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#anhalt

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… fast nur der #Wahlkreis von #Anhalt nach #Schwaben verschoben hat (außerdem 1 Gemeinde in #Brandenburg). Sonst ist noch die Wiederherstellung der historischen Grenzen des #Eichsfeld⁠s betroffen. Offenbar haben sie dabei auch die demnach 64 Wahlberechtigten von #Zaunröden berücksichtigt, die keinen eigenen Wahlbezirk gehabt haben. #Rodeberg muss hier auch schon entlang des Mühlhäuser Landgrabens geteilt sein, obwohl es in der Datei mit der Wahlkreiszuordnung noch ungeteilt ist. [2/4]

Nach der letzten #Stellungnahme ist vor der nächsten Stellungnahme: Nicht nur im Bund wird mit dem rechtlich wie politisch gleichermaßen hochumstrittenen #Sicherheitspaket an den sicherheitsbehördlichen Befugnissen gearbeitet, sondern ebenso im Land #Sachsen-#Anhalt. Jetzt hat mich der #Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme gebeten – dies vor dem Hintergrund des Grundsatzurteils vom #Bundesverfassungsgericht zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.