Roland Appel<p><strong><a href="https://extradienst.net/?p=96751" rel="nofollow noopener" target="_blank">Abschiebeverbrechen</a></strong></p><p>Nun ist es passiert. Das Land Brandenburg (SPD-regiert) hat sich unter der Hetze von AfD und CDU/CSU Abschiebern der Bundesregierung dazu hinreissen lassen, eine jezidische Familie in den Irak abzuschieben. Die Behörden kamen, wie es zwischen 1933 und 1945 gang und gäbe war, mitten in der Nacht. Als das zuständige Verwaltungsgericht Stunden später urteilte, dass die Abschiebung rechtswidrig war, war die betreffende Familie bereits im Irak, wo ihr durch den IS Verfolgung droht.</p><p>Herzlichen Glückwunsch, werte Landesregierung von Brandenburg! Herzlichen Glückwunsch, Herr Dobrindt, Herr Merz und schwarz-rote Koalition! Sie haben sich um die Umsetzung der Menschenverachtung der AfD verdient gemacht!</p><p>Sie haben einen Eid auf das Grundgesetz und die Verfassung geleistet. Die Tatsache, dass der Kanzler und die Bundestagspräsidentin dabei Handschuhe trugen, um das Exemplar des GG nicht zu beschädigen, erhält vor diesem Hintergrund noch eine ganz andere Bedeutung! Sie finden ein Exemplar des Grundgesetzes in jeder Bibliothek an Ihrem Wohnsitz. Ich hoffe, Sie können lesen.</p> <p class="">Über Roland Appel:</p><p class="">Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Appel_(Politiker)" rel="nofollow noopener" target="_blank">Mehr über den Autor...</a>. Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: <a href="https://bonn.social/@rolandappel@extradienst.net" rel="nofollow noopener" target="_blank">@rolandappel@extradienst.net</a></p><p class=""><a href="https://extradienst.net/author/roland-appel/" rel="nofollow noopener" target="_blank"></a><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Appel_(Politiker)" rel="nofollow noopener" target="_blank"></a></p>