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#amtsgericht

6 posts5 participants0 posts today
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BerlinFokus

Lese gerade schon wieder von einem extrem mieterfeindlichen #Urteil das von einem #Amtsgericht in #Berlin gefällt wurde und in der nächsthöheren Instanz (#Landgericht) dann aufgehoben wurde - was wirklich schon fast der Standardablauf zu sein scheint.

Anscheinend sind die unteren Gerichte nur noch dazu da, um unorganisierte #Mieter_innen herauszufiltern & ihnen ihre zustehenden (eh viel zu geringen) Rechte zu verwehren.

Deswegen geht unbedingt in einen Mieter (Rechtsschutz) Verein/ Bund/ Orga.

*
Thomas

Prozessbesuch im Rahmen der A-Tage in Freiburg

Die Woche ging schon ihrem Ende zu, da fanden sich rund 15 Menschen im Rahmen der Anarchistischen Tage vor dem Freiburger Amtsgericht ein, um einen Prozess zu besuchen. Welcher Prozess besucht wurde, wie Besucher:innen das Geschehen erlebten, was der Richter für ein Urteil sprach, darum soll es im Folgenden gehen.

Die Gruppe besuchte den Prozess gegen einen Mann der zur Zeit in Haft sitzt und dem vorgeworfen wurde, vor der Obdachlosenunterkunft OASE in Freiburg einen Mann getreten zu haben. Zudem habe er Alkohol und Fleisch aus dem Lager eines Lokals sowie ein E-Bike entwendet.

Das Amtsgericht verurteilte ihn nach mehrstündiger Verhandlung zu einem Jahr und sechs Monaten Haft, selbstredend ohne Bewährung.

Der ganze Prozessbericht ist hier zu finden:
breakdownthewalls.site36.net/2

#Atage#freiburg#FreiburgImBreisgau
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