akt im Theater der <a href="https://mastodon.social/tags/Diskriminierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Diskriminierung</a>: <a href="https://mastodon.social/tags/Minusrunde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Minusrunde</a> für <a href="https://mastodon.social/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a>Menschen, die Leistungen nach dem <a href="https://mastodon.social/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei <a href="https://mastodon.social/tags/Sozialhilfe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialhilfe</a> und <a href="https://mastodon.social/tags/B%C3%BCrgergeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bürgergeld</a> wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort. <a href="https://www.proasyl.de/news/naechster-akt-im-theater-der-diskriminierung-minusrunde-fuer-gefluechtete/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.proasyl.de/news/naechster-akt-im-theater-der-diskriminierung-minusrunde-fuer-gefluechtete/</a>

Michaela W.Deutsche Tradition: - entmenschlichende Gesetze und Verordnungen - euphemistische Sprache <a href="https://mastodon.social/tags/asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#asylbewerberleistungsgesetz</a> <a href="https://mastodon.social/tags/AsylistMenschenrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AsylistMenschenrecht</a> <a href="https://mastodon.social/tags/migration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#migration</a>

why-not @Heike<a href="https://mastodon.social/tags/armut" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#armut</a> <a href="https://mastodon.social/tags/b%C3%BCrgergeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#bürgergeld</a> <a href="https://mastodon.social/tags/grundsicherung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#grundsicherung</a> <a href="https://mastodon.social/tags/asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#asylbewerberleistungsgesetz</a> Infotext über Bürgergeld und wer hier wie wann überhaupt Geld vom Staat bekommt. Gerne Teilen. <a href="https://www.freitag.de/autoren/janina-luett/buergergeld-nein-hier-bekommt-das-niemand-so-schnell-geld-vom-staat" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.freitag.de/autoren/janina-luett/buergergeld-nein-hier-bekommt-das-niemand-so-schnell-geld-vom-staat</a>

Wir stellen uns quer!Eine Rede von <a href="https://climatejustice.social/tags/Seebr%C3%BCcke" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Seebrücke</a> <a href="https://climatejustice.social/tags/Bielefeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bielefeld</a> weist darauf hin, dass die heutige <a href="https://climatejustice.social/tags/Kundgebung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kundgebung</a> sich gegen das rassistische <a href="https://climatejustice.social/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> richtet. Auch die angeblich "diskriminierungsfreie" Umsetzung einer <a href="https://climatejustice.social/tags/Socialcard" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Socialcard</a> in <a href="https://climatejustice.social/tags/Hannover" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hannover</a> für alle Asylsuchenden und <a href="https://climatejustice.social/tags/Sozialleistung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistung</a>-Empfänger*innen ohne <a href="https://climatejustice.social/tags/Konto" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Konto</a> bedeutet <a href="https://climatejustice.social/tags/Diskriminierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Diskriminierung</a>: Es sind z.B. keine <a href="https://climatejustice.social/tags/%C3%9Cberweisungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Überweisungen</a> möglich. Nur ein <a href="https://climatejustice.social/tags/Basiskonto" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Basiskonto</a> für Alle ermögliche gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft.Grundsätzlich wurde der "kybernetische <a href="https://climatejustice.social/tags/Kapitalismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Kapitalismus</a>" kritisiert und auf steigenden <a href="https://climatejustice.social/tags/Ressourcen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ressourcen</a>- und <a href="https://climatejustice.social/tags/Energieverbrauch" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Energieverbrauch</a> durch Rebound-Effekte der <a href="https://climatejustice.social/tags/Digitalisierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Digitalisierung</a> und <a href="https://climatejustice.social/tags/KI" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#KI</a> hingewiesen.<a href="https://climatejustice.social/tags/noAsylbLGAktionstage" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#noAsylbLGAktionstage</a> <a href="https://climatejustice.social/tags/noAsylbGL" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#noAsylbGL</a>

Don Trueten :antifa:Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.Gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ausgrenzung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausgrenzung</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Abschiebungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschiebungen</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rassismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rassismus</a>!Keine ausgrenzende <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bezahlkarte</a>!Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Demonstration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Demonstration</a> am 22. Juni in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pforzheim" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Pforzheim</a> teilzunehmen?Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für Soziale Rechte eintreten.Bezahlkarte: Die Ausschreibung1 von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte“ ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Justizministerium2" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Justizministerium2</a> von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/AsylbLG" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AsylbLG</a> erhalten, zu einer „Bezahlkarte“ verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card“ die <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ausgrenzung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausgrenzung</a> organisiert werden. Damit sollen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Onlinek%C3%A4ufe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Onlinekäufe</a> eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Geld%C3%BCberweisungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geldüberweisungen</a> nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bahncard" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bahncard</a>, der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Handyvertrag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Handyvertrag</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/%C3%9Cberweisungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Überweisungen</a> von <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Miete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Miete</a> oder <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Strom" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Strom</a> und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.Weitere Informationen und Aufruf, Flyer, Plakate, Sharepics bitte hier entnehmen.<a href="https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/05/landesweite-demonstration-22-06-in-pforzheim-baden-wuerttemberg/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/05/landesweite-demonstration-22-06-in-pforzheim-baden-wuerttemberg/</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/IchBinArmutsbetroffen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#IchBinArmutsbetroffen</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wohnungslos" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wohnungslos</a> <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Arbeitslos" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Arbeitslos</a> <a href="https://libranet.de/profile/antifaticker" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@antifaticker</a>

Don Trueten :antifa:Landesweite Demonstration am 22. Juni 2024, 14 Uhr Hauptbahnhof in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Pforzheim" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Pforzheim</a> Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen Kein ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander. Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern überlebensnotwendig, sie müssen bedingungslos gewährt werden. Keine Einführung einer ausgrenzenden <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bezahlkarte</a>, für niemanden. <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rassismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rassismus</a> raus aus den Gesetzen! Keine Kürzungen beim <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/B%C3%BCrgergeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bürgergeld</a>. Für ein ausreichendes <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Existenzminimum" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Existenzminimum</a>. Der Mensch darf nicht auf seine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Leistungsf%C3%A4higkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Leistungsfähigkeit</a>, sprich <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Verwertbarkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verwertbarkeit</a> auf den (Arbeits-)Markt reduziert werden. Keine <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Arbeitspflicht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Arbeitspflicht</a> für 80 Cent/h oder 1€/h. Wir stellen uns gegen alle politischen Bestrebungen ein national-autoritäres <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Sozialsystem" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialsystem</a> aufzubauen. Dazu muss das <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> ersatzlos gestrichen werden. Schluss mit den <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Abschiebungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Abschiebungen</a> und der <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Zivilhaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Zivilhaft</a> in Abschiebegefängnissen gegen <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gefl%C3%BCchtete" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Geflüchtete</a>. Ein <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Gesellschaftssystem" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Gesellschaftssystem</a>, das zunehmend <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Armut" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Armut</a>, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Ausgrenzung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausgrenzung</a> und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Rassismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rassismus</a> hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. Gehen wir gemeinsam in <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Solidarit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Solidarität</a> mit Geflüchteten, <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/B%C3%BCrgergeldempf%C3%A4nger" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bürgergeldempfänger</a>*innen, Arbeits- und <a href="https://mastodon.trueten.de/tags/Wohnungslosen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wohnungslosen</a> auf die Straße. Erkämpfen wir das gute Leben für alle!<a href="https://www.trueten.de/archives/13208-Landesweite-Demonstration-am-22.-Juni-2024,-14-Uhr-Hauptbahnhof-in-Pforzheim-Keine-Bezahlkarte!-Solidarisiert-euch-mit-Gefluechteten,-Buergergeldempfaengerinnen,-Arbeits-und-Wohnungslosen.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.trueten.de/archives/13208-Landesweite-Demonstration-am-22.-Juni-2024,-14-Uhr-Hauptbahnhof-in-Pforzheim-Keine-Bezahlkarte!-Solidarisiert-euch-mit-Gefluechteten,-Buergergeldempfaengerinnen,-Arbeits-und-Wohnungslosen.html</a>

nd.AktuellDie <a href="https://troet.cafe/tags/Ampel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ampel</a> will, wie von den Ländern gefordert, das <a href="https://troet.cafe/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> ändern. Damit wird die Einführung der <a href="https://troet.cafe/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bezahlkarte</a> bundeseinheitlich geregelt. Am Grundproblem ändert das nichts, meint Jana Frielinghaus. <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181283.asylpolitik-bezahlkarte-instrument-der-entrechtung.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181283.asylpolitik-bezahlkarte-instrument-der-entrechtung.html</a>

KuB BerlinDie hier beschriebenen Auswirkungen der Ausweitung beim Geltungszeitraum des <a href="https://berlin.social/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> |es verdeutlichen einmal mehr, dass es in der aktuellen Asyl- und Migrationsdebatte und -politik mehr um eine Delegitmierung von Schutzansprüchen geht, als um die Lösung realer Probleme. <a href="https://berlin.social/tags/asyl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#asyl</a> <a href="https://berlin.social/tags/AsylbLGstoppen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AsylbLGstoppen</a> <a href="https://berlin.social/tags/Migration" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Migration</a><a href="https://www.diw.de/de/diw_01.c.897141.de/publikationen/wochenberichte/2024_12_4/verlaengerte_leistungseinschraenkungen_fuer_gefluechtete__ne___uer_gesundheit_____erhoffte_einsparungen_duerften_ausbleiben.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.diw.de/de/diw_01.c.897141.de/publikationen/wochenberichte/2024_12_4/verlaengerte_leistungseinschraenkungen_fuer_gefluechtete__ne___uer_gesundheit_____erhoffte_einsparungen_duerften_ausbleiben.html</a>

Radio DreyecklandMit der <a href="https://freiburg.social/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bezahlkarte</a> könnte bestimmt werden, in welchen Geschäften eingekauft werden darf. Möglich wäre auch ein sog. Geofencing, so dass die Karte nur in einem Landkreis einsetzbar wäre. Eine extreme Entmündigung all derer, die unter das <a href="https://freiburg.social/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> fallen. Die Kampagne "Soziale Rechte für alle! fordert: "<a href="https://freiburg.social/tags/Rassismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rassismus</a> raus aus den Gesetzen!" <a href="https://freiburg.social/tags/BezahlkartenStoppen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BezahlkartenStoppen</a> <a href="https://rdl.de/beitrag/bezahlkarten-stigmatisieren-und-grenzen-aus" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://rdl.de/beitrag/bezahlkarten-stigmatisieren-und-grenzen-aus</a>

KuB BerlinZahlreiche Orgas beteiligen sich heute an einem Aktionstag in den Sozialen Medien gegen die diskriminierende, entmündigende, stigmatisierende und verfassungswidrige <a href="https://berlin.social/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bezahlkarte</a> für Geflüchtete! Für Menschen, die unter das an sich schon unwürdige und grundgesetzlich fragwürdige <a href="https://berlin.social/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> fallen, soll sie bundesweit eingeführt werden.Lest und teilt!Ausführliche Infos zur Karte und em Aktionstag unter: <a href="https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/</a><a href="https://berlin.social/tags/BezahlkarteStoppen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#BezahlkarteStoppen</a> <a href="https://berlin.social/tags/NoAsylbLG" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#NoAsylbLG</a>

SVR MigrationEine Änderung des <a href="https://social.bund.de/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> ist nicht zwingend notwendig, da die <a href="https://social.bund.de/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bezahlkarte</a> eine modifizierte Form der Geldleistung ist. Die Auswahl von Produkten bleibt weiterhin dem Empfänger überlassen, so Prof. Kluth zur Diskussion um eine bundesweite Regelung. 👇 <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250173354/Migrationspolitik-Was-hinter-dem-gruenen-Aufbaeumen-gegen-die-Bezahlkarte-steckt.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250173354/Migrationspolitik-Was-hinter-dem-gruenen-Aufbaeumen-gegen-die-Bezahlkarte-steckt.html</a>

nd.AktuellIn der <a href="https://troet.cafe/tags/Ampel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ampel</a> wird wieder gestritten: Nur zwei der drei Parteien wollen das <a href="https://troet.cafe/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> so ändern, dass auch nicht in Aufnahmezentren Untergebrachte <a href="https://troet.cafe/tags/Sozialleistungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sozialleistungen</a> nur noch per <a href="https://troet.cafe/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bezahlkarte</a> bekommen. <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180139.bezahlkarte-restriktionen-fuer-alle-gefluechteten.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180139.bezahlkarte-restriktionen-fuer-alle-gefluechteten.html</a>

erAck<a href="https://social.tchncs.de/tags/Hamburg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Hamburg</a> führt ab sofort die <a href="https://social.tchncs.de/tags/SocialCard" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#SocialCard</a> für <a href="https://social.tchncs.de/tags/Leistungsbeziehende" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Leistungsbeziehende</a> nach dem <a href="https://social.tchncs.de/tags/Asylbewerberleistungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Asylbewerberleistungsgesetz</a> (<a href="https://social.tchncs.de/tags/AsylbLG" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#AsylbLG</a>) ein. <a href="https://www.hamburg.de/socialcard" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.hamburg.de/socialcard</a>

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